Straßenausbaubeiträge für Hemer

Veröffentlicht am 05.02.2019 in Ratsfraktion

Die SPD Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich der Straßenausbaubeiträgen für Hemer gestellt. Lesen Sie hier auch die Antworten der Verwaltung:

Straßenausbaubeiträge

Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2018

1. Wie hoch waren die Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG in den vergangenen fünf Jahren?

Im Januar 2014 wurden für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung der Ostenschlahstraße KAG-Beiträge in Höhe von 34.969,61 EUR fällig. Im Jahr 2016 erfolgte die Ablösung des Straßenbaubeitrags für die Frönsberger Straße in Höhe von 54.554,65 EUR.

2. Wie hoch lag die höchste und die niedrigste individuelle Belastung einzelner Beitragszahler in den letzten fünf Jahren?

Die höchste individuelle Belastung lag bei 54.554,65 EUR. Die niedrigste Belastung lag bei 46,08 EUR (Teileigentum an einem Grundstück).

 

 

 

 

3. Wie viele Stundungen, Ratenzahlungen, ggf. Niederschlagungen hat es in den letzten fünf

Jahren gegeben?

Bei den Straßenausbaubeiträgen gab es eine Stundung (Ratenzahlung) eines Betrages in Höhe von 981,15 EUR und eine unbefristete Niederschlagung über 50,77 EUR.

4. Wie viele Beschäftigte sind in der Verwaltung mit der Erhebung und Bearbeitung der KAGBeiträge für Straßen befasst?

Für die Bearbeitung der Straßenausbaubeiträge sind derzeit ca. 0,35 % einer Vollzeitstelle vorgesehen.

5. Wie viele gerichtliche Auseinandersetzungen gab es in den vergangenen Jahren? Und wie gingen diese Verfahren aus?

Es gab ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Stadt Hemer hat im Verfahren eine Stellungnahme zu der Klage abgegeben. Die Klage wurde daraufhin vom Kläger zurückgenommen.

6. Wie hoch wären die Einsparungen beim Personal, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen und vom Land übernommen würden?

Es könnten bis zu 0,35 % der Kosten einer Vollzeitstelle (A11) eingespart werden. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Höhe der Kostenerstattung pauschal durch das Land festgesetzt wird und somit keine Beitragsberechnungen (Modellberechnungen) seitens der Stadt erforderlich sind.

7. Wie gedenkt die Verwaltung angesichts der aktuellen Debatte mit aktuell zur Abrechnung anstehenden kommunalen Straßen umzugehen?

Die sachlichen Beitragspflichten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung der Jahnstraße sind bereits entstanden. Aufgrund der derzeitigen Arbeitsbelastung in der Bauverwaltung wird die Abrechnung jedoch erst Anfang 2020 durchgeführt (voraussichtliche Beitragshöhe ca. 19.000,00 EUR).

Die beiden Straßenbaumaßnahmen Westendorfstraße (Höhe der Straßenbaubeiträge ca. 216.000,00 EUR) und Am Ballo (Höhe der Straßenbaubeiträge ca. 637.000,00 EUR) werden voraussichtlich im Jahr 2019 abgeschlossen. Die Beitragserhebung wird jedoch frühestens Ende 2020 erfolgen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Personalressourcen ist eine erhebliche zeitliche Verzögerung bei beiden Abrechnungen wahrscheinlich.

Die sachlichen Beitragspflichten für die Ihmerter Straße (Höhe der Straßenbaubeiträge ca. 1.048.000,00 EUR) werden voraussichtlich erst 2020/2021 entstehen.

Es bleibt zunächst abzuwarten, inwieweit der Landesgesetzgeber die gesetzlichen

Grundlagen im Jahr 2019 ändern wird. Zurzeit ist eine kurzfristige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eher unwahrscheinlich. Es wird jedoch in diesem Jahr mit einer Reform des Straßenbaubeitragsrechts gerechnet.

Falls z. B. ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt wird, würde dies den

Arbeitsaufwand in der Heranziehungsphase für die Beitragssachbearbeitung deutlich

erhöhen. Der Zeitpunkt der Einnahmen wäre zudem für die Kämmerei nur schwer zu prognostizieren. Darüber hinaus ist eine Verringerung der Stundungszinsen (derzeit für jeden Monat einhalb Prozent gemäß § 238 AO) im Gespräch.

Falls die Beitragserhebungspflicht gemäß § 8 KAG NRW nicht abgeschafft wird, werden die vorhandenen Personalressourcen (siehe oben) ab dem Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich nicht mehr für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ausreichen. Aufgrund der zahlreichen beitragspflichtigen Maßnahmen (vor allem straßenbauliche Großprojekte) sollten für eine fristgerechte Beitragserhebung zusätzliche Stellen(anteile) eingeplant werden. Demgegenüber stehen dann jedoch deutlich höhere Beitragseinnahmen als in den Vorjahren.

 

Homepage SPD Hemer

SPDMK-ontakt

SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis
Breitenfeld 1b, 58507 Lüdenscheid
Telefon: 02351 - 6535 | Telefax: 02351 - 61701
E-Mail: info@spdmk.de

Virtuelle Sprechstunde | Geschäftsstelle

Nächste Termine:

Alle Termine öffnen.

26.02.2019, 18:30 Uhr
Sitzung des UB-Vorstandes
Reservetermin

28.03.2019, 17:30 Uhr - 19:00 Uhr
offene Fraktionssitzung
Zu unserer offenen Fraktionssitzung laden wir alle interssierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Haben …

02.04.2019, 18:30 Uhr
Sitzung des UB-Vorstandes

25.04.2019, 17:30 Uhr - 19:00 Uhr
offene Fraktionssitzung
Zu unserer offenen Fraktionssitzung laden wir alle interssierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Haben …

Alle Termine anzeigen

Für uns im Bundestag

Zur Internetseite von Nezahat Baradari

Zur Internetseite von Dagmar Freitag

Andere Internet(te) Seiten

Aus dem Land, Europa und dem Kreis
 
Zur Internetseite von Gordan Dudas  
 
Zur Internetseite von Birgit Sippel   Zur Internetseite der SPD-Fraktion im Kreistag

Bitte eintreten!

Mitglied werden Mitglied werden

Programmatisches

Hamburger Programm

Die SPDMK bei

YouTube | flickr

Neuigkeiten von info.websozis.de

21.02.2019 21:48
Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04
Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03
Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57
Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

13.02.2019 09:55
SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

Ein Service von websozis.info

Ausgezeichnet

www.spdmk.de ist

Wir unterstützen den

SoziServer
und sind mit dem WebSoziCMS
WebSoziCMS 2
ganz EINFACH online.

Wir sind natürlich Mitglied bei

Zu den WebSozis

Schick dem

Webmaster 'ne Mail

Suchen