Haushaltsrede von Fraktionschef Hans-Peter Klein

Veröffentlicht am 18.12.2018 in Ratsfraktion

Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Klein bei seiner Haushaltsrede (Foto Inge Blask)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister (lieber Michael),

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine Damen und Herren,

 

ich möchte Ihnen heute die abschließende Beschlussfassung der SPD-Fraktion zur Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt Hemer für 2019 darlegen.

 

In der Sitzung des Rates Ende Oktober haben der Bürgermeister und der Kämmerer den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 vorgelegt.

 

Wir sind als SPD-Fraktion kurz nach den Herbstferien mit den Beratungen über den Haushalt mit einer Klausurtagung gestartet. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei Herrn Dr. Schulte für die Unterstützung bei unseren Beratungen bedanken.

 

Natürlich gilt der Dank meiner Fraktion auch allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an dem Aufstellungsverfahren beteiligt waren und teilweise zusätzliche Arbeit für einen Kollegen mit übernehmen mussten.

 

Im heute zu beratenden Haushalt klafft ein Haushaltsloch von ca. 2,9 Mio.- €, die zur Deckung aus der Rücklage entnommen werden sollen. Der Kämmerer hat den Haushalt wie ein guter Kaufmann zunächst konservativ aufgestellt und dadurch richtigerweise auch einige Risiken minimiert.

 

Es bleibt aber weiter festzustellen, dass der Haushalt 2019 immer noch ein strukturelles Defizit hat. Wenn das Jahr 2019 gut läuft (oder nicht schlechter als 2018) kann die Verwaltungsspitze im Wahljahr 2020 vielleicht ein in der Abrechnung ausgeglichenes oder sogar positives Ergebnis verkünden.

 

Das wir heute dennoch über eine mittelfristig relativ gute Haushaltslage beraten können, ist auch ein Ergebnis der Strukturentscheidungen, die CDU, SPD und FDP ab Anfang 2016 gemeinsam getroffen haben. Wir wurden dafür zwar auch gescholten, aber das Gesamtergebnis zeigt, dass wir richtig liegen oder lagen.

 

Wir als SPD-Fraktion sehen in dem nun vorliegenden Haushalt auch eine positive Weichenstellung für die nächsten Jahre, für eine positive Zukunft der Stadt Hemer. So beinhalten die Auszahlungen der Finanzrechnung B (Investitionen) bis ins Jahr 2022 ca. 25,5 Mio. €.

 


 

 

Davon wird sehr viel in Gebäude (u.a. Schulen) und Straßen investiert, da die Grundsubstanz in vielen Fällen sehr marode ist. Ich werde natürlich nicht alle Einzelmaßnahmen nennen können, aber einige Highlights seien mir erlaubt.

 

Der Neubau eines Hallenbades ist in der Finanzplanung mit 8,7 Mio. € enthalten. Anfang des nächsten Jahres soll eine Grundsatzentscheidung über die Größe und den Standort getroffen werden.Wir als SPD-Fraktion favorisieren den Standort gegenüber dem jetzigen Hallenbad zwischen dem ZOB und McDonald´s (Schild aufstellen: Hier entsteht demnächst ein neues Hallenbad).

 

Wichtige Investitionen sind aber auch in Ihmert geplant. Straßenbau und der Abriss der Brache AVB/Nadler sind hier zu nennen. Ich möchte mich beim letzten Fall nochmals bei unserer Landtagsabgeordneten Inge Blask bedanken, die sich sehr für die Förderung durch den AAV eingesetzt hat.

 

Die Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr ist in 2019 gesichert.

Interessant für meine Fraktion ist, dass der BM auf einen Sperrvermerk von 15.000.- € bei Werbemaßnahmen für die freiwillige Feuerwehr zurückgreift.

 

Heute liegt nun endlich auch der Brandschutzbedarfsplan vor, den der Rat an den Bürgermeister delegiert hat. Für meine Fraktion ist eine erste notwendige Investitionsmaßnahme der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Becke.

 

Die weiteren Investitionen in die Sportinfrastruktur unterstützt meine Fraktion ebenso wie eine Aufwertung der Spielplätze in Hemer. Wir hätten gerne auch den Friedenspark als innerstädtisches Naherholungsgebiet aufgewertet. Nach den Beratungen im HaFiA haben wir das um ein Jahr verschoben, weil das zuständige Dezernat noch Fördermittel in 2019 beantragen will.

 

Im letzten Jahr mussten wir uns aber auch wieder mit Themen beschäftigen, die nicht so im Haushaltsplan standen. Ich möchte exemplarisch einige Punkte nennen, die wir als Rat neben dem laufenden Geschäft in diesem Jahr auf unserer Agenda hatten:

 

  • Fortbestand der Paracelsus-Klinik
  • Entwicklung des SIH
  • Brabeckschule – Teilstandort Hemer
  • E-Government-Konzept der Stadtverwaltung Hemer und damit verbunden auch das Thema Digitalisierung
  • Brandschutzbedarfsplan und Delegation auf den Bürgermeister
  • Integration der EVI in die Stadtwerke Hemer
  • Sportlergebäude Ernst-Löwen-Stadion in Deilinghofen – Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
  • Barrierefreier Zugang zu den Ratssitzungen und zum Gymnasium im allgemeinen
     
    und vieles mehr. Sie sehen, dass es uns nicht an Themen gefehlt hat.
     
    Themen, die zur Bearbeitung in allen Fraktionen auch die entsprechende Zeit brauchen. Auch wir müssen uns ggf. eigene Informationen beschaffen bzw. recherchieren. Die Fraktionen haben dafür nicht 378 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in der Verwaltung. Nach dem vorher gefällten Beschluss sind das für meine Fraktion 6 Stunden in der Wochen und natürlich der ehrenamtliche Einsatz der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger meiner Fraktion.
     
    Ansonsten haben wir in diesem Jahr sehr sachlich geführte und unaufgeregte Haushaltsplanberatungen erlebt. Das ist bei einem Volumen von über 101.- Mio. € nicht selbstverständlich.
     
    Wir haben aber auch hinterfragt, was wir dringend im Blick behalten müssen. Aufgefallen ist die Eigenkapitalentwicklung der Sauerlandpark Hemer GmbH, die Grund zur Sorge für die Zukunft bereitet. Das Thema der nutzlosen Tribüne will ich dabei gar nicht ansprechen.
     
    Wir benötigen dringend ein abgestimmtes Verfahren oder einen abgestimmten Plan zur Unterbringung von Flüchtlingen ab 2020. Der Rat hat – übrigens mit der Stimme des Bürgermeisters – den Beschluss des Sozialausschusses zur KEA bestätigt. Die KEA in Deilinghofen soll danach Ende 2019 geschlossen werden.
     
    Es kommt natürlich darauf an, wie viele Flüchtlinge Hemer zugewiesen werden. Aber eine KEA in einem eng belegten Wohngebiet einzurichten, ist nicht die erste Priorität der SPD-Fraktion.
     
    In 2019 wird es sicher nicht langweilig. Die Themen Hallenbad, Flächenplanung, Bebauungsplanungen und Ausweisung neuer Gewerbeflächen, SIH, die Regionale 2025, Digitalisierung, die Bücherei und auch der Brandschutzbedarfsplan werden uns planmäßig beschäftigen. Ich bin gespannt, was dann noch wieder zusätzlich auf den Rat zukommt.
     
    Meine Damen und Herren,
     
    die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan für 2019 und dem Stellenplan für 2019 zustimmen.
     
    Ich wünsche uns allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2019. Bleiben Sie bitte alle gesund.
     
    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
     
 

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