Birgit Sippel: „CDU fischt am rechten Rand!"

Veröffentlicht am 13.02.2014 in Europa

Birgit Sippel SPD-Europaabgeordnete
kritisiert programmatische Aussagen der CDU zur Zuwanderung

„In Deutschland wird seit Monaten über eine angebliche ‘Zuwanderung in die Sozialsysteme‘ diskutiert. Jetzt will die CDU das Thema im Europawahlkampf aufgreifen und fordert, Anreize für die allein durch Sozialleistungen motivierte Zuwanderung zu senken. „Ich bin entsetzt, dass sich die Christdemokraten rechtspopulistisch motivierte Vorurteile gegenüber Zuwanderern aus Südosteuropa im Wahlkampf zu eigen machen! Die meisten Zuwanderer kommen nach Deutschland, um hier zu arbeiten - und werden dabei in vielfältiger Weise ausgebeutet. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Qualität und Höhe von Sozialleistungen als Magnet für Zuwanderung dienen. Das hat bereits eine Studie der Europäischen Kommission bewiesen!“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

Sippel kritisiert insbesondere auch die Aussagen ihres südwestfälischen CDU-Kollegen Peter Liese, der in Zeitungsberichten fordert, einem Missbrauch der Sozialsysteme entschieden entgegenzutreten: „Der Anteil der EU-Bürger, die beitragsunabhängige Sozialleistungen in Deutschland erhalten, liegt bei ein bis fünf Prozent der Gesamtempfänger.“ Sie weist daraufhin, dass das europäische Recht bei Beleg für Betrug und Missbrauch schon jetzt Maßnahmen von Ausweisungen bis hin zu Einreisesperren erlaube. Bisher habe allerdings kein einziger Mitgliedstaat Belege für Betrug geliefert.

„Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht in der EU, das nicht in Frage gestellt werden darf! Nicht nur EU-Bürger, die bei uns leben wollen, profitieren davon, sondern umgekehrt auch Deutsche, die im EU-Ausland wohnen und arbeiten“,

stellt sich Birgit Sippel Forderungen aus dem CDU-Wahlprogramm nach einer möglichen Änderung des EU-Rechts zur Freizügigkeit entschieden entgegen.

In Zeitungsartikeln kritisieren Liese und Bundesinnenminister de Maizière, dass Deutsche Rumänen und Bulgaren ausbeuten, sie zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Diese Kritik hat aber eher die Qualität von Krokodilstränen. Es ist beschämend, dass Unternehmer in Deutschland Bürger aus anderen EU-Staaten zu Dumpinglöhnen beschäftigen können!

Hätte sich die CDU nicht so lange einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verweigert, hätten wir dieses Lohndumping auf Kosten der Rumänen und Bulgaren schon längst eindämmen können!“,

so die Sozialdemokratin.

 

Homepage SPD Hemer

SPDMK-ontakt

SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis
Breitenfeld 1b, 58507 Lüdenscheid
Telefon: 02351 - 6535 | Telefax: 02351 - 61701
E-Mail: info@spdmk.de

Virtuelle Sprechstunde | Geschäftsstelle

Nächste Termine:

Alle Termine öffnen.

29.08.2019, 17:30 Uhr - 18:30 Uhr
offene Fraktionssitzung
Zu unserer offenen Fraktionssitzung laden wir alle interssierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Haben …

07.09.2019, 08:00 Uhr - 10:00 Uhr
AnsprechBar
Wir möchten für unsere Bürgerinnen und Bürger zu jederzeit ansprechbar sein, auch außerhalb unserer offen …

17.09.2019
Sitzung des UB-Vorstandes

24.09.2019, 17:30 Uhr - 18:30 Uhr
offene Fraktionssitzung
Zu unserer offenen Fraktionssitzung laden wir alle interssierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Haben …

Alle Termine anzeigen

Für uns im Bundestag

Zur Internetseite von Nezahat Baradari

Zur Internetseite von Dagmar Freitag

Andere Internet(te) Seiten

Aus dem Land, Europa und dem Kreis
 
Zur Internetseite von Gordan Dudas  
 
Zur Internetseite von Birgit Sippel   Zur Internetseite der SPD-Fraktion im Kreistag

Bitte eintreten!

Mitglied werden Mitglied werden

Programmatisches

Hamburger Programm

Die SPDMK bei

YouTube | flickr

Neuigkeiten von info.websozis.de

23.08.2019 10:09
Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14
Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13
Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12
Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

18.08.2019 17:31
Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

Ein Service von websozis.info

Ausgezeichnet

www.spdmk.de ist

Wir unterstützen den

SoziServer
und sind mit dem WebSoziCMS
WebSoziCMS 2
ganz EINFACH online.

Wir sind natürlich Mitglied bei

Zu den WebSozis

Schick dem

Webmaster 'ne Mail

Suchen