Straßenausbaubeiträge für Hemer

Veröffentlicht am 05.02.2019 in Ratsfraktion

Die SPD Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich der Straßenausbaubeiträgen für Hemer gestellt. Lesen Sie hier auch die Antworten der Verwaltung:

Straßenausbaubeiträge

Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2018

1. Wie hoch waren die Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG in den vergangenen fünf Jahren?

Im Januar 2014 wurden für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung der Ostenschlahstraße KAG-Beiträge in Höhe von 34.969,61 EUR fällig. Im Jahr 2016 erfolgte die Ablösung des Straßenbaubeitrags für die Frönsberger Straße in Höhe von 54.554,65 EUR.

2. Wie hoch lag die höchste und die niedrigste individuelle Belastung einzelner Beitragszahler in den letzten fünf Jahren?

Die höchste individuelle Belastung lag bei 54.554,65 EUR. Die niedrigste Belastung lag bei 46,08 EUR (Teileigentum an einem Grundstück).

 

 

 

 

3. Wie viele Stundungen, Ratenzahlungen, ggf. Niederschlagungen hat es in den letzten fünf

Jahren gegeben?

Bei den Straßenausbaubeiträgen gab es eine Stundung (Ratenzahlung) eines Betrages in Höhe von 981,15 EUR und eine unbefristete Niederschlagung über 50,77 EUR.

4. Wie viele Beschäftigte sind in der Verwaltung mit der Erhebung und Bearbeitung der KAGBeiträge für Straßen befasst?

Für die Bearbeitung der Straßenausbaubeiträge sind derzeit ca. 0,35 % einer Vollzeitstelle vorgesehen.

5. Wie viele gerichtliche Auseinandersetzungen gab es in den vergangenen Jahren? Und wie gingen diese Verfahren aus?

Es gab ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Stadt Hemer hat im Verfahren eine Stellungnahme zu der Klage abgegeben. Die Klage wurde daraufhin vom Kläger zurückgenommen.

6. Wie hoch wären die Einsparungen beim Personal, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen und vom Land übernommen würden?

Es könnten bis zu 0,35 % der Kosten einer Vollzeitstelle (A11) eingespart werden. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Höhe der Kostenerstattung pauschal durch das Land festgesetzt wird und somit keine Beitragsberechnungen (Modellberechnungen) seitens der Stadt erforderlich sind.

7. Wie gedenkt die Verwaltung angesichts der aktuellen Debatte mit aktuell zur Abrechnung anstehenden kommunalen Straßen umzugehen?

Die sachlichen Beitragspflichten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung der Jahnstraße sind bereits entstanden. Aufgrund der derzeitigen Arbeitsbelastung in der Bauverwaltung wird die Abrechnung jedoch erst Anfang 2020 durchgeführt (voraussichtliche Beitragshöhe ca. 19.000,00 EUR).

Die beiden Straßenbaumaßnahmen Westendorfstraße (Höhe der Straßenbaubeiträge ca. 216.000,00 EUR) und Am Ballo (Höhe der Straßenbaubeiträge ca. 637.000,00 EUR) werden voraussichtlich im Jahr 2019 abgeschlossen. Die Beitragserhebung wird jedoch frühestens Ende 2020 erfolgen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Personalressourcen ist eine erhebliche zeitliche Verzögerung bei beiden Abrechnungen wahrscheinlich.

Die sachlichen Beitragspflichten für die Ihmerter Straße (Höhe der Straßenbaubeiträge ca. 1.048.000,00 EUR) werden voraussichtlich erst 2020/2021 entstehen.

Es bleibt zunächst abzuwarten, inwieweit der Landesgesetzgeber die gesetzlichen

Grundlagen im Jahr 2019 ändern wird. Zurzeit ist eine kurzfristige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eher unwahrscheinlich. Es wird jedoch in diesem Jahr mit einer Reform des Straßenbaubeitragsrechts gerechnet.

Falls z. B. ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt wird, würde dies den

Arbeitsaufwand in der Heranziehungsphase für die Beitragssachbearbeitung deutlich

erhöhen. Der Zeitpunkt der Einnahmen wäre zudem für die Kämmerei nur schwer zu prognostizieren. Darüber hinaus ist eine Verringerung der Stundungszinsen (derzeit für jeden Monat einhalb Prozent gemäß § 238 AO) im Gespräch.

Falls die Beitragserhebungspflicht gemäß § 8 KAG NRW nicht abgeschafft wird, werden die vorhandenen Personalressourcen (siehe oben) ab dem Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich nicht mehr für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ausreichen. Aufgrund der zahlreichen beitragspflichtigen Maßnahmen (vor allem straßenbauliche Großprojekte) sollten für eine fristgerechte Beitragserhebung zusätzliche Stellen(anteile) eingeplant werden. Demgegenüber stehen dann jedoch deutlich höhere Beitragseinnahmen als in den Vorjahren.

 

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