19.11.2018 in Landespolitik von SPD Hemer

Straßenausbeiträge für Hemer

 

Aus aktuellem Anlaß richtet die SPD Fraktion folgende Anfrage an die Verwaltung:

Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

Derzeit beschäftigt die Öffentlichkeit intensiv die Frage, ob die Straßenausbaubeiträge in NRW wegfallen und vom Land übernommen werden sollen. Entsprechende Initiativen gibt es von verschiedenen Organisationen und Parteien. Auch die SPD Fraktion im Landtag hat einen Antrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Abgaben künftig vom Land finanziert werden sollen (ohne dass die damit verbundenen Aufwendungen den Kommunen an anderer Stelle - zum Beispiel beim GFG - wieder abgezogen werden).

 

 

 

 

27.09.2017 in Landespolitik von SPD Hemer

Neue Belastungen für den städtischen Haushalt

 

Neue Landesregierung belastet Hemer mit rund 190000 Euro!

 

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

 

Der Vorsitzende der Hemeranerin SPD-Fraktion Hans-Peter Klein, erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

 

 

11.02.2017 in Landespolitik

Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren

 

Nach einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es jetzt zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Mit Erlass von dieser Woche besteht die Möglichkeit, bei Bedarf mit nur einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen zwei Einsatzkräfte aus.

Hierzu erklären unsere SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask,  Michael Scheffler und Gordan Dudas: „Das ist eine gute Nachricht. Die Feuerwehr wird endlich entlastet. Das kommt besonders den freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zugute.“

Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau NRW dafür gesorgt, dass zukünftig private Drittfirmen leichter mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. Diesen Rahmenvertrag können auch die Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind.

„Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. So stärken wir das Ehrenamt“, so die Abgeordneten.

14.11.2016 in Landespolitik

Ministergespräch zur Situation bei DURA Plettenberg

 

Am Freitag fand im Düsseldorfer Landtag ein Gespräch unserer beiden Landtagsabgeordneten Inge Blask und Michael Scheffler mit dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und den beiden Dura-Betriebsräten Faruk Ikinci und Mehmet Yaman zur aktuellen Situation bei der Firma Dura Automotive GmbH statt.

In diesem Gespräch sicherten die Politiker dem Betriebsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dura in Plettenberg weiterhin ihre volle Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der Betriebsführung zu. NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer versicherte darüber hinaus: „Die Arbeitsschutzverwaltung hat auch weiterhin ein Auge darauf, ob die gesetzlichen Bestimmungen bei dem Plettenberger Unternehmen eingehalten werden“.

Foto v.l.n.r.: Inge Blask MdL, Minister Rainer Schmeltzer, Faruk Ikinci, Michael Scheffler MdL, Mehmet Yaman

28.10.2016 in Landespolitik von SPD Kierspe

Mehr Landeszuweisungen für die Stadt Kierspe

 

Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird auch die Stadt Kierspe einen höheren Anteil von den insgesamt 10,64 Milliarden Euro erhalten, die den Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr und damit die höchsten Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

18.03.2016 in Landespolitik von SPD Hemer

Sonderprogramm Städtebauförderung NRW

 

 

Landtagsabgeordnete Inge Blask:
„Landesförderung für eine positive Stadtentwicklung hilft auch der Stadt Hemer"
 
Mit 72 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen über das Städtebau-Sonderprogramm die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. Insgesamt wurden 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW ausgewählt. Diese hat Landesbauminister Michael Groschek heute vorgestellt. Ende des vergangenen Jahres hatte das Ministerium das zusätzliche Programm aufgelegt. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Jetzt hat eine unabhängige Expertenjury die Maßnahmen ausgewählt. „Das Sonderförderprogramm der Landeregierung – in diesem Zuschnitt bisher einmalig in Deutschland – hilft auch unserer Stadt Hemer“, sagt die Landtagsabgeordnete Blask.
 
„Die Jury hat unseren Förderantrag für gut befunden. Ich freue mich sehr, dass damit nunmehr 767.476 Euro für den Umbau des Alten Amtshauses in ein Integrations- und Bildungszentrum in die Stadt Hemer fließen."
 
Dieser Erfolg ist zwei Faktoren zu verdanken: zum einen einer flexiblen und zeitnah reagierenden Landesregierung, die ein maßgeschneidertes Programm aufgelegt hat. Die hohe Resonanz der Städte und Gemeinden auf das Programm macht das deutlich. Zum anderen kam ein zielgenauer Antrag aus unserer Kommune, der die Aufgaben Integration und Stadtentwicklung gut zusammenbringt und darüber hinaus die Bürgerbeteiligung groß schreibt.“

29.10.2015 in Landespolitik von SPD Hemer

Inge Blask ist neue stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion

 

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat Inge Blask zu ihrer neuen stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprecherin gewählt. Sie folgt damit auf Frank Sundermann, der zum wirtschaftspolitischen Sprecher bestimmt wurde. Die beiden Positionen sind neu besetzt worden, da der vorherige Sprecher aus dem Landtag ausscheidet.

Inge Blask: "Unsere Schwerpunkte im Ausschuss sind ganz klar die Themen Energie, Industrie und Digitalisierung, die in enger Beziehung zueinander stehen. Im Fokus stehen natürlich die Entscheidungen der Bundesregierung zur Energiewende und deren Folgen für NRW sowie die Auswirkungen auf die kommunalen Stadtwerke und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für mich besonders wichtig ist der Breitbandausbau im ländlichen Raum - das ist ein wichtiger Baustein, die Digitalisierung landesweit voranzutreiben.

14.04.2015 in Landespolitik

Der Märkische Kreis erhält 1,68 Mio. Euro vom Bund zurück

 

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Dadurch erhält der Märkische Kreis nun 1,68 Millionen Euro vom Bund zurück. „Der Bund hatte Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die kommunalen Finanzen. Die zurückgezahlten Mittel sollte der Kreis nun zur Finanzierung der Schulsozialarbeit verwenden“, fordern Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler, die SPD-Landtagsabgeordneten im Märkischen Kreis.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unseren Kreis. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück“, so die Abgeordneten weiter.

25.03.2015 in Landespolitik von SPD Hemer

Netzentgelte Thema beim Gespräch im Landtag

 


„Inge Blask, Michael Scheffler und Hartmut Ganzke:
„Die Netzentgelte 2015 sind das Problem“
 
Zu einem Gespräch mit NRW- Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Vertretern der Stadtwerke Hemer, Iserlohn und Schwerte hatten die drei SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask, Michael Scheffler und Hartmut Ganzke in den Landtag eingeladen. Thema des Gesprächs war die Situation um die Netzentgelte in der Industrieregion. Hierzu erklären Inge Blask, Michael Scheffler und Hartmut Ganzke: 
 
 

03.12.2014 in Landespolitik von SPD Hemer

Antrag der SPD Hemer zur Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Kommunalwahl

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:
 
Der Rat der Stadt Hemer möge beschließen:
Der Rat der Stadt Hemer fordert die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten auf, die Schaffung einer moderaten Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in die Wege zu leiten und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend zu ändern.
Diese Änderung muss unverzüglich und unabhängig von der Arbeit der durch den Landtag eingerichteten Verfassungskommission erfolgen, weil diese ihre Ergebnisse erst zum Ende der Legislaturperiode vorlegen wird. 

 

SPDMK-ontakt

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Breitenfeld 1b, 58507 Lüdenscheid
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