Die SPD im Märkischen Kreis

07.07.2017 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP

 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heilmann!

 

Die o. g. Fraktionen beantragen eine Sondersitzung des Rates der Stadt Hemer am 8. August mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Altes Amtshaus“. Dazu soll eine Vorlage gefertigt werden, in der die im Haupt- und Finanzausschuss aufgetretenen Fragen beantwortet werden, um eine belastbare Grundlage für eine Grundsatzentscheidung zu haben.

In der Vorlage z. B. sollen folgende Fragen beantwortet werden:

Wie ist die gesamte Projektplanung in zeitlicher und finanzieller Hinsicht?

Wie ist das konkrete Nutzungskonzept?

Welche Folgekosten des Konzeptes entstehen, vor allem im Personalbereich?

Wie stellt sich die Nutzung des Gebäudes 2018/2019 konkret dar?

Wie wird das Projekt in ein kommunales Raumkonzept integriert?

Wie sind die Auswirkungen auf die städtische Bilanz, insbes. das Eigenkapital?

 

Bereits im Februar 2016 hatte sich die Stadt Hemer um eine Förderung des Landes NRW beworben und am 18.03.2016 die Zusage für das Projekt „Umbau des Alten Amtshauses zum Integrations- und Begegnungszentrum“ erhalten. Da den o. g. Fraktionen das Projekt noch nicht konkret genug war, wurde ein Sperrvermerk angebracht.

 

Die jetzt zur Diskussion stehende Vorlage stellt nach unserer Meinung noch keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine verantwortungsvolle Abwägung der Chancen und Risiken dar. Der Haupt- und Finanzausschuss vom vergangenen Dienstag hat quer durch alle Fraktionen gezeigt, dass es noch erheblichen Informationsbedarf der Politik gibt.

 

Wir sind uns der Eilbedürftigkeit bewusst und möchten deshalb in einer Sondersitzung in der Sommerpause die Grundsatzentscheidung fällen, damit die Verwaltung weiterarbeiten kann.

 

20.06.2017 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Antrag barrierefreier Zugang

 

Nachdem bei der letzten Ratssitzung ein Rollstuhlfahrer nicht in die Aula gelangen konnte, stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag an die Verwaltung:

Barrierefreier Zugang zu Ratssitzungen

 

 

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

 

Der Rat der Stadt Hemer tagt zukünftig nur noch in barrierefreien Räumlichkeiten. Dazu sind schnellstmöglich (kostengünstige) Lösungen zu finden.

 

Begründung:

Die Aula des Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasiums ist nicht barrierefrei erreichbar. Es geht nicht, dass der Rat der Stadt Hemer an einem Ort tagt, der für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist. Deshalb sind alternative Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dazu können andere Sitzungsräume in Hemer oder auch bauliche Veränderungen beim Zugang zur Aula des Gymnasiums gehören.

 

 

06.06.2017 in Kreistagsfraktion

Die SPDMK trauert um Angelika Machelett

 

Trotz ihrer langen Krankheit kam am Pfingssonntag die Nachricht vom Tod Angelika Macheletts zum jetzigen Zeitpunkt doch überraschend und hat uns alle betroffen gemacht.

Seit Oktober 1999 war sie Abgeordnete im Kreistag des Märkischen Kreises und übernahm im März 2002 den Vorsitz der SPD Fraktion, den sie bis zum Frühjahr des letzten Jahres inne hatte.

Viele Gremien und Gesellschaften der Kreisverwaltung profitierten in dieser Zeit von ihrem Engagement und ihren Erfahrungen. Außerdem setzte sie sich sehr für die Kulturarbeit, besonders auf musikalischem Gebiet, in ihrer Heimatgemeinde Nachrodt-Wiblingwerde ein.

Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie, der wir auf diesem Wege auch unser aufrichtiges Beileid aussprechen.
 

06.06.2017 in Ortsverein von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Wir trauern um Angelika Machelett

 
Angelika Machelett

Am Pfingstsonntag hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass unsere liebe Genossin Angelika Machelett nach langer Krankheit verstorben ist. Fast 20 Jahre war sie Mitglied in unserem Ortsverein und vertrat die Interessen unserer Gemeinde seit Oktober 1999 im Kreistag. Im März 2002 übernahm sie den Vorsitz der SPD Kreistagsfraktion Märkischer Kreis. Im Frühjahr 2016 legte Angelika den Fraktionsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen nach fast 14 Jahren nieder.

Angelika war stets eine leidenschaftliche Sozialdemokratin. Sie scheute keine Diskussion, vertrat stets ihre Meinung und die ihrer Fraktion. Ihre Erfahrung brachte Angelika sowohl in Ausschüssen als auch in zahlreichen anderen Gremien ein. Ihr Engagement und ihre Erfahrung werden nicht nur im Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde und in der Kreistagsfraktion fehlen.


Ihrer Familie gilt unser aufrichtiges Beileid und unser Mitgefühl insbesondere ihrem Ehemann Ralf und ihrer Tochter Lydia. Wir wünschen ihnen in dieser schweren Zeit viel Kraft und Zuversicht.

Die Nachrodt-Wiblingwerder SPD wird Angelika stets in guter Erinnerung behalten und ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.

Im Namen des
SPD Ortsvereins Nachrodt-Wiblingwerde und der
SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde

 

10.05.2017 in Familie und Jugend von SPD Hemer

Leistungsorientierte Vergütung der Tagespflege

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Hemer beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Leistungsorientierte Vergütung der Kindertagespflege“ in die nächste Sitzung der Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung wird zudem beauftragt in der Sitzung Beispiele aus anderen Kommunen vorzustellen und über Erfahrungen zu berichten. 
 

09.05.2017 in Ortsverein von SPD Hemer

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP

 

Sehr geehrter Herr Heilmann!
Die o. g. Fraktionen stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie zeitnah auf dem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr Deilinghofen/Grundschule Deilinghofen eine nennenswerte Anzahl von zusätzlichen PKW-Parkplätzen geschaffen werden kann.

 

 

04.05.2017 in Wahlen

Stellvertretender SPD-Vorsitzender unterstützt Gordan Dudas

 
Am kommenden Sonntag, 7. Mai, wird der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach Lüdenscheid kommen. Ab 16.30 Uhr unterstützt er den heimischen Landtagsabgeordneten Gordan Dudas im laufenden Landtagswahlkampf am Infostand der SPD.

Wegen des "Street Food Festivals" öffnet die SPD ihren Stand auch am Sonntag - allerdings nicht wie gewohnt am Brunnen, sondern vor dem ehemaligen Leffers-Gebäude in der Wilhelmstraße.
 
Thorsten Schäfer-Gümbel ist verantwortlich für die Vorbereitung des SPD-Bundestagswahlprogramms im Bereich Steuerpolitik. Dieser Teil soll das Gerechtigkeitsprofil der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Schulz besonders betonen. Als Fraktionsvorsitzender der SPD ist er Oppositionsführer im hessischen Landtag.
 

03.05.2017 in MdB und MdL

Zum Rudelgucken muss es nicht immer Fußball sein

 

Beim gemeinsamen #TV_Duell gucken sagen die Meinerzhagener SPD-Urgesteine, Alt-Bürgermeister Erhard Pierlings und Rainer Schmidt, der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende warum sie Gordan Dudas und Hannelore Kraft bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 unterstützen.

 

30.04.2017 in Wahlen von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Michael Scheffler in Nachrodt-Wiblingwerde

 

Am Donnerstag, den 04. Mai 2017 begrüßen wir in der Gaststätte "Zur Rastatt" unseren Landtagsabgeordneten und Kandidaten Michael Scheffler.

Michael Scheffler gibt einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der SPD in der vergangenen Legislaturperiode und einen Ausblick über die Herausforderungen die unserem Land in den kommenden fünf Jahren bevorstehen und wie die NRWSPD diese Ziele in Regierungsverantwortung mit Hannelore Kraft an der Spitze erreichen will.

Lernen Sie Ihren heimischen Abgeordneten und Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 persönlich kennen. Stellen Sie die Fragen, die Ihnen unter den Nägeln brennen. Wir freuen uns über Ihren Besuch und auf eine rege Diskussion.

Ihr
SPD Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde

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Nutzen Sie am Sonntag, den 14. Mai 2017 Ihr Stimmrecht und geben Sie beide Stimmen der SPD.

Für einen starken Märkischen Kreis und ein starkes NRW.

 

30.04.2017 in Service von SPD Kierspe

Alles neu macht der Mai! (Auch schon am 30. April)

 

Ab heute präsentiert sich unser Internetauftritt in einem neuen, zeitgemäßen Design.

Das Layout "websozis2015_r" aus dem WebSoziCMS ist nun responsiv. Das heißt, es passt sich der Ansicht auf verschiedenen Kommunikationsgeräten wie PC, Tab oder Smartphone an, sodass überall eine gute Lesbarkeit gewährleistet ist.

Kleinere Änderungen, wie z.B. die Anpassung der Bildformate, werden in den nächsten Tagen noch  vorgenommen.

Damit bieten wir Ihnen noch mehr Informationsgehalt auf unserer Homepage.

 

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Der Plan für „Das moderne Deutschland“
Nicht auf die Zukunft warten. Machen! Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut

14.07.2017 10:03
Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron – die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe. „Frau Merkel hatte bei ihrem ersten Treffen mit dem neugewählten französischen Präsidenten hohe Erwartungen an eine Stärkung und Vertiefung der Eurozone geweckt. Gemessen daran sind die Ergebnisse des heutigen deutsch-französischen Ministerrates

14.07.2017 10:00
Namensbeitrag Sigmar Gabriel: Der Gipfel der Verlogenheit
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf. Und es hat das Potential, den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben. Ich jedenfalls will nicht zurück in eine Zeit,

14.07.2017 09:47
Martin Schulz zum Tod von Liu Xiaobo
Zum Tod von Liu Xiaobo erklärt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz: Zum Tod von Liu Xiaobo spreche ich seiner Frau und seinen Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus. Mit Liu Xiaobo verlieren wir eine starke Stimme für Freiheit und Demokratie. Unter großem persönlichen Einsatz und trotz der erlittenen Repressalien hat er zeitlebens an seinen Werten, seinen Idealen

07.07.2017 17:23
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„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20. Eine

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