Die SPD im Märkischen Kreis

Rede zum Haushalt 2017 mit Haushaltssanierungsplan

Kommunalpolitik


Susanne Jakoby

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie in den Jahren zuvor, ist in den Fachausschüssen erstaunlich wenig zum Haushalt 2018 diskutiert und beschlossen worden. Das ist wiederum dem Umstand geschuldet, dass wir im sechsten Jahr in Folge einen Haushalt mit Haushaltssanierungsplan nach Maßgabe des Stärkungspaktgesetzes zu beschließen haben.

Dieser Haushalt enthält keinerlei politischen Spielraum im Rahmen eines Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden, das uns nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung NRW verfassungsrechtlich zugestanden wird.

Wir müssen vielmehr feststellen, dass uns unsere gemeindliche Infrastruktur – und damit unsere ureigentliche Zuständigkeit - nach und nach aus der Hand genommen wird und verfällt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Aufsichtsbehörden zwingen uns, unsere kommunale Infrastruktur kaputt zu sparen. Es ist uns, mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen, unsere Aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge verantwortungsvoll wahrzunehmen.


Und wie zum Hohn müssen wir uns noch von interessensorientierten Bürgern in Leserbriefen vorhalten lassen, es handele sich im Rat der Gemeinde um eine „Anzahl von Selbstdarstellern“, die nichts anderes im Kopf haben, als ihre 2.500 Euro einzunehmen.

Dies ist unverschämt und überschreitet jegliche Grenze der sachlichen Kritik! Wissen Sie, wir alle hier im Rat üben dieses Ehrenamt nebenberuflich aus! Unser Hauptjob meistens 40 Stunden und mehr ist ein anderer! Ich glaube diese Tatsache wird häufig vergessen!

Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

es ist vielleicht nicht jedem und erst recht nicht jedem Leserbriefschreiber klar:

Die Bürgermeisterin ist Vorsitzende des Rates und damit auch oberste Repräsentantin der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde und Chefin der Verwaltung. Hier sitzen die Hauptamtlichen!

Die Bürgermeisterin ist es, die nach § 62 der Gemeindeordnung die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vorbereitet. Die Bürgermeisterin ist es, die Richtungen vorgeben sollte und die Deutungshoheit in dieser Gemeinde haben sollte.

Beispielhaft, wie dies allerdings in der Praxis aussieht, sei aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 20.03.2017 zitiert:

„Bürgermeisterin Tupat merkt an, dass die Zahlen aus dem Abwasserbeseitigungskonzept an einigen Stellen Entsetzen hervorgerufen haben. Fraktionsvorsitzende Jakoby fragt, wieso ein so teures ABK aufgestellt wird, wenn die Summen nicht stimmen. Ratsherr Herbel ist verwundert darüber, dass über 10 Jahre keine vernünftige Dokumentation stattgefunden hat. Fraktionsvorsitzender Wygoda ist der Meinung, dass es genug Argumente dafür gibt, sich Hilfe zu holen.“

Nach diesem Dilemma haben wir uns beraten lassen. Ein Vertreter der Stadtwerke Altena ist im Amtshaus gewesen, er hat in allen Fraktionen sein Konzept vorgestellt. Aber nach einem dreiviertel Jahr sind wir nicht einen Schritt weiter. Hier ist die Bürgermeisterin gefordert, dem Rat einen Beschlussvorschlag vorzulegen!

Die SPD-Fraktion fordert Sie auf, im ersten Quartal 2018 hierzu eine Vorlage zu erarbeiten.

Und vielleicht sollten wir bei diesem Stillstand doch einen Schritt weiterdenken und nach dem Vorbild der Städte Schmallenberg und Meschede unser gesamtes Kanalnetz ganz in bessere Hände geben, dem Ruhrverband. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken! Unsere fehlenden Investitionen in den Abwasserkanal sind leider nicht das einzige Beispiel.

Um es an anderen Beispielen deutlich zu machen, woran jeder das Dilemma erkennen kann: Der Zerfall unserer Straßen und der bröckelnden Fassade unseres Hallenbades.

Es trifft zu: wir haben uns im Arbeitskreis Haushalt auf einen Erhaltungsaufwand in Höhe von 2 % unseres Straßenvermögens geeinigt. 2 % bedeutet, dass unsere Straßen 50 Jahre lang unterhalten und dann grundlegend erneuert werden. Beim derzeitigen Zustand unserer Straßen und dem Flickwerk, das wir damit betreiben, können wir aber nicht von 50 Jahren Bestand ausgehen. An dieser Stelle ist ein Umdenken gefordert und wir haben dem im Haushalt mit der Erhöhung im Ansatz Rechnung getragen.

Zweites Beispiel ist die Fassade des Gartenhallenbades. Schlimmer als jetzt kann die Fassade nicht werden, sagt Herr Röding und die Bürgermeisterin verweist auf den Gemeindeentwicklungsplan.

Ja wo bleibt er denn?? Seit Jahren überfällig, weil nötig um öffentliche Zuschüsse und Fördergelder zu beantragen!

Dieser Gemeindeentwicklungsplan ist uns im Frühjahr dieses Jahres angekündigt worden. Heute, ein dreiviertel Jahr später, steckt er immer noch nicht einmal in den Kinderschuhen. Wenn ständiges hinterher Telefonieren nicht mehr weiterbringt, muss man sich auch einfach mal ins Auto setzen und zu den Entscheidungsträgern hinfahren!

Mit anderen Worten: Wir betreiben Vermögensvernichtung! Wir betreiben eine Vermögensvernichtung, die wir nicht länger bereit sind, anzusehen. Wenn allerorten davon die Rede ist, dass wir unseren nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen dürfen, dann gilt das vornehmlich im privaten Bereich. Im öffentlichen Bereich müssen wir die Gratwanderung bewältigen, unseren nachfolgenden Generationen ebenfalls eine geordnete Infrastruktur zu hinterlassen! Damit stehen wir selbst in der Verantwortung, das sei aber auch deutlich an die Adresse der Aufsichtsbehörden gerichtet.

Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

das Amtshaus ist marode, die Rastatt ist marode! Die Turnhalle Wiblingwerde muss erneut renoviert werden. Übrige Immobilien, wie das Jugendzentrum, Bücherei, haben wir uns vorsichtshalber noch gar nicht angesehen. Wir wissen heute noch nicht, ob es überhaupt lohnenswert ist, Amtshaus und Rastatt wieder in einen brauchbaren Stand zu versetzen. Die Zahlen, die derzeit im Raum stehen, erschrecken.

Wir fordern, sämtliche Immobilien der Gemeinde nach ihrem nötigen Erhaltungsaufwand zu untersuchen. Dann bekommen wir einen Überblick und können Investitionen in kurz-, mittel- und langfristig aufteilen, oder auch entscheiden, welche Immobilien abgestoßen werden müssen, das ist professionell und weitsichtig.

Wir können es uns nicht leisten, Hiobsbotschaften zum Zustand unserer Immobilien im Wege einer Art von Salami-Taktik präsentiert zu bekommen. Es hat den Anschein, als würden uns mittel- und langfristige Entscheidungen nach der jeweiligen Tagessituation verabreicht.

Ich erinnere an das Hin- und Herlavieren der Bürgermeisterin bei der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Sekundarschule: Da gibt es eine Vorlage der Verwaltung, von der Bürgermeisterin unterschrieben und einem Fachmann erstellt, die gegen eine Errichtung spricht.

Der Ausschuss spricht sich allerdings dafür aus. Dann ändert die Bürgermeisterin in der Diskussion ihre Meinung! Eigentlich Ja, aber eigentlich doch nicht! Ja was denn nun! So kann man keine Gemeinde führen und wir können mit diesen Vorlagen keine Politik betreiben!

Die SPD-Fraktion ist für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden. In der Zukunft wird immer häufiger Strom z.B. für Elektroautos benötigt, der dafür gut genutzt werden kann.

Die SPD-Fraktion fordert ein zukunftsorientiertes Planen und Handeln! Dies betrifft alle Bereiche in der Gemeinde.

Warum sollen wir uns von externen Ingenieurbüros vorschlagen lassen, wie unsere Gemeinde in zwanzig Jahren aussehen soll! Das sollten wir Bürgerinnen und Bürger doch eigentlich besser wissen.

Frau Bürgermeisterin, wir erwarten von Ihnen, als Vorsitzende dieses Rates, dass Sie dabei die treibende Kraft sind. Lassen Sie uns doch interfraktionell eine Art „Zukunftswerkstatt“ veranstalten, eine Ideenfindung, wie wir in den kommenden Jahren mit unseren Immobilien, unserer Infrastruktur umgehen wollen! Wie soll unsere Gemeinde im Jahr 2030 aussehen? Denn wer Visionen hat, sollte nicht zum Arzt gehen, (frei nach Helmut Schmidt) sondern dem eröffnen sich neue Horizonte und der bekommt einen anderen Blickwinkel und neue Ideen. Hier sind Fachleute durchaus hilfreich und können ja mit uns gemeinsam daran arbeiten.

Wenn wir nicht langsam die „Kurve kriegen“ und die Weichen dafür stellen, wird es die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde bei der nächsten kommunalen Gebietsreform nicht mehr geben. Dem sollten wir gemeinsam entgegenwirken.

Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Susanne Jakoby

Nachrodt-Wiblingwerde, 04.12.2017

 

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