30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Einstellung von zwei Gemeindepflegern (m/w/d) auf 450 Euro Basis

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

Hier: Einstellung eines „Gemeindepflegers“ auf 450 Euro Basis

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung zwei „Gemeindepfleger“ (m/w/d) auf 450 Euro Basis einstellt. Sie sollen damit beauftragt sein, im Gemeindegebiet Nachrodt-Wiblingwerde u.a. Verkehrsinseln, Straßenränder, Haltestellen, Spielplätze oder Containerstandorte, die offensichtlich durch wachsende Unkräuter, Müll, sich ansammelnder Dreck oder Laub verunreinigt und unansehnlich geworden sind, zu reinigen.

30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Werbemöglichkeiten für Veranstaltungen örtlicher Vereine und Gruppen

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

Hier: Werbemöglichkeiten für Veranstaltungen örtlicher Vereine und Gruppen

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die beiden Werbetafeln, die aktuell nur für Wahlwerbung genutzt werden, ganzjährig aufgestellt bleiben und den örtlichen Veranstaltern für Werbung und Hinweise auf örtlichen Veranstaltungen, zur Verfügung stehen. Die Werbetafeln mögen, durch Löcher oder Haken, so vorbereitet werden dass auch die Möglichkeit besteht ein Werbebanner mit Ösen von der Größe 1 Meter Höhe x 2 Meter Breite dort anzubringen.

27.06.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Freier Eintritt für Kinder ins Hallen/ und Freibad

 

Freier Eintritt in Frei- und Hallenbad für alle Kinder bis einschl. 14 Jahren 
Steigerung von Schwimmkursen für Kinder

Nach einer Umfrage der DLRG können viele Kinder heute nicht sicher schwimmen. Hier sehen wir Handlungsbedarf und haben folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Für Kinder bis einschließlich 14 Jahren wird ab dem Ol.01.2020 (wenn möglich auch schon vorher) kein Eintritt mehr erhoben. Die entsprechende Satzung ist deshalb anzupassen.
Mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, allen Schulen und der Stadt Hemer (Eigenkurse) ist ein Konzept zur Steigerung von Schwimmkursen für Kinder zu entwickeln.

Begründung:
Die von der DLRG in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage über die Schwimmfähigkeit von Kindem bzw Schülerinnen und Schülern für das Jahr 2017 hat ergeben, dass 59 % der Kinder am Ende der vierten Klasse keine sicheren Schwimmer sind. Dieses Ergebnis wird von den Hemeraner Schulleitungen geteilt.

Es ist daher unbedingt nötig, die Situation zu ändern.  Dazu gehört auch, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren keinen Eintritt im Freibad/Hallenbad entrichten müssen. Weiterhin ist ein Schulungskonzept durch Einbeziehung der schwimmsporttreibenden Vereine, allen Grundschulen und der Stadt Hemer Eigenkurse) mit dem Ziel zu entwickeln, dass möglichst alle Kinder am Ende der vierten Klasse sicher schwimmen können. Die weiterführenden Schulen sind ebenfalls zu beteiligen. Dabei ist die angekündigte Förderung des Landes NRW einzubeziehen. Neben dem Hallenbad ist in den Sommermonaten auch das Freibad einzubeziehen (z.B durch Ferienkurse).
Soweit noch weitere Begründungen benötigt werden, erfolgen diese in den entsprechenden Sitzungen mündlich.

19.06.2019 in MdB und MdL

Nezahat Baradari (MdB) besucht Herscheider Bürgermeister

 
Nezahat Baradari (MdB) mit Bürgermeister Uwe Schmalenbach

Nezahat Baradari (MdB) besuchte den Herscheider Bürgermeister

Viele positive Entwicklungen: Gemeinde hat rund 10 Mio. Euro Fördermittel innerhalb von 10 Jahren genutzt

Herscheid. Demographie, Digitalisierung und Finanzen – das sind die zentralen Themen in Herscheid, wie Bürgermeister Uwe Schmalenbach jetzt in einem Gespräch mit Nezahat Baradari betonte. Beide Politiker hatten sich im Rathaus der Gemeinde zu einem ersten offiziellen Gespräch getroffen.

Herscheid habe, so der Bürgermeister, in den letzten Jahren viel in Angriff genommen. Er verwies u.a. auf die Umgestaltung und Attraktivierung der ‚Dorfwiese‘, auf die Neugestaltung der Ortsmitte und den laufenden Umbau des früheren Hauptschulgebäudes in ein modernes Bildungszentrum, das 2021 endgültig fertiggestellt sein soll. Möglich sei das alles durch staatliche Förderung und bislang recht gute Steuereinnahmen seiner Gemeinde. So habe Herscheid innerhalb eines Jahrzehnts Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 10 Millionen Euro nutzen können, darunter insbesondere Mittel der Städtebauförderung.

Nezahat Baradari sprach die bevorstehende Sanierung des Herscheider Freibads an, die der Bund im Rahmen seines Programms ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ mit 2,25 Millionen Euro unterstützt. Starten soll die Freibadsanierung voraussichtlich nach Abschluss der Badesaison 2020. Nezahat Baradari erklärte: „Es freut mich außerordentlich, dass sich Herscheid bei diesem Förderprogramm durchsetzen konnte. Bei nur insgesamt 200 Millionen Euro, die bundesweit verteilt werden, war das nicht selbstverständlich. Es zeugt von der hohen Qualität des Herscheider Vorhabens im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration vor Ort.“ Bürgermeister Schmalenbach sprach von einem „Befreiungsschlag“ für die Gemeinde und fügte hinzu: „Jetzt sind wir dank der Bundesförderung in der Lage, den Freibadbetrieb langfristig zu sichern.

Zur Bevölkerungsentwicklung Herscheids, das zurzeit etwas über 7.000 Einwohner hat, meinte Uwe Schmalenbach, dass diese günstiger sei als zunächst prognostiziert. Auch im nächsten Jahr werde die für 2020 eigentlich vorausgesagte Zahl von nur noch 6.500 Einwohnern weiterhin deutlich überschritten. Dennoch stellt sich Herscheid den Herausforderungen des demographischen Wandels. Dazu gehöre zum Beispiel das Gesundheits- und Pflegenetzwerk, das Herscheid 2013 zusammen mit der Stadt Plettenberg gegründet hat. Dieses arbeite erfolgreich. Es sei insbesondere gelungen, alle mobilen Pflegedienste an einen Tisch zu bringen. Positiver Effekt: Durch Vernetzung der Anbieter ist es im Moment möglich, alle Pflegebedürftigen entsprechend zu versorgen. Dies war in der Vergangenheit insbesondere im Außenbereich leider nicht selbstverständlich. Bei der mittel- und längerfristigen Sicherung der ärztlichen Versorgung sieht der Bürgermeister weiteren Handlungsbedarf.

Im Rahmen des Netzwerks hat Herscheid – für sich und die Stadt Plettenberg – aktuell einen Antrag auf Fördermittel des Bundes gestellt. Beide Kommunen erhoffen sich einen Zuschuss, der in ein geplantes Projekt zur Verbesserung der mobilen ärztlichen Versorgung/Telemedizin (‚Mobil „Sorglos“‘) fließen soll. Nezahat Baradari (MdB) lobte diese Bemühungen und sagte dem Bürgermeister ihre Unterstützung zu: „Natürlich werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten mit dafür einzusetzen, dass dieser bereits eingereichte Förderantrag hoffentlich positiv beschieden wird.“  Derartige Vorhaben werden unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung gefördert.

Weitere Gesprächsthemen waren die Beschäftigungslage in Herscheid und die Versorgung mit Kita-Plätzen. Mit weniger als 4 % Arbeitslosigkeit herrscht annähernd Vollbeschäftigung, und auch die Versorgungsquote im Kita-Bereich bezeichnete der Bürgermeister auf Nachfrage von Nezahat Baradari als „gut“. Sorge bereite ihm dagegen der schleppende Breitbandausbau. Dafür ursächlich sind aus Sicht des Bürgermeisters die „viel zu komplizierten“ Förderprogramme. Nezahat Baradari und Uwe Schmalenbach waren sich einig, dass schnelles Internet völlig unverzichtbar ist und der Ausbau daher auch und gerade im ländlichen Bereich so schnell wie eben möglich vorangetrieben werden müsse.

12.06.2019 in Allgemein von SPD Kierspe

Erich Mürmann gestorben

 

Lieber Erich,

uns fällt es schwer, in diesem Moment die richtigen Worte zu finden.  Du machst Dich nun auf den letzten Teil Deiner Reise und wir werden dich vermissen. 1987 hast Du in der SPD Deine politische Heimat gefunden. Über 30 Jahre lang warst Du im SPD Ortsverein und der SPD Fraktion in Kierspe aktiv. Du warst SPD-Ratsmitglied, hast in fast allen Ausschüssen der Stadt mitgearbeitet und hattest als stellvertretender Bürgermeister immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kierspe.

Du warst streitbar und versöhnlich, ausgleichend und gerecht und Dein Herz pochte immer am rechten Fleck. Du warst Ratgeber und Gedächtnis, Unterstützer und wertvoller Gesprächspartner und vor allem immer ein Freund. Wir glauben, Du würdest auch in den jetzigen Stunden Trost spenden und sagen: „Seid nicht traurig, sondern kümmert euch um Eure Lieben, eure Familie und Eure Kinder. Mir geht es jetzt gut.“

12.05.2019 in Allgemein von SPD Hemer

Alles Liebe zum Muttertag

 

 Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag! 

09.05.2019 in Allgemein

Ein echter Lüdenscheider: SPD-Vorstand schlägt Sebastian Wagemeyer als Bürgermeisterkandidaten vor

 
Sebastian Wagemeyer: Designierter Bürgermeisterkandidat der SPD Lüdenscheid

Am Mittwochabend hat der Vorstand des SPD-Stadtverbands einmütig Sebastian Wagemeyer für die Kandidatur zur Bürgermeisterwahl 2020 nominiert. Vor einer Woche hat der amtierende Bürgermeister Dieter Dzewas seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit gegenüber den Gremien der SPD und anschließend gegenüber der Öffentlichkeit erklärt. Sebastian Wagemeyer ist 42 Jahre alt und ist 2014 erstmalig in den Lüdenscheider Rat gewählt worden. Er konnte bei seiner ersten Ratskandidatur das Direktmandat in Othlinghausen gegen den bisherigen Wahlkreisinhaber von der CDU erringen. Wagemeyer ist seit 18 Jahren SPD-Mitglied. Der Vater von zwei Söhnen arbeitet als Schulleiter des Zeppelin-Gymnasiums. Zuvor unterrichtete der studierte Anglist und Historiker am Bergstadt-Gymnasium.

„Wir haben auf unserer Klausurtagung einen festen Fahrplan beschlossen“, erklärt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Fabian Ferber. Der habe vorgesehen, dass nach einer Erklärung des Bürgermeisters über seine Zukunft in jedem Fall die Vorstände der vier SPD-Ortsvereine in Lüdenscheid zu beteiligen seien. „Wir haben in der vergangenen Woche, nachdem Dieter Dzewas seinen Verzicht erklärt hat, vorgeschlagen, Sebastian Wagemeyer in der Sitzung des Stadtverbandsvorstands vom 8. Mai zu nominieren. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Zustimmung der Ortsvereine gewesen. Die haben nun in der vergangenen Woche getagt und ihre Zustimmung erteilt.“

Die offizielle Aufstellung soll am 30. Oktober im Kulturhaus stattfinden. Erstmalig wird die SPD Lüdenscheid ihren Bürgermeisterkandidaten im Rahmen einer Vollversammlung aufstellen anstelle einer Delegiertenversammlung.

In einem ersten Schreiben an die Mitglieder der SPD skizziert Wagemeyer erste Ideen für die Zukunft:

Wie stelle ich mir unsere Stadt in der Zukunft vor? Leben, Lernen, Arbeiten. Eine Menge der Dinge, die es anzupacken gilt, kann man gut unter diesen drei Begriffen zusammenfassen. Aufbauend auf der hervorragenden Arbeit der letzten Jahre und unseres Bürgermeisters Dieter Dzewas können wir viel bewegen. Menschen müssen gern in ihrer Stadt leben. Dazu gehört guter und bezahlbarer Wohnraum. Ebenfalls gehören eine ausreichende Anzahl an qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen genauso wie weitere gute und vielfältige Bildungseinrichtungen sowie (Weiter-) Bildungsangebote dazu. Lüdenscheid als Bildungsstandort in der Region zu etablieren und auszubauen muss unser Ziel sein. Wesentlicher Bestandteil ist ein umfassendes Freizeitangebot. Dazu gehört das Zuhören und die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen und Menschen jeden Alters. In den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Mobilität werden wir auf der Basis des demographischen Wandels sehr genau die Bedürfnisse aller Menschen im Blick haben müssen. Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt sind weitere wesentliche Aspekte, die meine Arbeit bestimmen werden. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung neuer Lebensperspektiven vor dem Hintergrund der Digitalisierung werden in Zukunft von besonderer Bedeutung für unsere Stadt und unsere Region sein. Wir müssen den Anspruch haben, diese Transformation nicht nur zu begleiten oder abzuwarten, sondern sie aktiv und im Sinne der hier lebenden Menschen zu begleiten und mitzugestalten. Die Klammer um all dies stellt der Umwelt- und Klimaschutz dar.

Die Nominierung durch den Lüdenscheider SPD-Vorstand bezeichnet Sebastian Wagemeyer als „Ehre“:

Für mich ist und war die SPD immer eine Herzensangelegenheit. Ich bin in einem sozialdemokratischen Elternhaus groß geworden. Seit nunmehr 18 Jahren bin ich Mitglied unserer Partei. 2014 bin ich in den Rat der Stadt Lüdenscheid gewählt worden. Meinen Wahlkreis habe ich dabei direkt gewonnen und habe zudem in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise Verantwortung in Fraktion und Partei übernommen. Sozialdemokratische Werte sind mir von meinen Eltern vorgelebt und eingehaucht worden. Dafür bin ich ihnen zutiefst dankbar. Ohne sie und sozialdemokratische Bildungspolitik hätte ich niemals den beruflichen und sozialen Aufstieg erlebt, den ich durchlaufen habe. Deswegen möchte ich auch wenig davon zurückgeben. Als Bürgermeister möchte ich gern Rahmenbedingungen so mitgestalten, dass auch andere die Möglichkeiten eines solchen Aufstiegs erfahren und zwar unabhängig von sozialer Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern.

An die angeschriebenen SPD-Mitglieder appelliert er:

Dafür möchte ich gern mit euch arbeiten und mit euch in den Wahlkampf ziehen. Das alles können wir nur gemeinsam erreichen. Es ist eine Teamleistung gefragt. Wenn ich an den letzten Kommunalwahlkampf zurückdenke, bin ich der festen Überzeugung, dass wir, wenn wir erneut so geschlossen, authentisch, ehrlich und echt auftreten wie damals, auch über 2020 hinaus diese unsere Stadt sozialdemokratisch gestalten. Seien wir mutig und zuversichtlich. Ich glaube an uns und unsere Stärke und hoffe in den kommenden Monaten auf eure Unterstützung.

„Sebastian Wagemeyer ist ein echter Lüdenscheider“, begründet der Stadtverbandsvorstand seine Entscheidung. „Er kennt seine Geburtsstadt aus verschiedenen Perspektiven: Als DJ und Musiker, als Familienvater oder auch als Lehrer beziehungsweise Schulleiter in dieser Stadt. In den vergangenen Jahren musste die Stadt sich unter schwierigsten Bedingungen konsolidieren. Das Haushaltssicherungskonzept mit zahlreichen Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen sind schmerzhaft für Bevölkerung und Verwaltung gewesen. Diese Hausaufgaben mussten aber auch gemacht werden.“

„In den kommenden Jahren werden die Aufgaben nicht weniger schwierig sein: Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft erfordern große Kraftanstrengungen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu fördern. Die Belange unserer Umwelt werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig müssen wir in dieser sich rasant verändernden Welt auch ein passendes Bildungsangebot liefern, das Chancen und ein Recht auf lebenslanges Lernen ermöglicht. Dafür benötigt man auch eine tatkräftige und motivierte Verwaltungsmannschaft, denen Politik und Verwaltungsspitze mit Anerkennung und Respekt begegnen. Wir sind uns sicher, dass Sebastian Wagemeyer für diese Aufgaben der richtige Personalvorschlag ist“, begründet Fabian Ferber die Entscheidung des Lüdenscheider SPD-Vorstands.

09.05.2019 in Bundespolitik

SPD-Bundestagsfraktion stärkt Hilfsorganisationen

 

Über das Thema „Klimawandel: Herausforderungen für den Katastrophenschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch (08.05.) in Berlin zusammen mit rund 250 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt die Organisationen am politischen Prozess, um bestmögliche Hilfestellung bei den Veränderungen durch Klimawandel und Digitalisierung zu bieten.

„Wie ändern sich die Anforderungen an Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz des Bundes durch den Klimawandel? Diese Frage stand im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs“, erläutert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari.

 

Der Klimawandel ist auch hierzulande spürbar und stellt den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe der Bundesrepublik Deutschland vor neue Herausforderungen. Langanhaltende Dürreperioden, Starkregen oder extreme Schneefälle nehmen zu und werden zu landwirtschaftlichen und medizinischen Herausforderungen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Arbeit von Hilfsorganisationen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Hinzu kommen gesellschaftliche Veränderungen, die die Struktur des Katastrophenschutzes verändern - sowohl was den zunehmenden Grad der Vernetzung, die Veränderungen in der Berufs- und Arbeitswelt sowie den demografischen Wandel betrifft. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dauerhaft für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe ein und pflegt deshalb schon seit Jahren mit ihren Blaulichtkonferenzen die Diskussion mit Fachleuten, Betroffenen und Hilfsorganisationen. 

 

„Wir wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen und die Fachleute, die Praktiker vor Ort, in einem offenen Dialog an der Erarbeitung unserer Konzepte beteiligen, denn Starkniederschläge, Unwetter, Hitze und Dürre – die Folgen des Klimawandels und die wachsende Verwundbarkeit unserer modernen Gesellschaft sind wichtige Zukunftsthemen“, betont Nezahat Baradari (SPD-MdB).

 

Auf der Konferenz diskutierten Spitzenvertreter der Hilfsverbände, zuständigen Bundeseinrichtungen und der Feuerwehr gemeinsam mit den eingeladenen Basisvertretern und den SPD-Bundestagsabgeordneten über die daraus resultierenden Auswirkungen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.

09.05.2019 in Unterbezirk

Stellungnahme zur angekündigten Amtsniederlegung des Iserlohner Bürgermeisters Dr. Peter-Paul Ahrens

 

Der amtierende Bürgermeister der Stadt Iserlohn, Dr. Peter-Paul Ahrens, hat erklärt, sein Amt als Bürgermeister im September niederzulegen. In Folge der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadt Iserlohn wurde eine Abfindung gezahlt, deren Höhe zu Recht kritisiert worden ist. Dass diese Abfindungszahlung ein Fehler war, sehen sicherlich die meisten ebenso. Daher unterstützen wir die Forderung, dass die Summe zurückgezahlt wird.

Die nun angekündigte Niederlegung seines Amtes ist ein logischer Schritt und die richtige Entscheidung. Es ist wichtig, dass der Fehler erkannt wurde und Dr. Peter-Paul Ahrens, als Bürgermeister die politische Verantwortung übernommen hat. Dafür hat Dr. Ahrens Respekt verdient.

Die öffentliche Kritik an der Entscheidung der Abfindungszahlung war sicherlich berechtigt, nicht jedoch die ausufernden und jedes Maß an Anstand verlassenden Kommentare von einigen Personen, gerade auch in den sozialen Medien. Leider hat sich auch hier gezeigt, dass ein sicherlich kritikwürdiger Vorfall bei manchen alle Dämme brechen lässt. Dies war zutiefst beschämend und unwürdig.

Die Konsequenz von Dr. Peter-Paul Ahrens, sein Amt niederzulegen, ist zu respektieren. Darüber hinaus gebührt ihm Dank für seine für Iserlohn und darüber hinaus geleistete Arbeit. Wir wünschen uns, dass dies nicht vergessen wird.

06.05.2019 in Europa von SPD Hemer

SPD Truck hält auch in Hemer

 
Foto: SPD

Der SPD-Truck hält auf seiner Kommt-zusammen-Tour auch in Hemer!!!

Wir sind sehr stolz, dass der SPD Truck auch in Hemer Station macht!
Am Mittwoch haben Sie die Gelegenheit sich über die Europawahl zu informieren. Unsere Europaabgeordnete Birgit Sippel wird ebenfalls von 13.00 bis 14.30 Uhr vor Ort sein. Der Truck steht vor Edeka auf dem Hademareplatz. Wir freuen uns mit Ihnen bei frischen Waffeln und Filterkaffee ins Gespräch zu kommen! 
#europaistdieantwort #spdhemer

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Nachrodt-Wiblingwerder Weihnachtsmarkt
Der traditionelle Weihnachtsmarkt auf dem Schulhof der Sekundarschule findet auch in diesem Jahr wieder am 1. …

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Neuigkeiten von info.websozis.de

15.10.2019 17:07
Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49
WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02
Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01
Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

10.10.2019 21:45
Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn

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