31.01.2014 in Finanzen von SPD Hemer

Haushaltsrede 2014:

 
Hans-Peter Klein, SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Haushalt 2014 befasst. Wir bedauern sehr, dass der Haushalt ein Defizit von fast 5 Mio. € ausweist. Die massiven Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer scheinen irgendwie zu verpuffen, denn auch für das nächste Jahr ist wieder ein Defizit (wenn auch geringer) zu verkraften. Auf einzelne Positionen will ich nicht eingehen und verweise auf die Beratungen in den Ausschüssen. Meine Fraktion steht zu dem Pakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und lehnt weitere Steuererhöhungen entschieden ab. Wir haben in den letzten Jahrzehnten schon einige Haushaltssicherungskonzepte beschlossen und es zeigt sich, dass es zum Ende einer Haushaltssicherung schwierig wird, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Die Haushaltssicherung ist schon so etwas wie ein „Märchenbuch auf Zeit“. Ich möchte nicht alle Einzelmaßnahmen aufzählen, die noch umzusetzen sind. Hier nur einige große Brocken:
  • Konzept zur Reduzierung der Personalkosten bis 2016 auf 250.000 € jährlich
  • Märkischer Stadtbetrieb Iserlohn-Hemer SIH in 2015/2016 200.000 €, obwohl dort Defizite geschrieben werden
  • Grundschulen ab 2016 150.000 €

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