20.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anbei übersende ich - wie gestern im HaFiA angefordert - den Vorschlag
meiner Fraktion zur Ausstattung eines Hallenbad-Neubaus.
Bedarfsdarstellung:
1. 25 x 10 Meter Mehrzweckbecken mit vier Bahnen (mit Teilhubboden,
Wassertiefe: 0,00 - 1,80 Meter) und angrenzendem Sprungbereich
(Sprungturm) in L-Form (Wassertiefe 3,80 Meter) oder separatem
Sprungbereich, Sprungbecken wie im Bestandsbad 8 x 12,5 Meter
(Wassertiefe 3,80 Meter)
2. 8 x 12,5 Meter Lehrschwimmbecken (Hubboden, Wassertiefe 0,00 - 2,00
Meter)
3. Kleinkinderbecken (Wasserfläche 40 m², Wassertiefe 0,00 - 0,30 Meter)
4. Übliche Grundinfrastruktur im Dusch-, Sanitär- und Umkleidebereich
5. barrierefreier Gesamtbetrieb (insb. Ebenerdige Verbindung zwischen
Kassenbereich und Badehalle)
6. Vereinsraum und Lagerflächen für Kursequipment
7. Zugang über einen Kassenautomaten
Hans-Peter Klein
18.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer
SPD will große Lösung für das Hallenbad!
Wir wollen ein familien-, kinder- und sportfreundliches Bad mit Sprungturm und Kleinkinderbecken
13.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer
Resolution zu § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Sitzung des Rates am 26.02.2019 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Resolution des Rates der Stadt Hemer an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)
Der Rat der Stadt Hemer fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.
Begründung:
Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.
Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%.
08.02.2019 in Ortsverein von SPD Nachrodt-Wiblingwerde
Die drei gewünschten Bücher von Büchereileiterin Gabriele Beil überreichten am Donnerstag, den 07.02.2019 unser Vorsitzender Ronny Sachse und unser stellvertretender Vorsitzender Aykut Aggül gemeinsam mit Rita Joergens (Ratsfrau) im Namen der SPD Nachrodt-Wiblingwerde in der Gemeindebücherei.
Wir freuen uns, dass wir den umfangreichen Bestand noch ein klein wenig vergrößern konnten und wünschen allen Leserinnen und Lesern viel Spaß und eine gute Lektüre.
Zu Info: Die kleinste Gemeinde im Märkischen Kreis hat einen Bestand von ca. 6.500 Büchern in den Regalen, also fast für jeden Nachrodt-Wiblingwerder ein Buch.
05.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer
Die SPD Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich der Straßenausbaubeiträgen für Hemer gestellt. Lesen Sie hier auch die Antworten der Verwaltung:
Straßenausbaubeiträge
Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2018
1. Wie hoch waren die Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG in den vergangenen fünf Jahren?
Im Januar 2014 wurden für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung der Ostenschlahstraße KAG-Beiträge in Höhe von 34.969,61 EUR fällig. Im Jahr 2016 erfolgte die Ablösung des Straßenbaubeitrags für die Frönsberger Straße in Höhe von 54.554,65 EUR.
2. Wie hoch lag die höchste und die niedrigste individuelle Belastung einzelner Beitragszahler in den letzten fünf Jahren?
Die höchste individuelle Belastung lag bei 54.554,65 EUR. Die niedrigste Belastung lag bei 46,08 EUR (Teileigentum an einem Grundstück).
05.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die KEA in Deilinghofen soll zum Jahresende geschlossen werden. Die vom Sozialausschuss besichtigten Gebäude erscheinen in vielerlei Hinsicht wenig geeignet, um eine nachhaltige und konzeptionell gute Lösung zu schaffen.
Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt daher die nachfolgenden Anfragen, die in der Sitzung des Rates am 29.01.2019 beantwortet werden sollen:
25.01.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer
Engagierten Besuch konnte die SPD bei ihrer letzten Fraktion begrüßen: Frau Kless (Leiterin), Frau Frühauf und Frau Ahlers des Seniorenzentrums der AWO in Hemer stellten die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland vor, die sie stellvertretend am 09.05.2019 für die Region westliches Westfalen feierlich unterzeichnen werden.
In dieser Charta sind 5 Leitsätze implementiert. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Sterben unter würdigen Bedingungen. Er muss darauf vertrauen können, dass er in seiner letzten Lebensphase mit seinen Vorstellungen, Wünschen und Werten respektiert wird und dass Entscheidungen, unter Achtung seines Willens, getroffen werden. Außerdem hat er ein Recht auf eine umfassende medizinische, pflegerische, psychosoziale und spirituelle Betreuung und Begleitung, die seiner Lebenssituation und seinem hospizlich-palliativen Versorgungsbedarf Rechnung trägt. Und hier liegt des Pudels Kern: Hier im Umkreis gibt es nur ein Hospiz in Iserlohn mit 6 Betten. In Menden gibt es zwar 3 ambulante Hospizdienste, die allerdings keine pflegerischen Arbeiten durchführen. „Die Politik hat bislang die Augen vor diesem Missstand verschlossen und sträflich vernachlässigt“, so Frau Kless. Sie lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 09.05.2019 in der Zeit von 14.30 bis 18.00 Uhr ein, die Charta auch zu unterschrieben, damit die Situation und die Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Menschen in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken. Die SPD Hemer wird sie auf jeden Fall unterstützen.
Anke Strehl
21.01.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer
Die SPD Fraktion informierte sich über die Tätigkeitsbereiche und Anliegen des Vereins. Unter anderem begleitet der Ambulante Hospizkreis Menschen auf ihrem letzten Lebensweg, unterstützt pflegende Angehörige, setzt sich für eine würdige Bestattung für Menschen ohne Familie ein und bringt die sensiblen Themen Sterben und Tod zur Sprache.
Der Ambulante Hospizkreis möchte mit seinem wichtigen Angebot in der Mitte der Stadt präsent sein und sucht dafür einen Raum der Begegnung. Die Fraktion der SPD hat dafür ihre Unterstützung zugesagt.
12.01.2019 in Ortsverein von SPD Hemer
Zu ihrem 80.sten Geburtstag hatte Helga Klein ihre Familie und Mitglieder der SPD Fraktion ins Café Poggel eingeladen. Zahlreiche Gratulanten konnte Helga Klein begrüßen.
Im Namen der SPD Hemer gratulierten Inge Blask und Sohn Hans-Peter Klein und überreichten der Jubilarin ein schönes Präsent.
09.01.2019 in Bundespolitik
Die Attendornerin Nezahat Baradari (SPD) ist ab dem 7.1.2018 Mitglied des Deutschen Bundestags.
Sie folgt auf den bisherigen Bonner SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber, der Ende November zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt wurde und dieses Amt jetzt antreten wird.
Nezahat Baradari, die bisher als Kinder- und Jugendärztin in Attendorn tätig war, hatte bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 für die SPD im Wahlkreis Olpe-Märkischer Kreis I (Wahlkreis 149) kandidiert. Inzwischen hat die SPD-Politikerin den Landeswahlleiter in Düsseldorf aufgesucht und ihm gegenüber die Annahme ihres Bundestagsmandats erklärt.
„Ich freue mich sehr, jetzt doch in den Bundestag einzurücken. Dort werde ich engagiert die Interessen meines Heimatkreises Olpe und des südwestlichen Teils des Märkischen Kreises mit den Städten und Gemeinden Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle vertreten. An die Arbeit meiner Vorgängerin Petra Crone, die diesen Wahlkreis in der Zeit von 2009 bis 2017 vertreten hatte, möchte ich anknüpfen, dabei aber vor allem auch eigene Akzente setzen“, betont Nezahat Baradari.
SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis
Breitenfeld 1b, 58507 Lüdenscheid
Telefon: 02351 - 6535 | Telefax: 02351 - 61701
E-Mail: info@spdmk.de
Virtuelle Sprechstunde | Geschäftsstelle
26.02.2019, 18:30 Uhr
Sitzung des UB-Vorstandes
Reservetermin
28.03.2019, 17:30 Uhr - 19:00 Uhr
offene Fraktionssitzung
Zu unserer offenen Fraktionssitzung laden wir alle interssierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Haben …
02.04.2019, 18:30 Uhr
Sitzung des UB-Vorstandes
25.04.2019, 17:30 Uhr - 19:00 Uhr
offene Fraktionssitzung
Zu unserer offenen Fraktionssitzung laden wir alle interssierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Haben …
21.02.2019 21:48
Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.
19.02.2019 21:04
Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt
19.02.2019 21:03
Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach
19.02.2019 20:57
Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine
13.02.2019 09:55
SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum
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