SPD will neue Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 07.11.2013 in Europa

© Eiber Birgit Sippel, SPD-MdEP aus Arnsberg, forderte vor dem UB MK Veränderungen in der Asyl- + Einwanderungpolitik

Bernd Eiber berichtet in den Lüdenscheideer Nachrichten über die Europawahlkonferenz der SPDMK:

MÄRKISCHER KREIS -  Das Interesse an Europawahlen ist seit 30 Jahren eher gering. Die Gründe dafür liegen in undurchsichtigen Entscheidungswegen, unverständlichen Regulierungen oder schlicht in mangelnden Informationen. Dafür wissen die Wähler eines ganz gewiss: Die EU verschlingt ein Vermögen an Steuergeldern.

Ob das Interesse an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 – zeitgleich mit der Kommunalwahl – größer ist, bleibt abzuwarten. Die SPD-Europawahlkonferenz im Unterbezirk des Märkischen Kreises forderte am Dienstagabend in der Lüdenscheider Schützenhalle deutlich mehr Aufmerksamkeit für das Geschehen auf dem Kontinent.

Michael Schefflers zentrale Botschaft als Vorsitzender des Unterbezirks (UB): „Eine stärkere sozialdemokratische Handschrift würde Brüssel gut tun.“ Dabei hatte der Iserlohner Landtagsabgeordnete ganz konkret die Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft angeprangert. „Ich würde mir an dieser Stelle mehr Menschlichkeit wünschen“, denn Europa sei ein Einwanderungskontinent und „wer eine Suppe braucht, fragt nicht, wo sie herkommt“.

Die Einleitung griff die südwestfälische SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel (Arnsberg) in ihrem anschaulichen und präzisen Vortrag sofort auf und mahnte eine Veränderung in der Asyl- und Einwanderungspolitik auf. Statt wie Innenminister Hans-Peter Friedrich am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, müsse Europa die Herausforderungen gemeinsam angehen und lösen. „Wenn wir Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt legen, dann müssen wir sie auch vor der eigenen Tür beachten“, so Sippel. 30- bis 40 000 Flüchtlinge stellten keine Überforderung dar. Das passiere aber dann, wenn Einzelne allein gelassen würden. „Wir brauchen deshalb eine andere Art der Verteilung.“ Zwar gebe es die öffentliche Anteilnahme und auch den Wunsch, den Menschen zu helfen, „aber bitte nicht in unserem besseren Viertel“. Das Bemühen, Gemeinsamkeiten unter den Ländern herzustellen, bedeute zweifellos viel Arbeit. Bei der Europawahl gehe es um die Zukunft des Kontinents und damit, Wohlstand und sozialen Frieden in Einklang zu bringen. Denn „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg.“

Die NSA-Spähaffäre und das Thema Datenschutz machte Birgit Sippel zu ihrem zweiten inhaltlichen Schwerpunkt. Sie hält es für überlegenswert, das Handelsabkommen mit den USA auszusetzen. „Was sind Verhandlungen wert, wenn die Gegenseite schon vorher alle Einzelheiten weiß?“ Der EU-Gesetzentwurf zu einem einheitlichen Datenschutz liege auf dem Tisch, doch Friedrich blockiere die weiteren Verfahrensschritte. Es könne nicht angehen, notwendige Reformen zu verwässern.

„Wir kommen aus dem Wählen nicht heraus“, hatte der Lüdenscheider SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas mit Blick auf die vielen Abstimmungen herausgestellt. Trotzdem: „Eine starke Basis in Räten und Kreistagen ist wichtig für Land, Bund und Europa.“ - be

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten

 

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