Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren

Veröffentlicht am 11.02.2017 in Landespolitik

Nach einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es jetzt zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Mit Erlass von dieser Woche besteht die Möglichkeit, bei Bedarf mit nur einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen zwei Einsatzkräfte aus.

Hierzu erklären unsere SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask,  Michael Scheffler und Gordan Dudas: „Das ist eine gute Nachricht. Die Feuerwehr wird endlich entlastet. Das kommt besonders den freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zugute.“

Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau NRW dafür gesorgt, dass zukünftig private Drittfirmen leichter mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. Diesen Rahmenvertrag können auch die Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind.

„Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. So stärken wir das Ehrenamt“, so die Abgeordneten.

 

SPDMK-ontakt

SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis
Breitenfeld 1b, 58507 Lüdenscheid
Telefon: 02351 - 6535 | Telefax: 02351 - 61701
E-Mail: info@spdmk.de

Virtuelle Sprechstunde | Geschäftsstelle

Nächste Termine:

Alle Termine öffnen.

25.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
offene Fraktionssitzung
Zu unserer offenen Fraktionssitzung laden wir alle interssierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Haben Si …

30.11.2019, 14:00 Uhr - 01.12.2019, 18:00 Uhr
Nachrodt-Wiblingwerder Weihnachtsmarkt
Der traditionelle Weihnachtsmarkt auf dem Schulhof der Sekundarschule findet auch in diesem Jahr wieder am 1. …

02.12.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
Rat, 39. Sitzung
Zur öffentlichen Ratssitzung sind alle interssierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Sie haben di …

Alle Termine anzeigen

Für uns im Bundestag

Zur Internetseite von Nezahat Baradari

Zur Internetseite von Dagmar Freitag

Andere Internet(te) Seiten

Aus dem Land, Europa und dem Kreis
 
Zur Internetseite von Gordan Dudas  
 
Zur Internetseite von Birgit Sippel   Zur Internetseite der SPD-Fraktion im Kreistag

Bitte eintreten!

Mitglied werden Mitglied werden

Programmatisches

Hamburger Programm

Die SPDMK bei

YouTube | flickr

Neuigkeiten von info.websozis.de

20.11.2019 20:10
WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/

20.11.2019 19:10
Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt

20.11.2019 19:00
Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention

18.11.2019 15:59
Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58
Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

Ein Service von websozis.info

Ausgezeichnet

www.spdmk.de ist

Wir unterstützen den

SoziServer
und sind mit dem WebSoziCMS
WebSoziCMS 2
ganz EINFACH online.

Wir sind natürlich Mitglied bei

Zu den WebSozis

Schick dem

Webmaster 'ne Mail

Suchen