09.05.2019 in Unterbezirk

Stellungnahme zur angekündigten Amtsniederlegung des Iserlohner Bürgermeisters Dr. Peter-Paul Ahrens

 

Der amtierende Bürgermeister der Stadt Iserlohn, Dr. Peter-Paul Ahrens, hat erklärt, sein Amt als Bürgermeister im September niederzulegen. In Folge der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadt Iserlohn wurde eine Abfindung gezahlt, deren Höhe zu Recht kritisiert worden ist. Dass diese Abfindungszahlung ein Fehler war, sehen sicherlich die meisten ebenso. Daher unterstützen wir die Forderung, dass die Summe zurückgezahlt wird.

Die nun angekündigte Niederlegung seines Amtes ist ein logischer Schritt und die richtige Entscheidung. Es ist wichtig, dass der Fehler erkannt wurde und Dr. Peter-Paul Ahrens, als Bürgermeister die politische Verantwortung übernommen hat. Dafür hat Dr. Ahrens Respekt verdient.

Die öffentliche Kritik an der Entscheidung der Abfindungszahlung war sicherlich berechtigt, nicht jedoch die ausufernden und jedes Maß an Anstand verlassenden Kommentare von einigen Personen, gerade auch in den sozialen Medien. Leider hat sich auch hier gezeigt, dass ein sicherlich kritikwürdiger Vorfall bei manchen alle Dämme brechen lässt. Dies war zutiefst beschämend und unwürdig.

Die Konsequenz von Dr. Peter-Paul Ahrens, sein Amt niederzulegen, ist zu respektieren. Darüber hinaus gebührt ihm Dank für seine für Iserlohn und darüber hinaus geleistete Arbeit. Wir wünschen uns, dass dies nicht vergessen wird.

04.12.2018 in Unterbezirk

Gordan Dudas als Vorsitzender der SPDMK wiedergewählt

 

„Ich freue mich sehr über das hervorragende Wahlergebnis und werde versuchen auch in den kommenden Jahren diesen Vertrauensbeweis zu rechtfertigen“, so kommentierte der wiedergewählte Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis Gordan Dudas sein Wahlergebnis. Der 47jährige Lüdenscheider Landtagsabgeordnete erzielte bei seiner ersten Wiederwahl 93,1 % der Stimmen. Dudas hatte vor zwei Jahren den langjährigen Vorsitzenden Michael Scheffler aus Iserlohn abgelöst.

Neu im Vorstand sind die drei stellvertretenden Vorsitzenden Shari Kowalewski, die von den Jusos vorgeschlagen wurde sowie Clemens Bien aus Iserlohn und Marion Gierse aus Werdohl.  Als Schatzmeister wurde Wofgang Rothstein aus Plettenberg wieder gewählt. Der Vorstand wird durch acht Beisitzerinnen und Beisitzern komplettiert: Fabian Ferber (Lüdenscheid), Eva Kitz (Iserlohn), Martin Kastner (Halver), Sandra Manß (Lüdenscheid), Oliver Busch (Kierspe), Ulrike Wolfinger (Neuenrade), Yalçin Geyhan (Balve) und Nadine Kuschmiersz (Werdohl).

Neben den Wahlen stand auch die Beratung zahlreicher Anträge auf der Tagesordnung.  Dabei reichte die Bandbreite von der Europapolitik, der Zukunft der Arbeit im Zuge der Digitalisierung bis zur Forderung das Kindergeld nicht auf Hartz4-Sätze anzurechnen und die Beschränkung verkaufsoffener Sonntage. Außerdem referierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty zur aktuellen Lage.

Foto von links nach rechts: Eva Kitz, Ulrike Wolfinger, Wolfgang Rothstein, Yalçin Geyhan, Martin Kastner, Shari Kowalewski, Fabian Ferber, Gordan Dudas, Nadine Kuschmiersz, Clemens Bien. Es fehlen Sandra Manß, Marion Gierse und Oliver Busch.

29.03.2018 in Unterbezirk

Vermittlungsversuch in Nachrodt-Wiblingwerde gescheitert

 

Gordan Dudas, Vorsitzender der SPD im Märkischen Kreis sagt über den Ausgang seines Versuchs, den Streit bei der SPD Nachrodt-Wiblingwerde beizulegen: „Ich bin über das Ergebnis des gestrigen Gesprächs mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde sehr enttäuscht.

Nach intensiver Diskussion und dem ernsthaften Versuch Brücken zu bauen, ist es nicht gelungen, die tiefen Gräben innerhalb der Fraktion zu überwinden und einen Weg für eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Zukunft zu finden.

Ich finde das persönlich ausgesprochen bedauerlich stehe aber selbstverständlich auch weiter für Gespräche zur Verfügung, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation mit offensichtlich tiefen persönlichen Verletzungen zu finden“.

26.02.2018 in Unterbezirk

Alles Gute Moni und Glückauf

 

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge verabschiedet sich Monika Wenzel, die langjährige gute Seele unseres UB- Büros, in den Urlaub und zum 31.3.2018 dann in die passive Phase ihrer Altersteilzeit.

Liebe Moni, wir hoffen, dass du es ohne uns aushalten wirst und wünschen dir alles Gute für die Zukunft, auf dass es dir im Ruhestand nie langweilig wird.

Die Erreichbarkeit des UB-Büros ist aber weiterhin gewährleistet. Bitte benutzt dann die Büro-Mailadresse: info@spdmk.de

Bis zum 31.3.2018 ist Heidi Vogelsang , die ihr ja schon aus dem Service-Center und von diversen UB- Parteitagen kennt, die Ansprechpartnerin. Sie wird an zwei Tagen Do + Fr von 9.00 – 14.00 Uhr im Unterbezirksbüro sein.

17.01.2018 in Unterbezirk

Beschluss der SPDMK zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

 

1. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks bewertet das kürzlich veröffentlichte Sondierungspapier, das von CDU, CSU und SPD ausgehandelt wurde, kritisch. Insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik fehlen zentrale Forderungen, mit denen die SPD sich am 24. September zur Bundestagswahl gestellt hat. Positive Vereinbarungen zu Europa und zur Bildungspolitik sind direkt nicht umzusetzen. Sie benötigen entweder eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat oder die Zustimmung anderer europäischer Regierungen.  
 
2. Teile der Vereinbarungen mit den Unionsparteien waren bereits Inhalt des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2013. Hierzu gehört unter anderem die Forderung nach dem Rückkehrrecht von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit. Die Verlässlichkeit der Unionsparteien aus der letzten Legislaturperiode hinterlässt hier für die Zukunft erhebliche Zweifel.  
 
3. Im Sondierungspapier werden wesentliche Zukunftsfragen nicht thematisiert. Die Haltung einer möglichen neuen Regierung zur Zukunft von Arbeit und Gemeinwohl im Rahmen der Digitalisierung lässt sich nicht erkennen. Dabei sind hier dringend Lösungen gefragt. Google, Amazon und andere Konzerne, die mittlerweile nicht mehr nur in ihrer digitalen Welt Monopolstellungen erreichen, greifen verstärkt die öffentliche Hand bei Forschung und Dienstleistungen an.
 
4. Insbesondere die junge Generation und Menschen, die sich seit Jahren in befristeten Arbeitsverhältnissen befinden, haben ein Recht auf Planungssicherheit. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre hier ein richtiger Schritt gewesen. Arbeitgeber haben über das Werkzeug der Probezeit ein ausreichendes Volumen an Zeit, um neue Beschäftigte in ihrem Arbeitsumfeld zu testen. Die sachgrundlose Befristung kann deswegen ersatzlos abgeschafft werden.  
 
5. Rentenpolitisch sichert das Papier ein stabiles Rentenniveau bis ins Jahr 2025 ab. Für die Zeit danach soll in einer Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ erörtert werden, wie in der Zeit danach die Altersvorsorge gestaltet werden soll. Hierzu ist festzustellen: In der vergangenen Koalition haben sich CDU und CSU geweigert, über langfristige Ziele sich festzulegen. Die Einrichtung einer Kommission garantiert nicht, dass diese auch Lösungen findet.
 
6. Anstelle die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, vereinbaren die drei Parteien die Stärkung der privaten Altersvorsorge. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen werden sich an weiterer privater Vorsorge nicht beteiligen können. Es wird darauf verzichtet, Selbständige auch in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Dies halten wir für einen falschen Schritt.  
 
7. Wir begrüßen das Vorhaben, die paritätische Finanzierung der GKV wiedereinzuführen. Dies ist ein wichtiges Gerechtigkeitsvorhaben. Allerdings garantiert es nicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damit automatisch weniger Sozialbeiträge zahlen müssen angesichts der Möglichkeit steigender Beiträge.  
 
8. Nicht einmal ein Einstieg in die Bürgerversicherung wird im Sondierungspapier festgehalten. Damit wird die schrittweise Rücknahme der Zwei-Klassen-Versorgung in unserem Gesundheitssystem auch in den nächsten vier Jahren nicht stattfinden. Die Menschen empfinden dies als besondere Ungerechtigkeit. Hier besteht Nachholbedarf.
 
9. Der demografische Wandel, die Herausforderungen der Digitalisierung und der Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen erfordert höhere öffentliche Investitionen. Gleichzeitig hat der Staat die Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Es ist festzustellen, dass hohe Einkommen aus beiden Gründen stärker am Gemeinwohl beteiligt
werden müssen. Der Verzicht auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und andere Maßnahmen ist deswegen nicht zu unterstützen.
 
Im Ergebnis stellen wir fest: Viele Forderungen im Sondierungspapier sind zu unterstützen. Viele von ihnen gehen leider über das Stadium von Reparaturen selbst verursachter Ungerechtigkeiten (Beispiele: Paritätische Krankenversicherung, Ungerechtigkeiten im Teilzeit- und Befristungsrecht) nicht hinaus. Andere sind von einer neuen Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit alleine nicht umzusetzen.   

Für uns ist klar: Ohne die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ohne wegweisende arbeitnehmendenfreundliche Reformen im Arbeits- und Mitbestimmungsrecht als Reaktion auf die Digitalisierung, ohne den Einstieg in die Bürgerversicherung, ohne eine gerechtere Steuerpolitik und ohne eine feste Terminierung zur Umsetzung der Vorhaben befürwortet der Vorstand des SPDUnterbezirks Märkischer Kreis keine Bildung einer Großen Koalition.

Dem Bundesparteitag ist eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen auf Grundlage des vorgelegten Sondierungspapiers nicht zu empfehlen

22.12.2017 in Unterbezirk

Weihnachtsbrief 2017

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
ein ereignisreiches und aufwühlendes, aus sozialdemokratischer Sicht auf jeden Fall politisch enttäuschendes Jahr liegt hinter uns. Die Wahlen in Land und Bund haben wir klar verloren. Mit der anschließenden Mitgliederbefragung zur Landtagswahl haben wir bereits einen umfangreichen Überblick über Eure Einschätzung und Eindrücke bekommen. Es gab viele Rückmeldungen, Hinweise und natürlich auch berechtigte Kritik.
 
Die Gründe für die jeweiligen Wahlniederlagen in Bund und Land mögen vielfältig sein. Aber klar ist: Wir müssen und werden ganz genau schauen, wie wir uns als SPD in Deutschland und NordrheinWestfalen neu aufstellen. Die in der Umfrage gesammelten und ausgewerteten Hinweise und Informationen sind sehr wichtig für unseren Erneuerungsprozess und werden bei den weiteren Schritten berücksichtigt.

19.11.2016 in Unterbezirk

Ergebnisse des UB-Parteitages

 

Über den Verlauf des Unterbezirksparteitages der SPDMK, der am Samstag im Kulturbahnhof Halver stattfand, berichten die Lüdenscheider Nachrichten ausführlich.

Weitere Informationen über die dort neu gewählten Vorstandsmitglieder, andere Mandatsträger und Delegierten finden Sie auf unserer Seite "SPD Unterbezirk MK".

19.11.2016 in Unterbezirk von SPD Kierspe

Unterbezirksparteitag 2016 der SPDMK

 
Geballte Frauenpower vertritt die SPD Kierspe

Heute wurde im Kulturbahnhof Halver der ordentliche Parteitag der SPDMK abgehalten. Dabei stand auch die Wahl eines neuen Vorstandes an, bei der sich einige personelle Veränderungen ergaben. Der langjährige Vorsitzende Michael Scheffler MdL und seine Stellvertreterin Petra Crone MdB hatten bereits angekündigt, nicht erneut zu kandieren. Neuer Vorsitzender wurde Gordan Dudas MdL und auch die SPD Kierspe ist mit Monika Baukloh, unserer Ortsvereinvorsitzenden, wieder als 2. stv. Vorsitzende im Unterbezirksvorstand vertreten. Die Kiersper Delegation bestand aus unseren drei Powerfrauen Monika Baukloh, Manuela Lellwitz und Sigrun Wolf, die sichtbar optimistischer Stimmung waren.

14.11.2016 in Unterbezirk

Wachwechsel im SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis

 

Michael Scheffler kandidiert nicht erneut als Vorsitzender

Am kommenden Samstag, dem 19. November beginnt um 10 Uhr im Kulturbahnhof Halver der Unterbezirksparteitag der SPD im Märkischen Kreis.  Bereits ab 9 Uhr finden zwei Delegiertenkonferenzen statt, die die Vertreterinnen und Vertreter der SPD für die Landeskonferenzen wählen. Diese haben die Aufgabe, die Reservelisten zur Landtags- bzw. Bundestagswahl zu beschließen.

Vor dem Unterbezirksparteitag, der u.a. die Aufgabe hat, den Vorstand neu zu wählen, erklärte der Vorsitzende Michael Scheffler in einem Brief an die Ortsvereine und Stadtverbände:

„Ich habe bereits in der letzten Vorstandssitzung angekündigt, nicht erneut für den UB-Vorsitz zu kandidieren. Seit 1990 - also seit mehr als 26 Jahren - habe ich den Unterbezirk Märkischer Kreis geführt. Zuvor war ich lange Stadtverbandsvorsitzender in Iserlohn.

In diesen Jahren haben wir gemeinsam viel bewegt. Es gab für unsere Partei Höhen und Tiefen. Mir hat es immer Freude gemacht, Vorsitzender der SPD im Märkischen Kreis zu sein und mit den Stadtverbänden, Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften, Fraktionen und dem UB-Büro zusammen zu arbeiten. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt gekommen, den Staffelstab zu übergeben. Ich bedanke mich ganz herzlich für die immer freundschaftliche und gute Zusammenarbeit.

Es würde mich sehr freuen, wenn ihr Gordan Dudas, der bereit ist, die Nachfolge anzutreten, in Zukunft ebenso unterstützen würdet.“

Neben den Wahlen werden die Sozialdemokraten zahlreiche Anträge diskutieren. Zu Beginn des Parteitages wird der Bürgermeister der Stadt Halver, Michael Brosch, ein Grußwort an die Delegierten richten. Außerdem wird ein Überraschungsgast erwartet.

20.10.2016 in Unterbezirk

Thomas Oppermann zu Gast in Menden

 

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist in der kommenden Woche zu Gast in Menden. Er wird dort vor den Delegierten der Wahlkreiskonferenzen, die die Wahlkreiskandidatinnen für die Bundestagswahl (WK 150 Märkischer Kreis II) und Landtagswahl (WK 122 Märkischer Kreis II) aufstellen über „Unsere Bilanz in der Großen Koalition mit Ausblick auf das Jahr 2017“, sprechen. Die Veranstaltung findet statt

am Donnerstag, 27. Oktober 2016 um 20:00 Uhr
auf der Wilhelmshöhe Menden
Schwitter Weg 29, 58706 Menden.


Nach der Rede folgt zunächst die Wahlkreiskonferenz zur Aufstel­lung der Bundestagskandidatin. Einzige Bewerberin ist unsere langjährige Bundestagsab­geordnete Dagmar Freitag. Danach folgt eine weitere Konferenz zur Nominierung der Land­tagskandidatin. Hier bewirbt sich unsere bisherige Abgeordnete Inge Blask erneut um das Ver­trauen der SPD-Mitglieder ihres Wahlkreises.

SPDMK-ontakt

SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis
Breitenfeld 1b, 58507 Lüdenscheid
Telefon: 02351 - 6535 | Telefax: 02351 - 61701
E-Mail: info@spdmk.de

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Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

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