29.09.2019 in Ortsverein von SPD Hemer

Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat für Hemer

 
MdL Inge Blask, Hans-Peter Klein und Thomas Fischer gratulieren Christian Schweitzer

Eine große Ratsmehrheit möchte ab der Kommunalwahl 2020 die Zukunft der Stadt Hemer gemeinsam mit Christian Schweitzer als Bürgermeister gestalten. So zeigten die Partei‐/Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, GAH und FDP bei einem gemeinsamen Pressetermin auf, dass sie bereits in den ersten Gesprächen über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten ein vergleichbares Anforderungsprofil im Blick hatten. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass ein Bürgermeister eine große Verwaltungskompetenz und ein breites politisches Netzwerk benötige. Zudem müsse er bürgernah, engagiert und wirtschaftsstark sein. Schließlich komme auch nur eine Person aus Hemer in Betracht, da die Verbundenheit zur Heimatstadt sehr wichtig sei. Schnell sei dann der Name Christian Schweitzer gefallen, da dieser das gemeinsame Anforderungsprofil zu 100 % erfülle. 

25.09.2019 in MdB und MdL

„Fraktion vor Ort“ zur Grundsteuerreform – Lothar Binding (MdB):„Steuern sind notwendig – aber es muss gerecht zugehen"

 
v. l.: Lothar Binding, Silke Gottschalk, Nezahat Baradari, Werner Weskamp, Michael Brosch

Halver. Im Kulturbahnhof Halver konnte Nezahat Baradari (MdB) jetzt zahlreiche Gäste bei einer von ihr initiierten „Fraktion-vor-Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen. Thema war die Frage „Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?“. Nach einem Impulsreferat des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding (MdB), standen die Perspektiven und Ziele der anstehenden Grundsteuerreform im Mittelpunkt. Weitere Gesprächspartner waren Halvers Bürgermeister Michael Brosch, die Geschäftsführerin des Landesverbands NRW des Deutschen Mieterbunds (DMB), Silke Gottschalk, und Verbandsdirektor Werner Weskamp von Haus&Grund Ruhr (H&G).

Zu Beginn wies Nezahat Baradari darauf hin, dass der Gesetzgeber die Grundsteuer bis spätestens 31.12.2019 für die Zeit ab 2025 gesetzlich neu regeln muss, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungspraxis als verfassungswidrig eingestuft hat. „Bemessungsgrundlage der Grundsteuer sind noch immer die sogenannten Einheitswerte aus den sechziger Jahren in Westdeutschland bzw. aus den dreißiger Jahren in den neuen Bundesländern. Das ist nicht mehr zeitgemäß und führt zu Ungerechtigkeiten“, erläuterte Baradari. Für die Städte und Gemeinden sei die Grundsteuer mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von rund 14 Mrd. Euro eine unverzichtbare Einnahmequelle, weshalb der Gesetzgeber jetzt schnell handeln müsse. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zurzeit vom Deutschen Bundestag beraten.

Lothar Binding (MdB) ging in seinem Referat zunächst auf allgemeine Fragen unseres Steuersystems ein. Bund, Länder und Gemeinden würden pro Jahr insgesamt knapp 800 Mrd. Euro Steuern einnehmen. Dieser Betrag müsse in Relation zur gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands gesehen werden, die sich auf etwa 3.500 Mrd. Euro belaufe. Die wichtigsten Steuern seien die Mehrwert-, die Lohn- und Einkommen- sowie die Körperschaftssteuer. Während die Lohn- und Einkommensteuer progressiv gestaltet sei, müsse jeder die gleichen Mehrwertsteuersätze zahlen. Binding unterstrich: „Steuern sind eine Notwendigkeit. Denn selbst der Reichste kann sich kein eigenes Straßensystem und keine eigene Polizei leisten. Bei der Erhebung der Steuern sollte es aber so gerecht wie eben möglich zugehen.“

Bürgermeister Michael Brosch betonte, dass die Grundsteuer B für die Kommunen, anders als die Gewerbesteuer, eine konstante Größe sei. Der Haushalt der Stadt Halver umfasse rund 40 Mio. Euro, die Einnahmen aus der Grundsteuer B beliefen sich auf 2,5 Mio. Euro, also auf etwa 6 Prozent des Haushalts. Niemand werde durch die Grundsteuer überfordert, der jährlich zu zahlende durchschnittliche Betrag für ein Einfamilienhaus liege in Halver bei 380 Euro. „Wir in den Kommunen benötigen das Geld dringend, weshalb wir auf eine schnelle sowie rechtssichere und verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer hoffen“, so Brosch. Der Bürgermeister bezeichnete es als wünschenswert, dass bei der künftigen Bemessung der Grundsteuer auch Kriterien berücksichtigt werden, die den Wert einer Immobilie ausmachen – aus Gründen der Gerechtigkeit, wie Brosch hervorhob.

Haus&Grund-Verbandsdirektor Werner Weskamp plädierte dagegen für eine rein flächenabhängige Berechnung der Grundsteuer. Wertabhängige Bemessungsmodelle würden aus seiner Sicht zu viel Bürokratie verursachen. Auch wenn H&G die Grundsteuer am liebsten ganz abschafft sehen würde, sei ihm, so Weskamp, aber klar, dass die Kommunen darauf nicht verzichten könnten. Dabei gehe es schließlich auch um die Finanzierbarkeit wichtiger freiwilliger Leistungen vor Ort. Weskamp forderte, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein müsse, es also zu keiner höheren Belastung der Steuerzahler kommen dürfe.

Silke Gottschalk, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds, verwies auf in Teilen des Landes NRW stark gestiegene Mieten. Auch die Steuerpolitik sei hier gefordert. Die Grundsteuer sei eine originäre Eigentümer-Steuer. Der Mieterbund fordere daher, die bisher bestehende Möglichkeit, sie über die Betriebskosten auf Mieter*innen umzulegen, abzuschaffen. Ferner plädierte Gottschalk dafür, unbebaute Grundstücke, soweit diese bebaubar sind, durch eine höhere Grundsteuer stärker zu belasten, um so notwendige Bauinvestitionen anzuregen. Schließlich würden in NRW 80.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt, 20.000 im öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Nezahat Baradari (MdB) unterstrich, dass die Frage der Bemessungsgrundlage bei der anstehenden Reform im Zentrum stehe. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe im Grundsatz eine bundeseinheitliche Regelung vor, nach der die Höhe der Grundsteuer künftig auch in Abhängigkeit vom Immobilienwert ermittelt werden soll. „Allerdings ist eine Öffnungsklausel geplant, die es den einzelnen Bundesländern ermöglichen würde, davon abzuweichen. Darauf hat die CSU gedrängt, weil Bayern ein reines Flächenmodell befürwortet“, erläuterte Baradari. Lothar Binding (MdB) hob abschließend hervor, dass für die SPD-Bundestagsfraktion bei der Gewerbesteuerreform drei Punkte entscheidend sind:  Notwendig sei eine verfassungskonforme und aufkommensneutrale Lösung, die Steuerzahlungen müssten sozial gerecht und fair verteilt sein, übermäßige Belastungen – vor allem auch für Mieter*innen – seien zu vermeiden, außerdem müssten die Kommunen weiterhin in der Lage bleiben, die für die Höhe der Grundsteuer in ihren jeweiligen Bereichen maßgeblichen Hebesätze eigenständig festzulegen.

18.09.2019 in Kommunalpolitik

+++Kompetenz für den Kreis: SPD schlägt Volker Schmidt für Landratskandidatur vor+++

 

Der Vorstand der SPD im Märkischen Kreis hat am Dienstagabend Volker Schmidt für die Landratskandidatur zu den Kommunalwahlen 2020 vorgeschlagen. Der 63-jährige Fachbereichsleiter beim Märkischen Kreis ist ausgewiesener Verwaltungsfachmann. Zurzeit leitet er den Fachbereich Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz im Kreishaus. Zuvor hat Schmidt, der seit 40 Jahren für die Kreisverwaltung tätig ist, im Jugendamt, der IT-Abteilung, in der Verwaltungsorganisation sowie im Personalbereich auch in der Breite umfangreiche Erfahrung sammeln können. Die endgültige Nominierung soll ein Parteitag der Kreis-SPD vornehmen.

Der Vater von zwei erwachsenen Kindern übernimmt nicht nur im Kreishaus Verantwortung. So fungiert er im Auftrag der Kreisverwaltung in verschiedenen Aufsichtsgremien der Märkischen Gesundheitsholding und übt das Amt des Kreisgeschäftsführers der Deutschen Kriegsgräberfürsorge aus. Schmidt bekleidet zudem das Amt des Präsidenten der Anonymen Drogenberatung (drobs e.V.) und ist Vizepräsident beim DRK-Kreisverband Altena-Lüdenscheid. Er ist seit fast 25 Jahren SPD-Mitglied. „Geprägt durch mein Elternhaus, einer typischen Arbeiterfamilie“, weiß Schmidt zu ergänzen.

Schmidt zeigt sich hochmotiviert, Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen für das märkische Sauerland zu finden. Er zählt dabei die Digitalisierung mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Fachkräftemangel, die Gesundheitsversorgung, und die Diskussion über die Mobilität der Zukunft auf. Die Themen Energiewende und Klimaschutz spielen für ihn eine übergeordnete Rolle. „Mir ist es wichtig, dabei konkrete Maßnahmen zu entwickeln, an denen wir gemessen werden können. Ich bin ein positiv denkender Mensch und blickke optimistisch in die Zukunft“, so der designierte Landratskandidat.

Gordan Dudas, Vorsitzender der SPD im Märkischen Kreis, freut sich über die Nominierung von Volker Schmidt: „Wir erleben turbulente Zeiten. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Der Märkische Kreis mit seinen Angeboten im Nahverkehr und der Gesundheitsvorsorge muss den Bürgerinnen und Bürger eine Antwort auf die Frage geben, wie in unserer Region kommunale Versorgung gelingen soll. Volker Schmidt hat die Verwaltungserfahrung, um diese Prozesse organisieren zu können. Und er hat den nötigen sozialen Kompass, um dabei die Interessen der Menschen zu berücksichtigen.“

Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, schließt sich Gordan Dudas an: „Wir haben in den vergangenen Jahren Volker Schmidt als verlässlichen Ansprechpartner in der Kreisverwaltung schätzen gelernt. Er genießt auch in den anderen Fraktionen ein hohes Ansehen. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass er lösungsorientiert arbeitet und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“

16.09.2019 in Schule und Bildung

Nezahat Baradari (MdB): „Schulen im südwestlichen Märkischen Kreis erhalten über 9 Millionen Euro aus dem Digitalpakt

 

Lüdenscheid. Inzwischen steht fest, in welcher Höhe den einzelnen Schulträgern und Trägern sonstiger Ausbildungsstätten Mittel aus dem Digitalpakt Schule des Bundes zur Verfügung stehen. Auf das südwestliche Kreisgebiet (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle) entfallen insgesamt 9.072.717 Euro. Das gibt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari bekannt.

„Ich freue mich sehr, dass auch die Träger in meinem Wahlkreis durch den Digitalpakt Schule eine deutliche finanzielle Unterstützung erfahren, die sie in die Lage versetzt, den Ausbau der digitalen Infrastruktur in ihren Schulen und Ausbildungsstätten konsequent voranzutreiben und so digitales Lernen noch besser zu fördern. Dieses Geld ist bestens angelegt. Schließlich gilt es, unsere Kinder und Jugendlichen optimal auf die Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung, die ihr künftiges Berufsleben ganz maßgeblich prägen wird, vorzubereiten“, betont Nezahat Baradari (SPD-MdB).

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung habe sich mit der Ausführungsverordnung sehr lange Zeit gelassen, was die Verteilung der Bundesmittel in unserem Land unnötig verzögert habe, kritisiert Baradari und fügt hinzu: „Aber ich bin froh, dass die Schulen und ihre Träger jetzt endlich loslegen können.“ Viele Schulen im Kreisgebiet seien ja schon auf einem guten Weg, wenn es um digitales Lernen gehe. Der Digitalpakt könne aber sicher helfen, die entsprechende Ausstattung weiter zu verbessern, ohne die Kassen der kommunalen und auch privaten Träger zu belasten, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Mittel verteilen sich im südwestlichen Märkischen Kreis wie folgt auf die verschiedenen öffentlichen und privaten Träger:

Kommunale Schulträger:

Stadt Halver                                                   595.101 €

Gemeinde Herscheid                                     70.006 €

Stadt Kierspe                                                 702.518 €

Stadt Lüdenscheid                                         2.499.428 €

Kreisverwaltung MK (gesamt)                       4.201.591 €

Stadt Meinerzhagen                                       339.627 €

Gemeinde Schalksmühle                              184.995 €

Kierspe (nicht-öfftl. Träger):

Trägerverein der freien Schule                      46.483 €

Lüdenscheid (nicht-öfftl. Träger):

Ev. Perthes-Stifung e.V.                                41.610 €

Freie Christl. Schule e.V.                               264.654 €

Märk. Seniorenzentren GmbH                      62.977 €

Märk. Bildungsakademie für

Pflege u. Gesundheit – Schule

für Krankenpflegeberufe der

Märk. Kliniken GmbH                                    63.727 €

Summe südwestliches Kreisgebiet

(mit Kreisverwaltung MK gesamt):                9.072.717 €

30.08.2019 in Landespolitik von SPD Hemer

Antrag zum Landesparteitag „Recht auf Schuldnerberatung“

 

 

Recht auf Schuldnerberatung vom Leistungsbezug entkoppeln, klare Kompetenzen schaffen und Beratungsstrukturen verbessern. 

Der Landesparteitag möge beschließen: 

• eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht;

• allen Überschuldeten einen möglichst flächendeckenden, schnellen und bedarfsgerechten Zugang zur Beratung zu ermöglichen;

•  die fehlende bzw. mangelnde Kompetenz- und Ressortzuweisung zu beheben und für klare Verantwortlichkeiten zu sorgen,  

• gemeinsam mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutz-organisationen Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu entwickeln;

•  eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über Struktur, Qualität und Finanzierung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Verantwortung der Kreditwirtschaft zu entwickeln. In diesem Sinne soll auch geprüft werden, inwieweit die Darlehensgeber und die Inkassounternehmen stärker an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligt werden können. Dabei sollen neben der Möglichkeit von Verpflichtungen auf vertraglicher Basis auch gesetzliche Verpflichtungen der Kreditwirtschaft geprüft werden.

•  gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie die Prävention gegen Überschuldung verbessert werden kann. Insbesondere Möglichkeiten der Aufklärung über Überschuldungsrisiken und Unterstützungsmöglichkeiten überschuldeter Menschen in öffentlichen Medien sowie die Möglichkeiten effektiver Warnhinweise sollen geprüft werden.

 

07.08.2019 in MdB und MdL

„Bewusstseinsschärfung für unser Ökosystem enorm wichtig“

 

Halver. Nezahat Baradari, heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, besuchte jetzt im Rahmen einer Bereisung der LEADER-Region „Oben an der Volme“ zwei Projektstandorte in Halver. Begleitet wurde Baradari von LEADER-Regionalmanagerin Friederike Schriever, mit der sich Baradari zuvor bereits zu einem Informationsaustausch über das LEADER-Programm getroffen hatte. LEADER ist ein Programm der Europäischen Union (EU), das der Entwicklung des ländlichen Raumes in ganz Europa dienen soll.

 

Erste Station war der Bienenlehrpfad des Imkervereins Halver-Schmidthausen 1890 e.V., der rund um die ‚Waldfrieden‘-Hausgemeinschaften gelegen ist. Empfangen wurde die Bundestagsabgeordnete dort von Margot Ihne und Herbert Müller vom Trägerverein, von Monika Ebbinghaus, Projektinitiatorin und stellvertretende Bürgermeisterin von Halver, sowie

von Matthias Lauermann, stellvertretender Einrichtungsleiter der ‚Waldfrieden‘- Hausgemeinschaften.

Der Bienenlehrpfad dient als außerschulischer Lernort der Bewusstseinsschärfung von Kindern und Jugendlichen für die Natur. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Seniorenquartier wird das Umfeld der Bewohner*innen zudem mit Leben gefüllt. Der Bienenlehrpfad hat erst im Mai die Förderzusage erhalten und ist daher noch nicht ganz fertiggestellt. Dennoch konnte sich Nezahat Baradari (MdB) vor Ort anhand von Schautafeln bereits ausführlich über die Honigbiene informieren. Zugleich konnte sie zahlreiche Bienenhotels bewundern, die eine Schulklasse erst wenige Tage zuvor gebaut hatte, und sich so auch ein Bild von der pädagogischen Arbeit des Trägervereins machen. Im Rahmen des Gesprächs mit den Projektverantwortlichen ging es auch um die für Bienen gefährliche Varroamilbe und die Möglichkeiten ihrer Bekämpfung. Nezahat Baradari zeigte sich begeistert von Inhalt, Ziel und Umsetzung des Projekts. „Besonders in Zeiten von Klimawandel und Insektensterben ist es immens wichtig, gerade Kindern die Bedeutung der Biene für unser Ökosystem nahe zu bringen. Die Wahl des Projektstandorts besticht außerdem durch die Möglichkeit, Jung und Alt zusammen zu bringen“, hob die SPD-Bundestagsabgeordnete hervor.

Nächstes Besuchsziel war der Verein für Naturschutz und Kulturlandschaftspflege an der Heesfelder Mühle. Der Geschäftsführer des Vereins, Klaus Brunsmeier, Gabriele Brunsmeier und Teresa Schabo, eine der beiden Projektleiterinnen, stellten Nezahat Baradari den Verein und das LEADER-Projekt ‚Naturerlebnis Oben an der Volme‘ vor. Mit abwechslungsreichen Naturerlebnissen und Bildungsprojekten wie ‚Unterricht im Freien‘ oder ‚Apfelernte auf Streuobstwiesen‘ soll für Kinder, Jugendliche und Erwachsene der im heutigen Alltag oft fehlende Bezug zur Natur wiederhergestellt werden. „Dieses LEADER-Projekt ist als Vernetzungsprojekt zu verstehen, verknüpft es doch vereinseigene Angebote mit denen zahlreicher weiterer Vereine und Anbieter in der Region aus den Bereichen Umweltbildung und Naturerlebnis. Das gilt zum Beispiel für den Walderlebnispfad in Meinerzhagen“, erläuterte Teresa Schabo.

Auch Astrid Becker, Geschäftsführerin der Forstbetriebsgemeinschaft Halver, war bei dem Besuch an der Heesfelder Mühle zugegen. Somit waren neben dem LEADER-Projekt auch aktuelle umwelt- und agrarpolitische Probleme Gesprächsthema, wie zum Beispiel das Waldsterben. Insbesondere von absterbenden Fichtenbäumen durch die Borkenkäferplage konnte sich Nezahat Baradari (MdB) vor Ort ein Bild machen. Ferner kritisierte Klaus Brunsmeier, dass beim sogenannten ‚Dauergrünland‘ die jeweiligen Flächen – nach der entsprechenden EU-Verordnung, die die Förderung regelt – zu 50 Prozent mit Futtergras oder Grünfutterpflanzen bewachsen sein müssten, während Erfolge im Sinne des Naturschutzes hier als Verunkrautung und förderschädlich eingestuft würden.

„Ich nehme aus dieser Bereisung nicht nur tolle Eindrücke zweier für unsere Region wertvoller Projekte mit, sondern ich werde mich im Rahmen meiner Arbeit als Mitglied des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der EU sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit den hier und heute angesprochenen akuten Problemen künftig verstärkt auseinandersetzen“, so das abschließende Fazit der SPD-Bundestagsabgeordneten Nezahat Baradari.

12.07.2019 in Ortsverein von SPD Hemer

Schöne Ferien

 
Foto: Anke Strehl

Wir wünschen schöne und erholsame Ferien.  Wenn Sie verreisen dann kommen Sie bitte gesund und munter wieder ! 

 Eine schöne Zeit wünscht Ihre SPD Hemer

30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Sanierung Sportlerumkleiden Turnhalle Holensiepen

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

Hier: Sanierung Sportlerumkleiden Turnhalle Holensiepen

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Sanierung der Sportlerumkleiden, wie ursprünglich geplant und unverzüglich fortgeführt wird.

30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Wiedereinrichtung des Eisenbahn-Haltepunktes „Einsal“

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

hier:   Wiedereinrichtung des Eisenbahn-Haltepunktes „Einsal“
 

Beschlußantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die Gemeinde intensiv und zeitnah um die Wiedereinrichtung des Eisenbahn-Haltepunktes Einsal und ggfls. die Reaktivierung der Unterführung bemüht und hierzu die erforderlichen Anträge zum neu aufzustellenden Nahverkehrsplan NRW über den Märkischen-Kreis stellt, damit der Haltepunkt in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird.

30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Die Gemeinde soll am Landesprogramm "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen" teilnehmen

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

Hier: Heimatpreis

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, das die Gemeinde am Landesprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ teilnimmt und einen „Heimat-Preis“ für die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde jährlich auslobt, zunächst bis zum Jahr 2022.

SPDMK-ontakt

SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis
Breitenfeld 1b, 58507 Lüdenscheid
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17.10.2019 19:32
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Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

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Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

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Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

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