Die SPD im Märkischen Kreis

20.12.2017 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Rede zum städtischen Haushalt

 
Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Klein bei seiner Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister (lieber Michael),

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine Damen und Herren,

 

ich möchte Ihnen heute die abschließende Beschlussfassung der SPD-Fraktion zur Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt Hemer für 2018 darlegen.

 

In der Sitzung des Rates Mitte Oktober haben der Bürgermeister und der Kämmerer den Entwurf des Haushaltsplans für 2018 vorgelegt. Dieser frühe Termin ist aber Fluch und Segen zugleich. Einerseits fehlen in diesem Stadium noch einige wichtige Daten zu den Einnahme- und Ausgabepositionen, andererseits bleibt der Rat mit dem frühen Termin in den vorgeschriebenen Fristen

 

19.12.2017 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP zum Haushalt 2018

 

 

An den

Bürgermeister der Stadt Hemer

Herrn Michael Heilmann

 

 

Sehr geehrter Herr Heilmann!

 

Der von Ihnen und der Kämmerei am 17.10.2017 in den Rat eingebrachte Haushaltsentwurf ist in den Fraktionen von CDU, SPD und FDP intensiv beraten worden. Dabei haben alle drei Fraktionen unabhängig voneinander, auch öffentlich, ihre Ergebnisse vorgestellt. In den bisherigen Ausschusssitzungen wurden die von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsplanentwürfe konstruktiv beraten und begleitet.

 

Wir freuen uns, dass es Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Gleichwohl haben wir gemeinsam die Aufgabe, das nach wie vor vorhandene strukturelle Defizit deutlich zu senken und darauf zu achten, dass weiterem Abbau des Eigenkapitals Einhalt geboten wird.

Zunehmend wichtiger wird das Zurückführen von Kassenkrediten – das Damoklesschwert „Zinswende“ könnte sonst in Zukunft den Haushalt massiv belasten.

 

 

 

04.12.2017 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Rede zum Haushalt 2017 mit Haushaltssanierungsplan

 
Susanne Jakoby

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie in den Jahren zuvor, ist in den Fachausschüssen erstaunlich wenig zum Haushalt 2018 diskutiert und beschlossen worden. Das ist wiederum dem Umstand geschuldet, dass wir im sechsten Jahr in Folge einen Haushalt mit Haushaltssanierungsplan nach Maßgabe des Stärkungspaktgesetzes zu beschließen haben.

Dieser Haushalt enthält keinerlei politischen Spielraum im Rahmen eines Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden, das uns nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung NRW verfassungsrechtlich zugestanden wird.

 

29.11.2017 in Ratsfraktion von SPD Kierspe

Haushaltsrede der Kiersper SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2018

 

Bei der Ratssitzung am 28.11.2017 sagte unser Fraktionsvorsitzener Marc Voswinkel zum städtischen Haushalt 2018 (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde,
verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

im Mai dieses Jahres wurde der Landtag in NRW neu gewählt. Schwarz-gelb stellt nun die Regierung an Rhein und Ruhr. Damit wird auch die Politik eine andere. Knapp 100 Tage nach der Wahl zeigen Laschet und Co ihre wahren Gesichter: Das Sozialticket, was 300.000 Menschen in NRW nutzen, soll abgeschafft werden. Eingespart werden sollen dadurch rund 40 Millionen Euro im Haushalt eingespart werden. Der Betrag entspricht laut Berechnungen des Spiegels den Aufwendungen für die Sanierung von rund 2 bis 4 Autobahnkilometer und soll auch dafür eingesetzt werden. Gleichzeitig verlieren rund 300.000 Menschen ihre Mobilität. Eine Finanzierung durch die lokalen ÖPNV-Anbieter wird als Alternative genannt. Das führt bei uns zu steigenden Kosten und vielleicht auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage. Ein Paradebeispiel für die eine neue Politik und den Umgang mit den Menschen.

 

28.11.2017 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Antrag für den Sozialausschuss am 29.11.2017

 

Zusätzliche Stelle und finanzielle Mittel für die Seniorenarbeit 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heilmann,
 
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag.
Die Verwaltung wird beauftragt bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 eine zusätzliche Stelle im Bereich der Seniorenarbeit zu schaffen sowie die Mittel für den Seniorenbeirat zu erhöhen.
 
Begründung:
Die demografische Entwicklung auch in Hemer führt dazu, dass der Anteil älterer Menschen ständig zunimmt. Dies bedeutet z.B., dass für diese Bevölkerungsgruppe mehr Angebote und Veranstaltungen geschaffen werden müssen, um auch älteren Menschen weiterhin eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Einen wichtigen Beitrag leistet hier der Seniorenbeirat, dessen Arbeit weiter unterstützt werden sollte.
 

 

14.11.2017 in Ortsverein von SPD Kierspe

"Der Rauk" wird digital

 

Schon seit Anfang der 1970er Jahre informiert die Kiersper SPD die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihrem Mitteilungsheft "Der Rauk" über ihre politische Arbeit und andere Ereignisse von der Kommunal- bis zur Europapolitik.

Unter dem neuen Menüpunkt "Der Rauk" haben wir nun vorhandene Hefte als PDF-Dateien zum Download bereitgestellt.

Die Themen der vergangenen fast 50 Jahre werden bei einigen sicher Erinnerungen wach rufen und die alten Kandidatenbilder andere zum Schmunzeln bringen. Wir wünschen auf jeden Fall viel Spaß bei der Lektüre unserer alten Schätzchen.

Leider weist unser Archiv noch einige Lücken auf. Sollte jemand noch fehlende Ausgaben besitzen wären wir dankbar, wenn uns diese zur Ergänzung kurzzeitig überlassen würden.

 

26.10.2017 in Arbeit und Wirtschaft

Betriebs- und Personalrätekonferenz

 

Die SPD Märkischer Kreis lädt herzlich ein zu einer

Betriebs- und Personalrätekonferenz
am Donnerstag, 23. November, ab 17 Uhr
ins Kulturhaus Lüdenscheid
(Freiherr-vom-Stein-Straße 9)


Wir freuen uns, mit Michael Groschek den Vorsitzenden der NRWSPD und Andreas Meyer-Lauber, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW, zwei prominente Diskussionspartner gewonnen zu haben.

Mit ihnen werden unter anderem Gudrun Gerhardt, Erste Bevollmächtigte der IG Metall im Märkischen Kreis sowie Christin Spangenberg, Personalrätin und Kreisvorsitzende der ver.di, auf dem Diskussionspodium vertreten sein. Auch Euch wird in ausreichender Form Möglichkeit zur Beteiligung an der Diskussion gegeben. Gerne dürft Ihr weitere Betriebsratsmitglieder, Schwerbehindertenvertreter und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen mitbringen. Für Imbiss und Getränke wird gesorgt.

Mit solidarischen Grüßen

gez. Gordan Dudas, MdL, UB-Vorsitzender
gez. Fabian Ferber, Vorstandsmitglied
gez. Thomas Dahlmann, Geschäftsführer

 

09.10.2017 in Ortsverein von SPD Kierspe

Die SPD auf großer Fahrt

 

Die diesjährige Fahrt der SPD Kierspe führte am Samstag zur Wewelsburg und nach Soest.


Als guter Gastgeber bot der Ortsverein diesen Ausflug wie immer auch für Nichtmitglieder an. Nach Stopps am Kiersper und Meinerzhagener ZOB machte sich der gut gefüllte Bus daher um 9:00 Uhr mit Genossinnen, Genossen und Gästen zunächst auf den Weg nach Büren.

Dort wurde die Reisegruppe zu einer Besichtigung und Führung in der Wewelsburg erwartet, die ihren Ursprung im Mittelalter hat und ab Anfang des 17. Jahrhunderts im Auftrag des Paderborner Fürstbischofs als Nebenresidenz zu Deutschlands einziger, vollständig erhaltener Dreiecksburg ausgebaut wurde. Heute beherbergt sie das Historische Museum des Hochstifts Paderborn.

Im Anschluss daran ging es weiter in die alte Hansestadt Soest, wo die Teilnehmer sich im „Brauhaus Zwiebel“ mit einem leckeren Mittagessen für das Nachmittagsprogramm stärkten.

Dabei konnte man zwischen einem Altstadtrundgang mit einer sachkundigen Stadtführerin oder einer Tour mit 2 Planwagen in die Soester Börde wählen.

Gegen 18:00 Uhr ging es auf die Heimreise, die im Bus noch zu angeregten Gesprächen privaten oder politischen Inhalts genutzt wurde. Insgesamt waren sich aber alle Mitfahrer einig, dass es ein schöner und interessanter Tag war und man bei der nächsten Fahrt gerne wieder dabei sein will.

 

27.09.2017 in Landespolitik von SPD Hemer

Neue Belastungen für den städtischen Haushalt

 

Neue Landesregierung belastet Hemer mit rund 190000 Euro!

 

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

 

Der Vorsitzende der Hemeranerin SPD-Fraktion Hans-Peter Klein, erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

 

 

 

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Neuigkeiten von info.websozis.de

20.02.2018 14:26
Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20
Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18
Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

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Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15
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