Die SPD im Märkischen Kreis

23.01.2017 in Veranstaltungen

Miteinander arbeiten in NRW

 

In Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung NRW lädt unsere Landtagsabgeordnete Inge Blask am 7.2.2017 zu einer Diskussionsveranstaltung nach Plettenberg ein.

Arbeit ist einer der Schlüssel zu Integration. Das gilt gerade für Flüchtlinge die zu uns gekommen sind und bei denen erste Erfolge und positive Beispiele zeigen, wie Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Andere sind vom Einstieg in den Arbeitsmarkt noch weit entfernt. Wie können wir Geflüchtete in Arbeit bringen und Integration erleichtern? Welche Potenziale gibt es bei den Geflohenen – und für die Gesellschaft insgesamt, in Plettenberg, dem Märkischen Kreis und in NRW?

Nach einem Auftaktreferat von Thorsten Klute, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, hat das Publikum Gelegenheit zur Diskussion mit ihm und anderen lokalen Expertinnen und Experten.

"Miteinander arbeiten in Plettenberg"

7. Februar 2017, 18:00 Uhr
Gasthof Zur Post,
Alter Weg 7, 58840 Plettenberg-Ohle


Programm  |  Anmeldung (bis 6.2.2017)

 

24.12.2016 in Ortsverein von SPD Hemer

Frohe Festtage

 
Wir wünschen frohe Weihnachten und ein gesundes, friedvolles 2017
 

23.12.2016 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP zum Haushalt 2017

 

Sehr geehrter Herr Heilmann!
Der von Ihnen und Ihrer Verwaltung am 8. November in den Rat eingebrachte Haushaltsentwurf ist in den Fraktionen von CDU, SPD und FDP (mit interner und externer Unterstützung) intensiv beraten worden. Dabei haben alle drei Fraktionen unabhängig voneinander auch öffentlich ihre Ergebnisse vorgestellt.  In den dann folgenden HH Beratungen  in den Ausschüssen sind zu den als relevant identifizierten Punkten zahlreiche Nachfragen gestellt worden und konstruktive Diskussionsbeiträge gekommen. 

 

19.12.2016 in Veranstaltungen

Sozialdemokratische Außenpolitik in stürmischen Zeiten

 

Im Rahmen der Gesprächsreihe Bundestagsfraktion vor Ort lädt unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, stellv. außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Sozialdemokratische Außenpolitik in stürmischen Zeiten" ein.

Am Mittwoch, 11. Januar 2017 um 19.00 Uhr
in den Spiegelsaal auf der Wilhelmshöhe
Schwitter Weg 29, 58706 Menden


Für das Eingangsreferat und die Diskussion mit dem Publikum begrüßt sie Dr. Rolf Mützenich MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Weitere Informationen finden Sie unter www.spdfraktion.de

 

08.12.2016 in Veranstaltungen von SPD Kierspe

Der 10. Neugeborenenempfang

 

Bis zum ersten Samstag im Februar ist ja noch etwas Zeit. Aber wir möchten heute schon auf diesen Jubiläumstermin, am 4.2.2017 um 9:30 Uhr im Ratssaal, aufmerksam machen und ihn in Erinnerung rufen.

Denn wir wollen an diesem Tag möglichst viele Kiersper Neubürgerinnen und Neubürger des Jahres 2016 mit ihren Eltern und Geschwistern begrüßen, auch wenn sie vielleicht schon fast ein Jahr alt sind und der Termin eventuell in Vergessenheit geraten ist. Obwohl die Eltern der Neugeborenen inzwischen durch die Stadt Kierspe einen Hinweis auf unseren Babyempfang erhalten.

An diesem Tag werden sich wieder Firmen, Vereine und andere Institutionen mit ihren Angeboten für Kleinkinder und ihre Eltern vorstellen. Diese können sich ab sofort bei Monika Baukloh per Telefon unter 02359/7723 oder E-Mail an Monika.Baukloh(at)spd-kierspe.de anmelden. Wegen des begrenzten Platzangebotes sollten sie sich dafür nicht allzuviel Zeit lassen.

In diesem Zusammenhang weisen wir noch auf unsere Broschüre „Infos für unsere Kleinen - Der Ratgeber für Eltern“ hin, die beim Empfang auch in gedruckter Form verfügbar ist. Dazu nehmen wir Änderungen, Ergänzungen oder neue Eintragungen bei entsprechender Mitteilung gerne auf.

Eine Anmeldung für die Familien ist nicht notwendig. Kommen Sie einfach um einen schönen und interessanten Vormittag mit anderen jungen Eltern zu verbringen und dabei Erfahrungen auszutauschen und Informationen zu sammeln. Für „Mund-zu-Mund-Propaganda“ sind wir dankbar, wenn jemand von unserem Neugeborenenempfang noch nicht gehört hat.

Für die Geschwisterkinder ist eine Spielecke vorhanden und zum Frühstück stehen Brötchen, Kaffee, Tee und Kaltgetränke bereit.

 

07.12.2016 in Wahlkreis

Wahlkreisdelegiertenkonferenz

 

Etliche Vorstellungstermine im Wahlkreis hatten Nezahat Baradari aus Attendorn und Monika Baukloh aus Kierspe in letzter Zeit schon absolviert. Am Dienstag stellten sie sich nun im Lüdenscheider Kulturhaus dem Votum der Delegierten aus dem südlichen Märkischen Kreis und dem Kreis Olpe. Die Wahlkreiskonferenz stimmte darüber ab, welche der beiden Bewerberinnen bei der Wahl des Bundestags im Herbst 2017 als Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 149 (Olpe/Märkischer Kreis I) antritt.

Nach der Begrüßung und den notwendigen Regularien machten die beiden Kandidatinnen nochmals ihre Schwerpunkte und Vorhaben im Falle ihrer Wahl deutlich.

 

06.12.2016 in Arbeitsgemeinschaften

SPD trifft junge Gewerkschafter

 
v.l.: Fabian Ferber, Shari Kowalewski, Manuel Bunge, Christin Spangenberg

Am vergangenen Wochenende veranstaltete der SPD-Parteivorstand zusammen mit den Jusos und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) eine Gewerkschaftsjugendkonferenz unter dem Titel "Jugend-Politik-Betrieb" in Berlin. 200 engagierte junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen auf Jusos und prominente Mitglieder des Parteivorstands, darunter Parteivor­sitzender Sigmar Gabriel, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Aus dem Märkischen Kreis nahmen Christin Spangenberg (stellv. Vorsitzende der SPD Märkischer Kreis und Mitglied des Personalrats der Stadt Lüdenscheid), Manuel Bunge (Jugend- und Auszubildendenvertreter beim Automobilzulieferer Kostal), Shari Kowalewski (Mitglied im Juso-Lan­desvorstand NRW) und Fabian Ferber (SPD-Kreistagsabgeordneter und Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall) teil.

Fabian Ferber beteiligte sich an der Vorbereitung der Konferenz und hielt ein Impulsreferat zum Thema Mitbestimmung. Er forderte dabei die Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Betriebsräte. Das lokale Beispiel der Firma DURA in Plettenberg zeige, dass der Betriebsrat auch bei Werkverträgen endlich mitbestimmen müsse. Sonst würde die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt. Außerdem forderte er eine verstärkte Präsenz der Staatsanwaltschaften gegenüber Firmen, die Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeiten verbo­tenerweise sabotieren. Das Betriebsverfassungsgesetz sehe gegen solches Verhalten Strafen vor. "Es wäre schön, wenn der Staat auch entsprechend sanktionieren würde", resümierte er. In der sich an­schließenden Diskussion ging Sigmar Gabriel auf die Forderungen ein und versprach, in einer Runde mit Justizminister Maas diesen Aspekt schnell bearbeiten zu wollen.

Die Konferenz hatte das Ziel, Aktive in den Betrieben mit der Politik zusammen zu bringen. SPD-Vor­sitzender Gabriel forderte seine Partei auf, den Aspekt, Anwalt der "kleinen Leute" sein zu wollen, verstärkt in den Vordergrund zu stellen. Die duale Berufsausbildung und die traditionelle Arbeit im Betrieb erfordere wieder mehr Respekt in der Gesellschaft. Nicht nur der Austausch zwischen Politik und jungen Gewerkschaften, sondern auch der direkte Kontakt zu den Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen bot sich am vergangenen Wochenende für die Teilnehmenden an.  "Die Zusammenar­beit zwischen Politik und Gewerkschaft muss wieder eine größere Rolle spielen. Daher war die Ver­anstaltung eine gelungene Sache. Gerade der Fokus auf Azubis, dual Studierende und junge Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer hat nochmal ganz spezielle Herausforderungen aufgezeigt. Dieser Kongress kann deswegen nur der Beginn einer guten Vernetzung von Politik und Gewerkschaft gewe­sen sein", resümiert Teilnehmerin Christin Spangenberg aus Lüdenscheid.

 

06.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Haushaltsrede von Susanne Jakoby für die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde

 
Susanne Jakoby

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren des Rates,

bevor ich auf Einzelheiten des vorliegenden Haushalts eingehe, möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung, namentlich der Kämmerin, Frau Balzukat, ein Lob dafür aus­sprechen, dass es in dieser schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzulegen.

Wer die Beratungen in den Ausschüssen verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass auch in diesem Jahr eine große Diskussion zur Verteilung der gemeindlichen Finanzen ausgeblieben ist. Das ist leider unserer Haushaltslage geschuldet, die den nötigen Spielraum vermissen lässt. Damit möchte ich nahtlos zu den von der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen ge­stellten Anträgen übergehen.

 

01.12.2016 in Wahlen

SPD stellt Bundestagskandidatin auf

 

Eine weitere personelle Weichenstellung für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres nehmen die SPD im Märkischen Kreis und der SPD Kreisverband Olpe am kommenden Dienstag, 06. Dezember, vor.

Auf einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz mit den Delegierten aus dem Kreis Olpe wird die Nachfolgerin der bisherigen Bundestagsabgeordneten Petra Crone nominiert.

 

Die Konferenz beginnt am

Dienstag, 06. Dezember 2016, 19:00 Uhr
im Kulturhaus Lüdenscheid
Freiherr-vom-Stein-Str. 9, 58511 Lüdenscheid


Im Bundestagswahlkreis 149 (Olpe/Märkischer Kreis I) bewerben sich Monika Baukloh aus Kierspe und Nezahat Baradari aus Attendorn um das Vertrauen der 56 Delegierten aus dem Kreis Olpe und dem südlichen Teil des Märkischen Kreises.

 

29.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Kierspe

Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017

 

Marc Voswinkel sprach am 29.11.2016 zum Haushalt der Stadt Kierspe im nächsten Jahr. (Es gilt das geprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde,
verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

der Haushaltsplan 2017 zeigt an vielen Stellen parallelen zu den Plänen der vergangenen Jahrzehnte. Wir schließen mit einem geplanten Verlust von rund EUR 2.600.000,00 bei einem selbstbestimmten Ausgabeanteil, den freiwilligen Leistungen, von rund EUR 1.000.000,00. Im Gesamthaushalt machen diese freiwilligen Leistungen 2,4% der Einnahmen aus. Wie auch bereits in den zahllosen Haushaltsreden zuvor, bleibt festzuhalten, dass eine kommunale Selbstverwaltung anders aussieht. Dieses Mantra tragen wir nun schon seit vielen Jahren vor uns her und müssen doch leider immer wieder feststellen, dass wir – und damit meine ich die kommunale Familie insgesamt - nicht genug gehört werden.

Und auch in den vergangenen 12 Monaten haben sich die Einstellungen in Berlin und Düsseldorf diesbezüglich nicht gravierend geändert. Nehmen wir die Themenbereich Lehrmittelausstattung bei Inklusion, den weiter steigenden Sozialkosten oder aber auch die Diskussion um die Gelder für Flüchtlinge. Nach Berechnungen des Kreiskämmerers Fritz Heer spart der Bund aufgrund der aktuellen Zinssituation jedes Jahr 43 Mrd. Euro. Ein Betrag, der für mich kaum vorstellbar ist. Auf der anderen Seite steigen die Kassenkreditverbindlichkeiten der Kommunen in vielen Teilen der Republik und damit auch die Zinslasten weiter an. Ein Ungleichgewicht, welches kaum besser in Zahlen zu beschreiben ist.

Die Steigerung der LWL-Umlage für den Märkischen Kreis kostet die Stadt Kierspe rund EUR 500.000,00. Hier gab es mal die Zusage seitens der Großen Koalition 5 Milliarden als Entlastung für die kommunale Familie im Bereich der Sozialaufwendungen zur Verfügung zu stellen. Nach der Bundestagswahl war dieses Thema dann wieder vom Tisch. Nachdem die Kommunen die Verantwortlichen immer wieder an ihr Versprechen erinnerten, kam nun in 2016 der zweite Versuch. Zugesagt wurden für das Jahr 2017 2,5 Mrd. und ab dem Jahr 2018 die damals schon in Rede stehenden 5 Mrd. Zu Beginn der Überlegungen sollten die Gelder der kommunalen Familien direkt zufließen. Nunmehr wird wieder nicht nach den Bedarfen der einzelnen Kommunen geschaut. Die CDU/CSU hat dies in den Beratungen verhindert. Ein Teil des Geldes soll den Kommunen direkt aus Zuweisungen über die Umsatzsteuer zufließen. Jeder hier im Raum weiß, dass Bundesländer wie Bayern oder auch Baden-Württemberg hier zu Gewinnern zählen dürften, während die Bundesländer, in denen die kommunale Not am Größten ist, weit geringere Zuweisungen bekommen werden. Zudem ist es fraglich, ob hiermit die zu erwartenden Kostensteigerungen beim LWL, die ja dann im Umlageverfahren wieder bei uns landen werden, in den kommenden Jahren aus den zusätzlichen Umsatzsteuerzuweisungen gedeckt werden können. Der LWL rechnet nach jährlichen Steigerungen von rd. 100 Mill. Euro bis 2016 nunmehr nach den neusten Gesetzgebungen aus Berlin und Düsseldorf, mit Kostensteigerungen pro Jahr von rd. 180 Mill. Euro.

Ein zweiter Teil der Zuweisungen sollen nach den Aufwendungen im Bereich „Kosten der Unterkunft“ bemessen werden. Dies scheint gerechter zu sein, wobei hier naturgemäß die Großstädte bevorzugt werden. Somit wird auch hier für den ländlichen Raum nicht sehr viel Masse übrig bleiben. Das ist auch an den Zahlen ersichtlich. Aus diesem Topf sollen für 2017, sofern der Bundesrat zustimmt, EUR 353.000,00 nach Kierspe fließen, wie aus den Veröffentlichungen des Landes in der vergangenen Woche zu entnehmen war. Ob die Unterstützung ankommt ist noch keines Wegs sicher. Im Bundesrat liegen alleine 97 Änderungsanträge vor, die zu beraten sind. Was und wenn ja wieviel dabei rauskommt bleibt also abzuwarten. Als vorsichtiger Kaufmann sollte jeder Kämmerer die hier versprochenen Gelder noch nirgendwo einplanen.

Ziel der Überlegungen hätte vielmehr sein müssen, die in Berlin grundsätzlich beschlossenen Gesetze auch mit einer entsprechenden Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zu versehen. Mit Blick auf die unkalkulierbaren Entwicklungen im Bereich der Sozialkosten war dies sicherlich eine sehr bewusste Entscheidung der Berliner Politik dieses nicht zu tun.

Lassen Sie mich auch noch einen Blick auf die gesamtgesellschaftliche Lage in Deutschland werfen. Es ist schon bemerkenswert, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Sie flüchten sich in radikale politische Positionen, zurzeit im Wesentlichen Richtung AfD. Auch wir im Rat der Stadt Kierspe sind Teil eines politischen Establishments und dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Dabei geht es nicht darum, populistische und einfache Thesen zu vertreten, sondern im intensiven Dialog mit den Menschen ihre Anliegen ernst zu nehmen, Lösungen zu erarbeiten aber auch finanzielle und politische Zwänge deutlich zu machen.

Ich lade jeden ein, der sich seiner politischen Heimat nicht mehr sicher ist, sich an eine im Rat vertretende Partei zu wenden uns sich hier vor Ort einen Einblick in die politische Arbeit geben zu lassen. Dies bedingt aber auch, dass jeder offen ist für andere Realitäten, fernab von den hinlänglich bekannten Parolen und jeder die Bereitschaft zeigt, zuzuhören und das besprochene auf sich wirken zu lassen.
Der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp formulierte es in einem Interview mit den Kieler Nachrichten im März diesen Jahres wie folgt: „Entscheidend ist — und da muss sich die Wissenschaft ebenso Gedanken machen wie die Politik — dass ein Weg gefunden wird, wie man politische Entscheidungen und betroffene Bürger wieder stärker zusammenbringt. Es muss bei den Menschen wieder das Gefühl entstehen, ernstgenommen zu werden.“ An dieser Transparenz sollten wir alle zusammen arbeiten.

Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine Teilnahme an den Regionale-Projekten oder dem Leader-Programm. Sollten wir mit unserer Bewerbung für die Regionale 2022/2025 Erfolg haben, so werden wir jedoch genau hinschauen, welche Projekte für die Stadt sinnvoll sind. Im Rahmen der Regionalen 2013 wurden zunächst Luftschlösser errichtet, wie zum Beispiel die Überplanung fast des gesamten Bereiches in Kierspe-Bahnhof, die dann in so manchen Bereich wie Kartenhäuser zusammenfielen. Diese Planungsmittel hätte man sich sicherlich sparen können, wenn wir von Beginn an zielgerichteter und mit Blick auf die realistischen Bedürfnisse unserer Stadt geplant hätten. Diesen Fehler sollten wir kein zweites Mal machen. Vielleicht stünde es uns gut zu Gesicht, wenn auch der Rat noch deutlicher als bisher die Belange der Stadt vertreten würde und weniger die Erfüllung von Förderrichtlinien im Blick hätte. Hier wäre sicher mehr Pragmatismus angebracht.

Das nächste Großprojekt unserer Stadt kündigt sich bereits seit Monaten an. Im Bereich der Dr. Hans-Wernscheid-Straße soll das neue Gerätehaus der Feuerwehr entstehen. Wir werden in den kommenden Sitzungen die Detailplanungen vorgelegt bekommen und unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich.

Mit den Mitteln aus dem Programm Gute Schule 2020 können wir weitere Investitionen in unsere Schulen tätigen. Über 1,6 Mill. Euro werden hier in den kommenden vier Jahren im Haushalt eingestellt. Wir haben sicherlich gerade was die Gebäudesubstanz unserer Schulen angeht Nachholbedarf bei Modernisierungen. Auf der anderen Seite jedoch, sollten nicht alle Mittel in Beton und Steine investiert werden. Auch die Ausstattung mit digitaler Technik muss einen Schwerpunkt in den Jahren bis 2020 sein.

Im Bereich der Gewerbe- und Wohnbauflächen kommen wir voran. In Rönsahl könnten schon bald Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben möglich werden. Nunmehr sind im Haushalt auch – wenn auch leider nur geringe - Mittel zur Planung der dörflichen Entwicklung und weiterer Wohnbauflächen ausgewiesen. Dieses ist mit Blick auf die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur mit Kindergärten, Schule und auch Einzelhandel dringend erforderlich.

Die Flächen des interkommunalen Gewerbegebietes mit Meinerzhagen sind gefragt. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Investition auch im Bereich der Gewerbesteuer positiv auf unseren Haushalt auswirken wird.

Die Beschlusslage zu östlich Rathaus Teil II tragen wir nicht mit. Hier fehlen uns Aussagen zur verkehrlichen Belastung in den Bereichen Haunerbusch/Friedrich-Ebert-Straße. Die verkehrlichen Aspekte dieser Entwicklung sind aus unserer Sicht nicht ausreichend beantwortet. Mit dieser Weiterentwicklung werden sich die Verkehrsprobleme in diesem Bereich weiter verschärfen.

Im Haushaltssicherungskonzept sind keine weiteren Einschnitte geplant. Allerdings wurden die im vergangenen Jahr ausgesetzten Einsparungen im Bereich der Kindergärten wieder aufgenommen. Die Einsparungen halten wir nach wie vor für falsch, da es hier um unsere Kinder und unsere Zukunft geht.

Danken möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt. Als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bekommen sie die Problemlagen sehr schnell mit und müssen dann versuchen Lösungen zu finden. Eine Aufgabe, die wahrscheinlich nicht immer leicht ist.

Ein Dank geht auch an die vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Stadt. Ob in Vereinen, in der Feuerwehr oder beim DRK – ohne Sie würden wir an vielen Stellen Schutz, Sicherheit oder auch Vielfalt in unserer Stadt verlieren.

Zudem geht mein Dank auch an die anderen im Rat vertretenen Fraktionen für die Zusammenarbeit und den fairen, parteiübergreifenden Austausch in den verschiedensten Themenbereichen. Ich glaube, diese enge Zusammenarbeit, hat auch zur positiven Entwicklung unserer Stadt in den vergangenen Jahren beigetragen.

Die SPD-Fraktion wird dem uns vorgelegten Haushalt 2017 zustimmen. In der Abwägung aller uns vorliegenden Gesichtspunkte sind in diesem Haushalt, auch mit Blick auf die gegebenen finanziellen Möglichkeiten, viele gute Ansätze erkennbar. Diese wollen wir unterstützen und kritisch-konstruktiv bei denen bleiben, die aus unserer Sicht nicht sinnvoll für unsere Stadt sind.

Ich danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

SPDMK-ontakt

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