30.08.2019 in Landespolitik von SPD Hemer

Antrag zum Landesparteitag „Recht auf Schuldnerberatung“

 

 

Recht auf Schuldnerberatung vom Leistungsbezug entkoppeln, klare Kompetenzen schaffen und Beratungsstrukturen verbessern. 

Der Landesparteitag möge beschließen: 

• eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht;

• allen Überschuldeten einen möglichst flächendeckenden, schnellen und bedarfsgerechten Zugang zur Beratung zu ermöglichen;

•  die fehlende bzw. mangelnde Kompetenz- und Ressortzuweisung zu beheben und für klare Verantwortlichkeiten zu sorgen,  

• gemeinsam mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutz-organisationen Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu entwickeln;

•  eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über Struktur, Qualität und Finanzierung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Verantwortung der Kreditwirtschaft zu entwickeln. In diesem Sinne soll auch geprüft werden, inwieweit die Darlehensgeber und die Inkassounternehmen stärker an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligt werden können. Dabei sollen neben der Möglichkeit von Verpflichtungen auf vertraglicher Basis auch gesetzliche Verpflichtungen der Kreditwirtschaft geprüft werden.

•  gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie die Prävention gegen Überschuldung verbessert werden kann. Insbesondere Möglichkeiten der Aufklärung über Überschuldungsrisiken und Unterstützungsmöglichkeiten überschuldeter Menschen in öffentlichen Medien sowie die Möglichkeiten effektiver Warnhinweise sollen geprüft werden.

 

07.08.2019 in MdB und MdL

„Bewusstseinsschärfung für unser Ökosystem enorm wichtig“

 

Halver. Nezahat Baradari, heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, besuchte jetzt im Rahmen einer Bereisung der LEADER-Region „Oben an der Volme“ zwei Projektstandorte in Halver. Begleitet wurde Baradari von LEADER-Regionalmanagerin Friederike Schriever, mit der sich Baradari zuvor bereits zu einem Informationsaustausch über das LEADER-Programm getroffen hatte. LEADER ist ein Programm der Europäischen Union (EU), das der Entwicklung des ländlichen Raumes in ganz Europa dienen soll.

 

Erste Station war der Bienenlehrpfad des Imkervereins Halver-Schmidthausen 1890 e.V., der rund um die ‚Waldfrieden‘-Hausgemeinschaften gelegen ist. Empfangen wurde die Bundestagsabgeordnete dort von Margot Ihne und Herbert Müller vom Trägerverein, von Monika Ebbinghaus, Projektinitiatorin und stellvertretende Bürgermeisterin von Halver, sowie

von Matthias Lauermann, stellvertretender Einrichtungsleiter der ‚Waldfrieden‘- Hausgemeinschaften.

Der Bienenlehrpfad dient als außerschulischer Lernort der Bewusstseinsschärfung von Kindern und Jugendlichen für die Natur. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Seniorenquartier wird das Umfeld der Bewohner*innen zudem mit Leben gefüllt. Der Bienenlehrpfad hat erst im Mai die Förderzusage erhalten und ist daher noch nicht ganz fertiggestellt. Dennoch konnte sich Nezahat Baradari (MdB) vor Ort anhand von Schautafeln bereits ausführlich über die Honigbiene informieren. Zugleich konnte sie zahlreiche Bienenhotels bewundern, die eine Schulklasse erst wenige Tage zuvor gebaut hatte, und sich so auch ein Bild von der pädagogischen Arbeit des Trägervereins machen. Im Rahmen des Gesprächs mit den Projektverantwortlichen ging es auch um die für Bienen gefährliche Varroamilbe und die Möglichkeiten ihrer Bekämpfung. Nezahat Baradari zeigte sich begeistert von Inhalt, Ziel und Umsetzung des Projekts. „Besonders in Zeiten von Klimawandel und Insektensterben ist es immens wichtig, gerade Kindern die Bedeutung der Biene für unser Ökosystem nahe zu bringen. Die Wahl des Projektstandorts besticht außerdem durch die Möglichkeit, Jung und Alt zusammen zu bringen“, hob die SPD-Bundestagsabgeordnete hervor.

Nächstes Besuchsziel war der Verein für Naturschutz und Kulturlandschaftspflege an der Heesfelder Mühle. Der Geschäftsführer des Vereins, Klaus Brunsmeier, Gabriele Brunsmeier und Teresa Schabo, eine der beiden Projektleiterinnen, stellten Nezahat Baradari den Verein und das LEADER-Projekt ‚Naturerlebnis Oben an der Volme‘ vor. Mit abwechslungsreichen Naturerlebnissen und Bildungsprojekten wie ‚Unterricht im Freien‘ oder ‚Apfelernte auf Streuobstwiesen‘ soll für Kinder, Jugendliche und Erwachsene der im heutigen Alltag oft fehlende Bezug zur Natur wiederhergestellt werden. „Dieses LEADER-Projekt ist als Vernetzungsprojekt zu verstehen, verknüpft es doch vereinseigene Angebote mit denen zahlreicher weiterer Vereine und Anbieter in der Region aus den Bereichen Umweltbildung und Naturerlebnis. Das gilt zum Beispiel für den Walderlebnispfad in Meinerzhagen“, erläuterte Teresa Schabo.

Auch Astrid Becker, Geschäftsführerin der Forstbetriebsgemeinschaft Halver, war bei dem Besuch an der Heesfelder Mühle zugegen. Somit waren neben dem LEADER-Projekt auch aktuelle umwelt- und agrarpolitische Probleme Gesprächsthema, wie zum Beispiel das Waldsterben. Insbesondere von absterbenden Fichtenbäumen durch die Borkenkäferplage konnte sich Nezahat Baradari (MdB) vor Ort ein Bild machen. Ferner kritisierte Klaus Brunsmeier, dass beim sogenannten ‚Dauergrünland‘ die jeweiligen Flächen – nach der entsprechenden EU-Verordnung, die die Förderung regelt – zu 50 Prozent mit Futtergras oder Grünfutterpflanzen bewachsen sein müssten, während Erfolge im Sinne des Naturschutzes hier als Verunkrautung und förderschädlich eingestuft würden.

„Ich nehme aus dieser Bereisung nicht nur tolle Eindrücke zweier für unsere Region wertvoller Projekte mit, sondern ich werde mich im Rahmen meiner Arbeit als Mitglied des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der EU sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit den hier und heute angesprochenen akuten Problemen künftig verstärkt auseinandersetzen“, so das abschließende Fazit der SPD-Bundestagsabgeordneten Nezahat Baradari.

12.07.2019 in Ortsverein von SPD Hemer

Schöne Ferien

 
Foto: Anke Strehl

Wir wünschen schöne und erholsame Ferien.  Wenn Sie verreisen dann kommen Sie bitte gesund und munter wieder ! 

 Eine schöne Zeit wünscht Ihre SPD Hemer

30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Sanierung Sportlerumkleiden Turnhalle Holensiepen

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

Hier: Sanierung Sportlerumkleiden Turnhalle Holensiepen

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Sanierung der Sportlerumkleiden, wie ursprünglich geplant und unverzüglich fortgeführt wird.

30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Wiedereinrichtung des Eisenbahn-Haltepunktes „Einsal“

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

hier:   Wiedereinrichtung des Eisenbahn-Haltepunktes „Einsal“
 

Beschlußantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die Gemeinde intensiv und zeitnah um die Wiedereinrichtung des Eisenbahn-Haltepunktes Einsal und ggfls. die Reaktivierung der Unterführung bemüht und hierzu die erforderlichen Anträge zum neu aufzustellenden Nahverkehrsplan NRW über den Märkischen-Kreis stellt, damit der Haltepunkt in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird.

30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Die Gemeinde soll am Landesprogramm "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen" teilnehmen

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

Hier: Heimatpreis

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, das die Gemeinde am Landesprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ teilnimmt und einen „Heimat-Preis“ für die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde jährlich auslobt, zunächst bis zum Jahr 2022.

30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Einstellung von zwei Gemeindepflegern (m/w/d) auf 450 Euro Basis

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

Hier: Einstellung eines „Gemeindepflegers“ auf 450 Euro Basis

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung zwei „Gemeindepfleger“ (m/w/d) auf 450 Euro Basis einstellt. Sie sollen damit beauftragt sein, im Gemeindegebiet Nachrodt-Wiblingwerde u.a. Verkehrsinseln, Straßenränder, Haltestellen, Spielplätze oder Containerstandorte, die offensichtlich durch wachsende Unkräuter, Müll, sich ansammelnder Dreck oder Laub verunreinigt und unansehnlich geworden sind, zu reinigen.

30.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Nachrodt-Wiblingwerde

Werbemöglichkeiten für Veranstaltungen örtlicher Vereine und Gruppen

 

Antrag zur Sitzung des Rates der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 08.07.2019

Hier: Werbemöglichkeiten für Veranstaltungen örtlicher Vereine und Gruppen

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die beiden Werbetafeln, die aktuell nur für Wahlwerbung genutzt werden, ganzjährig aufgestellt bleiben und den örtlichen Veranstaltern für Werbung und Hinweise auf örtlichen Veranstaltungen, zur Verfügung stehen. Die Werbetafeln mögen, durch Löcher oder Haken, so vorbereitet werden dass auch die Möglichkeit besteht ein Werbebanner mit Ösen von der Größe 1 Meter Höhe x 2 Meter Breite dort anzubringen.

27.06.2019 in Ratsfraktion von SPD Hemer

Freier Eintritt für Kinder ins Hallen/ und Freibad

 

Freier Eintritt in Frei- und Hallenbad für alle Kinder bis einschl. 14 Jahren 
Steigerung von Schwimmkursen für Kinder

Nach einer Umfrage der DLRG können viele Kinder heute nicht sicher schwimmen. Hier sehen wir Handlungsbedarf und haben folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Für Kinder bis einschließlich 14 Jahren wird ab dem Ol.01.2020 (wenn möglich auch schon vorher) kein Eintritt mehr erhoben. Die entsprechende Satzung ist deshalb anzupassen.
Mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, allen Schulen und der Stadt Hemer (Eigenkurse) ist ein Konzept zur Steigerung von Schwimmkursen für Kinder zu entwickeln.

Begründung:
Die von der DLRG in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage über die Schwimmfähigkeit von Kindem bzw Schülerinnen und Schülern für das Jahr 2017 hat ergeben, dass 59 % der Kinder am Ende der vierten Klasse keine sicheren Schwimmer sind. Dieses Ergebnis wird von den Hemeraner Schulleitungen geteilt.

Es ist daher unbedingt nötig, die Situation zu ändern.  Dazu gehört auch, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren keinen Eintritt im Freibad/Hallenbad entrichten müssen. Weiterhin ist ein Schulungskonzept durch Einbeziehung der schwimmsporttreibenden Vereine, allen Grundschulen und der Stadt Hemer Eigenkurse) mit dem Ziel zu entwickeln, dass möglichst alle Kinder am Ende der vierten Klasse sicher schwimmen können. Die weiterführenden Schulen sind ebenfalls zu beteiligen. Dabei ist die angekündigte Förderung des Landes NRW einzubeziehen. Neben dem Hallenbad ist in den Sommermonaten auch das Freibad einzubeziehen (z.B durch Ferienkurse).
Soweit noch weitere Begründungen benötigt werden, erfolgen diese in den entsprechenden Sitzungen mündlich.

19.06.2019 in MdB und MdL

Nezahat Baradari (MdB) besucht Herscheider Bürgermeister

 
Nezahat Baradari (MdB) mit Bürgermeister Uwe Schmalenbach

Nezahat Baradari (MdB) besuchte den Herscheider Bürgermeister

Viele positive Entwicklungen: Gemeinde hat rund 10 Mio. Euro Fördermittel innerhalb von 10 Jahren genutzt

Herscheid. Demographie, Digitalisierung und Finanzen – das sind die zentralen Themen in Herscheid, wie Bürgermeister Uwe Schmalenbach jetzt in einem Gespräch mit Nezahat Baradari betonte. Beide Politiker hatten sich im Rathaus der Gemeinde zu einem ersten offiziellen Gespräch getroffen.

Herscheid habe, so der Bürgermeister, in den letzten Jahren viel in Angriff genommen. Er verwies u.a. auf die Umgestaltung und Attraktivierung der ‚Dorfwiese‘, auf die Neugestaltung der Ortsmitte und den laufenden Umbau des früheren Hauptschulgebäudes in ein modernes Bildungszentrum, das 2021 endgültig fertiggestellt sein soll. Möglich sei das alles durch staatliche Förderung und bislang recht gute Steuereinnahmen seiner Gemeinde. So habe Herscheid innerhalb eines Jahrzehnts Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 10 Millionen Euro nutzen können, darunter insbesondere Mittel der Städtebauförderung.

Nezahat Baradari sprach die bevorstehende Sanierung des Herscheider Freibads an, die der Bund im Rahmen seines Programms ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ mit 2,25 Millionen Euro unterstützt. Starten soll die Freibadsanierung voraussichtlich nach Abschluss der Badesaison 2020. Nezahat Baradari erklärte: „Es freut mich außerordentlich, dass sich Herscheid bei diesem Förderprogramm durchsetzen konnte. Bei nur insgesamt 200 Millionen Euro, die bundesweit verteilt werden, war das nicht selbstverständlich. Es zeugt von der hohen Qualität des Herscheider Vorhabens im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration vor Ort.“ Bürgermeister Schmalenbach sprach von einem „Befreiungsschlag“ für die Gemeinde und fügte hinzu: „Jetzt sind wir dank der Bundesförderung in der Lage, den Freibadbetrieb langfristig zu sichern.

Zur Bevölkerungsentwicklung Herscheids, das zurzeit etwas über 7.000 Einwohner hat, meinte Uwe Schmalenbach, dass diese günstiger sei als zunächst prognostiziert. Auch im nächsten Jahr werde die für 2020 eigentlich vorausgesagte Zahl von nur noch 6.500 Einwohnern weiterhin deutlich überschritten. Dennoch stellt sich Herscheid den Herausforderungen des demographischen Wandels. Dazu gehöre zum Beispiel das Gesundheits- und Pflegenetzwerk, das Herscheid 2013 zusammen mit der Stadt Plettenberg gegründet hat. Dieses arbeite erfolgreich. Es sei insbesondere gelungen, alle mobilen Pflegedienste an einen Tisch zu bringen. Positiver Effekt: Durch Vernetzung der Anbieter ist es im Moment möglich, alle Pflegebedürftigen entsprechend zu versorgen. Dies war in der Vergangenheit insbesondere im Außenbereich leider nicht selbstverständlich. Bei der mittel- und längerfristigen Sicherung der ärztlichen Versorgung sieht der Bürgermeister weiteren Handlungsbedarf.

Im Rahmen des Netzwerks hat Herscheid – für sich und die Stadt Plettenberg – aktuell einen Antrag auf Fördermittel des Bundes gestellt. Beide Kommunen erhoffen sich einen Zuschuss, der in ein geplantes Projekt zur Verbesserung der mobilen ärztlichen Versorgung/Telemedizin (‚Mobil „Sorglos“‘) fließen soll. Nezahat Baradari (MdB) lobte diese Bemühungen und sagte dem Bürgermeister ihre Unterstützung zu: „Natürlich werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten mit dafür einzusetzen, dass dieser bereits eingereichte Förderantrag hoffentlich positiv beschieden wird.“  Derartige Vorhaben werden unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung gefördert.

Weitere Gesprächsthemen waren die Beschäftigungslage in Herscheid und die Versorgung mit Kita-Plätzen. Mit weniger als 4 % Arbeitslosigkeit herrscht annähernd Vollbeschäftigung, und auch die Versorgungsquote im Kita-Bereich bezeichnete der Bürgermeister auf Nachfrage von Nezahat Baradari als „gut“. Sorge bereite ihm dagegen der schleppende Breitbandausbau. Dafür ursächlich sind aus Sicht des Bürgermeisters die „viel zu komplizierten“ Förderprogramme. Nezahat Baradari und Uwe Schmalenbach waren sich einig, dass schnelles Internet völlig unverzichtbar ist und der Ausbau daher auch und gerade im ländlichen Bereich so schnell wie eben möglich vorangetrieben werden müsse.

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