13.11.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Anfrage zu Kitagebühren

 

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

 

 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Anfrage:

 

 

Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 müssen Eltern für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die wegfallenden Einnahmen, so sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, will das Land NRW den Kommunen erstatten.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Wie hoch wird voraussichtlich die Pauschale sein, die das Land NRW der Stadt Hemer erstatten wird?

2. In welcher Höhe werden voraussichtlich die tatsächlichen Ausgaben für die Stadt liegen?

3. Wird in der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben sich für die Stadt Hemer eine positive Bilanz ergeben?

4. Was würde es die Stadt Hemer kosten auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen

 

Die SPD-Fraktion bittet die Anfrage sobald wie möglich zu beantworten.

02.11.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Pflegesituation in Hemer

 

Die Pflegesituation in Hemer ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt:

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt im Sozialausschuss umfassend über die Pflegesituation in Hemer zu berichten. Dabei sollten u. a. folgende Aspekte dargestellt werden:

1. Wie viele stationäre Pflegeplätze gibt es in Hemer derzeit?

2. In welchen unterschiedlichen Wohnformen werden diese angeboten? 

3. Wie viele Plätze gibt es im Bereich der Kurzzeitpflege?

4. Wie stellt sich die Kostensituation der Einrichtungen in Hemer im Vergleich zu Nachbarstädten dar?

5. Wie viele der Bewohner in den Pflegeheimen bekommen Hilfe zur

Pflege vom Sozialamt, weil die eigenen Mittel und die Leistungen der Pflegeversicherung die Kosten nicht decken?

6. Wie ist die Situation der Pflegedienste für die ambulante Pflege?

7. Ist die Zahl der Pflegeplätze in den unterschiedlichen Wohnformen zurzeit ausreichend oder gibt es hier einen Mangel?

8. Wie ist die Prognose für die Zukunft auf dem Hintergrund desdemografischen Wandels?

9. Welche Maßnahmen könnte die Stadt Hemer ergreifen um dem  

bereits bestehenden oder zukünftig entstehenden Mangel abzuhelfen?

27.10.2019 in Ratsfraktion von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Seminar zum Thema NKF sowie Haushaltsplanberatungen

 
SPD Fraktion Nachrodt-Wiblingwerde

Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde auf Seminar:

In Zusammenarbeit mit der SGK Märkischer Kreis hat am 25. und 26. Oktober 2019 ein Seminar zum Thema Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) und „Eine Kommune in der Haushaltssicherung - Welche Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt es noch?“ in unseren Räumlichkeiten stattgefunden.

 

27.06.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Freier Eintritt für Kinder ins Hallen/ und Freibad

 

Freier Eintritt in Frei- und Hallenbad für alle Kinder bis einschl. 14 Jahren 
Steigerung von Schwimmkursen für Kinder

Nach einer Umfrage der DLRG können viele Kinder heute nicht sicher schwimmen. Hier sehen wir Handlungsbedarf und haben folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Für Kinder bis einschließlich 14 Jahren wird ab dem Ol.01.2020 (wenn möglich auch schon vorher) kein Eintritt mehr erhoben. Die entsprechende Satzung ist deshalb anzupassen.
Mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, allen Schulen und der Stadt Hemer (Eigenkurse) ist ein Konzept zur Steigerung von Schwimmkursen für Kinder zu entwickeln.

Begründung:
Die von der DLRG in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage über die Schwimmfähigkeit von Kindem bzw Schülerinnen und Schülern für das Jahr 2017 hat ergeben, dass 59 % der Kinder am Ende der vierten Klasse keine sicheren Schwimmer sind. Dieses Ergebnis wird von den Hemeraner Schulleitungen geteilt.

Es ist daher unbedingt nötig, die Situation zu ändern.  Dazu gehört auch, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren keinen Eintritt im Freibad/Hallenbad entrichten müssen. Weiterhin ist ein Schulungskonzept durch Einbeziehung der schwimmsporttreibenden Vereine, allen Grundschulen und der Stadt Hemer Eigenkurse) mit dem Ziel zu entwickeln, dass möglichst alle Kinder am Ende der vierten Klasse sicher schwimmen können. Die weiterführenden Schulen sind ebenfalls zu beteiligen. Dabei ist die angekündigte Förderung des Landes NRW einzubeziehen. Neben dem Hallenbad ist in den Sommermonaten auch das Freibad einzubeziehen (z.B durch Ferienkurse).
Soweit noch weitere Begründungen benötigt werden, erfolgen diese in den entsprechenden Sitzungen mündlich.

12.04.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Handlungskonzept Wohnen für Hemer

 

Derzeit werden neue Baugebiete erschlossen bzw. geprüft, wo neue Baugebiete in Hemer entstehen können. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wird dies auch weiter gefördert. Das begrüßt die SPD Fraktion und empfiehlt der Verwaltung hierzu ein Handlungskonzept zu entwickeln. „ Ich denke wir sollten für die Menschen in Hemer nicht nur Bauland für Einfamilienhäuser zur Verfügung stellen, sondern auch als Stadt stärker Verantwortung für das Thema Wohnen übernehmen. Dazu fehlt uns aber jegliche Datengrundlage und auch eine zentrale Steuerung in der Verwaltung,“ so die heimische Landtagsabgeordnete Inge Blask.

Um dieses Thema anzugehen, schlagen die Sozialdemokraten ein Handlungskonzept vor, dass ein zentrales Steuerungsinstrument geschaffen werden soll, um die komplexen Zielsetzungen der Wohnungspolitik in einer abgestimmten Gesamtstrategie zu bündeln und den Wohnungsmarkt gezielt zu steuern. Das Konzept soll auf einer detaillierten Analyse der Rahmenbedingungen des Hemeraner Wohnungsmarktes, ein daraus abgeleitetes Leitbild und Zielsetzungen für die zukünftige Entwicklung des Wohnungsmarktes enthalten.

 

Anke Strehl

Pressesprecherin SPD Fraktion

27.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Stellungnahme im Rat zum Neubau des Hallenbades

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

meine Fraktion hat zum Neubau und der Bedarfsdarstellung den „großen Sprung“ (IKZ am 20.02.2019) gewagt und das möchte ich nochmals begründen.

Zunächst aber bin ich froh, dass (bis auf die UWG) alle Fraktionen und der BM bzw. die Verwaltung den Bedarf eines Neubaus eines Hallenbades in Hemer befürworten und auch die Standortfrage nun geklärt ist.

Nun zur Bedarfsdarstellung aus unserer Sicht. Im Stadtspiegel wurde unser Projekt als „Luftschloss oder –bad“ dargestellt. Das sehen wir als SPD-Fraktion anders. Wenn sie alle sich das genau anschauen, haben wir die jetzigen Wasserflächen des Bestandsbades auf dem Hademareplatz auf den neusten Stand optimiert und um ein Kleinkinderbecken erweitert.

 

 

20.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Unsere Forderung für den Neubau eines Hallenbades

 
Das Hallenbad im Jahr 2019 Foto: Maximilian Strehl

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

anbei übersende ich - wie gestern im HaFiA angefordert - den Vorschlag
meiner Fraktion zur Ausstattung eines Hallenbad-Neubaus.


Bedarfsdarstellung:
1. 25 x 10 Meter Mehrzweckbecken mit vier Bahnen (mit Teilhubboden,
Wassertiefe: 0,00 - 1,80 Meter) und angrenzendem Sprungbereich  
(Sprungturm) in L-Form (Wassertiefe 3,80 Meter) oder separatem
Sprungbereich, Sprungbecken wie im Bestandsbad 8 x 12,5 Meter
(Wassertiefe 3,80 Meter)
2. 8 x 12,5 Meter Lehrschwimmbecken (Hubboden, Wassertiefe 0,00 - 2,00
Meter)
3. Kleinkinderbecken (Wasserfläche 40 m², Wassertiefe 0,00 - 0,30 Meter)
4. Übliche Grundinfrastruktur im Dusch-, Sanitär- und Umkleidebereich
5. barrierefreier Gesamtbetrieb (insb. Ebenerdige Verbindung zwischen
Kassenbereich und Badehalle)
6. Vereinsraum und Lagerflächen für Kursequipment
7. Zugang über einen Kassenautomaten

Hans-Peter Klein

18.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

SPD Fraktion für grosse Lösung

 
Für uns kommt nur die große Lösung infrage

SPD will große Lösung für das Hallenbad!

Wir wollen ein familien-, kinder- und sportfreundliches Bad mit Sprungturm und Kleinkinderbecken

13.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Resolution zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzt (Straßenausbaubeiträge)

 

Resolution zu § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

für die Sitzung des Rates am 26.02.2019 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 

Resolution des Rates der Stadt Hemer an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)

 

Der Rat der Stadt Hemer fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

 

Begründung:

 

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.

 

Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%.

 

 

05.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Straßenausbaubeiträge für Hemer

 

Die SPD Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich der Straßenausbaubeiträgen für Hemer gestellt. Lesen Sie hier auch die Antworten der Verwaltung:

Straßenausbaubeiträge

Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2018

1. Wie hoch waren die Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG in den vergangenen fünf Jahren?

Im Januar 2014 wurden für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung der Ostenschlahstraße KAG-Beiträge in Höhe von 34.969,61 EUR fällig. Im Jahr 2016 erfolgte die Ablösung des Straßenbaubeitrags für die Frönsberger Straße in Höhe von 54.554,65 EUR.

2. Wie hoch lag die höchste und die niedrigste individuelle Belastung einzelner Beitragszahler in den letzten fünf Jahren?

Die höchste individuelle Belastung lag bei 54.554,65 EUR. Die niedrigste Belastung lag bei 46,08 EUR (Teileigentum an einem Grundstück).

 

 

 

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