Rede zum städtischen Haushalt

Veröffentlicht am 20.12.2017 in Ratsfraktion

Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Klein bei seiner Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister (lieber Michael),

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine Damen und Herren,

 

ich möchte Ihnen heute die abschließende Beschlussfassung der SPD-Fraktion zur Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt Hemer für 2018 darlegen.

 

In der Sitzung des Rates Mitte Oktober haben der Bürgermeister und der Kämmerer den Entwurf des Haushaltsplans für 2018 vorgelegt. Dieser frühe Termin ist aber Fluch und Segen zugleich. Einerseits fehlen in diesem Stadium noch einige wichtige Daten zu den Einnahme- und Ausgabepositionen, andererseits bleibt der Rat mit dem frühen Termin in den vorgeschriebenen Fristen

 

Wir sind als SPD-Fraktion kurz nach den Herbstferien mit den Beratungen über den Haushalt mit einer Klausurtagung gestartet. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei Herrn Dr. Schulte, Herrn Schweitzer und Herrn Erdmann für die Unterstützung bei unseren Beratungen bedanken. Natürlich gilt der Dank meiner Fraktion auch allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an dem Aufstellungsverfahren beteiligt waren.

 

In dem ersten Entwurf des Haushaltes im Oktober klaffte noch ein Haushaltsloch von 964.000.- €, die aus der Rücklage entnommen werden sollten. Als wesentliche Ursache wurden u.a. geringere Schlüsselzuweisungen von 1,6 Mio. €, niedrigere Erträge aus den Einkommensteueranteilen, Grundsteuer B und Konzessionsabgaben genannt. Die SPD-Fraktion hätte sicher schon Zeter und Mordio schreien können, so z.B. die neue Landesregierung lässt Hemer bei den Schlüsselzuweisungen im Stich (was wir uns als Hemeraner SPD und gerade auch Inge Blask gelegentlich anhören mussten). Das haben wir nicht getan, weil Hemer z.Zt. (noch) nicht im Landtag vertreten ist und die Zahlen und Beiträge aus Düsseldorf nie willkürlichen waren und sind.

 

Ganz im Gegenteil haben wir vor und nach den Beratung in unserer Fraktion auch in diesem Jahr wieder Gespräche und eine inhaltliche Zusammenarbeit beim Haushalt 2018 mit der CDU und der FDP geführt und vereinbart. Die „Hemer-Koalition“ hat in den letzten zwei Jahren sehr viel richtig gemacht. Steuererhöhungen sind vom Tisch und es konnten Spielräume für neue Ideen gefunden werden. Ich möchte mich deshalb ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der genannten Fraktionen bedanken. Ohne sie wäre der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen. Solche Verhandlungen sind ein Gemeinschaftswerk und ein verhandeltes „Geben und Nehmen“. Da das Ergebnis aber nach unserer Abwägung stimmt, ist es gut für alle Bürgerinnen und Bürger in Hemer.

 

Ich möchte exemplarisch einige Punkte nennen, die wir als SPD-Fraktion neben dem laufenden Geschäft in diesem Jahr auf unserer Agenda hatten:

 

  • Bessere Bezahlung der Tagesmütter in Hemer

  • Sanierung und Umbau des „Alten Amtshauses“ mit der entsprechenden Streichung des Sperrvermerkes

  • Ankauf eines Grundstücks für einen Spielplatz in Niederhemer

  • Erhöhung der Mittel für die Städtepartnerschaften in Europa (Steenwerck, Beuvry, Obervellach und Schelkowo) und der Städtefreundschaften in Deutschland (Doberlug-Kirchhain und Bretten) – wer Europa und Verständigung zwischen den Völkern will, sollte daher nicht die Mittel kürzen

  • Erweiterung des Stellenplans um eine (zunächst halbe) Stelle für Senioren- und Behindertenarbeit in Hemer, zu deren Ausrichtung der Vorsitzende des Sozialausschusses, Stefan Stegbauer, schon einige Eckpunkte vorgelegt hat

     

    Alle diese Maßnahmen sind in den Fachausschüssen im wesentlichen einstimmig beschlossen worden.

     

    Der Haushalt berücksichtigt aber auch Anträge von UWG (Bereitstellung von Planungskosten für die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans) und GAH (Radwegekonzept), die wir unterstützen konnten.

     

    „Sehen sie, es geht doch“, liebe Kolleginnen und Kollegen der UWG und GAH. „Wenn Sie sachliche Anträge formulieren und nicht irgendwelche Plattitüden von sich geben, sind wir die Letzten, die dagegen sind“.

     

    Im letzten Jahr hatte die Feuerwehr gegen die Einbringung der Sperrvermerke demonstriert. Die Ratsmitglieder bekamen einen Löscheimer überreicht, den wir aber nicht brauchten, weil es nichts zu löschen gab. Die Unruhe hatte sich nach den ersten Gesprächen mit der Leitung der Feuerwehr und den Leitungen der einzelnen Löschgruppen und den Besichtigungen aller Feuerwehrgerätehäuser schnell gelöst und wir konnten im laufenden Jahr alle Sperrvermerke zum Ankauf der Fahrzeuge zurücknehmen, sozusagen das „Sparbuch für die Feuerwehr“ für deren Beschaffungen einsetzen.

     

    Ich hoffe, dass wir den Brandschutzbedarfsplan jetzt in Kürze beschließen können, um die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Feuerwehr noch weiter zu vertiefen. Ich kann also den Löscheimer wieder zurückgeben und zwar an die, die ihn besser einsetzen können. Die Feuerwehr.

     

    Auch dieser Haushalt beinhaltet noch einen Sperrvermerk, den CDU, SPD und FDP bei den geplanten Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beantragt haben. Ich weiß, dass dieses politische Mittel unbeliebt ist. Es ist aber kein Misstrauen gegen die Arbeit der Verwaltung und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir wollen lediglich versuchen, dass die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung im Rahmen bleiben. Sollte dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht gelingen, werden wir den Sperrvermerk sukzessive auflösen. Der geplante Haushaltsansatz wurde nicht verändert. Im Übrigen gehen wir wie die Verwaltung von einer korrigierten Anzahl von 150 Neuzuweisungen bei den Flüchtlingen in 2018 aus.

     

    Aber auch in 2018 scheint es nicht langweilig zu werden. Mit der Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans und der Planung eines neuen Hallenbades kommen sicher wieder interessante Sitzungen auf uns zu. Mal sehen, ob und wie wir das alles stemmen können.

     

    Meine Damen und Herren,

     

    nach Einarbeitung der Anträge der „Hemer-Koalition“ von CDU, SPD und FDP, der Ausschüsse des Rates, der Verwaltung und der Fraktionen von UWG und GAH ergibt sich nun ein rechnerischer Überschuss von ca. 94.000.- €.

     

    Das Planjahr 2018 ist damit originär ausgeglichen. Für das Jahr 2018 und in der laufenden Planung bis 2021 ist keine Erhöhung der Grundsteuer B mehr eingeplant. Auch der Einsatz der Ausgleichsrücklage ist für 2018 nicht vorgesehen. Da das laufende Haushaltsjahr 2017 scheinbar auch besser abschneidet als geplant, werden wir die Ausgleichsrücklage höchstens in 2019 mit einem geringen Betrag in Anspruch nehmen müssen, danach aber bis 2021 nicht mehr.

     

    Nochmal, die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben viel richtig gemacht. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Verhandlern Martin Gropengießer, Holm Diekenbrock, Wolfgang Römer, Arne Hermann Stopsack, Andrea Lippross und Thomas Fischer ganz herzlich bedanken.

     

    Ich möchte mich aber auch bei den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen und der Verwaltungsspitze mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sachlichen und konstruktiven Haushaltsberatungen bedanken.

     

    Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2018 und dem Stellenplan 2018 zustimmen. Die Punkte 1, 2, 3, 4, 9 und 12 des Antrages von CDU, SPD und FDP vom 04.12.2017 sind als Haushaltsbegleitbeschlüsse zu beschließen.

     

    Ganz zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Schulz und Herr Deniz für ihre geleistete Arbeit bedanken. Unser besonderer Dank gilt Herrn Erdmann, der zum Jahresende auch in den wohlverdienten Ruhestand geht. Ich erinnere mich gut an die Sitzung des Jugendhilfeausschusses - dessen Vorsitzender ich damals war -, in der die Personalie Amtsleiter des Jugendamtes auf der Tagesordnung stand. Das ist jetzt gut 20 Jahre her.

     

    Herr Erdmann, Herr Schulz und Herr Deniz waren und sind Glücksgriffe für Hemer.

     

    Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

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