25.09.2019 in MdB und MdL

„Fraktion vor Ort“ zur Grundsteuerreform – Lothar Binding (MdB):„Steuern sind notwendig – aber es muss gerecht zugehen"

 
v. l.: Lothar Binding, Silke Gottschalk, Nezahat Baradari, Werner Weskamp, Michael Brosch

Halver. Im Kulturbahnhof Halver konnte Nezahat Baradari (MdB) jetzt zahlreiche Gäste bei einer von ihr initiierten „Fraktion-vor-Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen. Thema war die Frage „Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?“. Nach einem Impulsreferat des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding (MdB), standen die Perspektiven und Ziele der anstehenden Grundsteuerreform im Mittelpunkt. Weitere Gesprächspartner waren Halvers Bürgermeister Michael Brosch, die Geschäftsführerin des Landesverbands NRW des Deutschen Mieterbunds (DMB), Silke Gottschalk, und Verbandsdirektor Werner Weskamp von Haus&Grund Ruhr (H&G).

Zu Beginn wies Nezahat Baradari darauf hin, dass der Gesetzgeber die Grundsteuer bis spätestens 31.12.2019 für die Zeit ab 2025 gesetzlich neu regeln muss, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungspraxis als verfassungswidrig eingestuft hat. „Bemessungsgrundlage der Grundsteuer sind noch immer die sogenannten Einheitswerte aus den sechziger Jahren in Westdeutschland bzw. aus den dreißiger Jahren in den neuen Bundesländern. Das ist nicht mehr zeitgemäß und führt zu Ungerechtigkeiten“, erläuterte Baradari. Für die Städte und Gemeinden sei die Grundsteuer mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von rund 14 Mrd. Euro eine unverzichtbare Einnahmequelle, weshalb der Gesetzgeber jetzt schnell handeln müsse. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zurzeit vom Deutschen Bundestag beraten.

Lothar Binding (MdB) ging in seinem Referat zunächst auf allgemeine Fragen unseres Steuersystems ein. Bund, Länder und Gemeinden würden pro Jahr insgesamt knapp 800 Mrd. Euro Steuern einnehmen. Dieser Betrag müsse in Relation zur gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands gesehen werden, die sich auf etwa 3.500 Mrd. Euro belaufe. Die wichtigsten Steuern seien die Mehrwert-, die Lohn- und Einkommen- sowie die Körperschaftssteuer. Während die Lohn- und Einkommensteuer progressiv gestaltet sei, müsse jeder die gleichen Mehrwertsteuersätze zahlen. Binding unterstrich: „Steuern sind eine Notwendigkeit. Denn selbst der Reichste kann sich kein eigenes Straßensystem und keine eigene Polizei leisten. Bei der Erhebung der Steuern sollte es aber so gerecht wie eben möglich zugehen.“

Bürgermeister Michael Brosch betonte, dass die Grundsteuer B für die Kommunen, anders als die Gewerbesteuer, eine konstante Größe sei. Der Haushalt der Stadt Halver umfasse rund 40 Mio. Euro, die Einnahmen aus der Grundsteuer B beliefen sich auf 2,5 Mio. Euro, also auf etwa 6 Prozent des Haushalts. Niemand werde durch die Grundsteuer überfordert, der jährlich zu zahlende durchschnittliche Betrag für ein Einfamilienhaus liege in Halver bei 380 Euro. „Wir in den Kommunen benötigen das Geld dringend, weshalb wir auf eine schnelle sowie rechtssichere und verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer hoffen“, so Brosch. Der Bürgermeister bezeichnete es als wünschenswert, dass bei der künftigen Bemessung der Grundsteuer auch Kriterien berücksichtigt werden, die den Wert einer Immobilie ausmachen – aus Gründen der Gerechtigkeit, wie Brosch hervorhob.

Haus&Grund-Verbandsdirektor Werner Weskamp plädierte dagegen für eine rein flächenabhängige Berechnung der Grundsteuer. Wertabhängige Bemessungsmodelle würden aus seiner Sicht zu viel Bürokratie verursachen. Auch wenn H&G die Grundsteuer am liebsten ganz abschafft sehen würde, sei ihm, so Weskamp, aber klar, dass die Kommunen darauf nicht verzichten könnten. Dabei gehe es schließlich auch um die Finanzierbarkeit wichtiger freiwilliger Leistungen vor Ort. Weskamp forderte, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein müsse, es also zu keiner höheren Belastung der Steuerzahler kommen dürfe.

Silke Gottschalk, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds, verwies auf in Teilen des Landes NRW stark gestiegene Mieten. Auch die Steuerpolitik sei hier gefordert. Die Grundsteuer sei eine originäre Eigentümer-Steuer. Der Mieterbund fordere daher, die bisher bestehende Möglichkeit, sie über die Betriebskosten auf Mieter*innen umzulegen, abzuschaffen. Ferner plädierte Gottschalk dafür, unbebaute Grundstücke, soweit diese bebaubar sind, durch eine höhere Grundsteuer stärker zu belasten, um so notwendige Bauinvestitionen anzuregen. Schließlich würden in NRW 80.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt, 20.000 im öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Nezahat Baradari (MdB) unterstrich, dass die Frage der Bemessungsgrundlage bei der anstehenden Reform im Zentrum stehe. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe im Grundsatz eine bundeseinheitliche Regelung vor, nach der die Höhe der Grundsteuer künftig auch in Abhängigkeit vom Immobilienwert ermittelt werden soll. „Allerdings ist eine Öffnungsklausel geplant, die es den einzelnen Bundesländern ermöglichen würde, davon abzuweichen. Darauf hat die CSU gedrängt, weil Bayern ein reines Flächenmodell befürwortet“, erläuterte Baradari. Lothar Binding (MdB) hob abschließend hervor, dass für die SPD-Bundestagsfraktion bei der Gewerbesteuerreform drei Punkte entscheidend sind:  Notwendig sei eine verfassungskonforme und aufkommensneutrale Lösung, die Steuerzahlungen müssten sozial gerecht und fair verteilt sein, übermäßige Belastungen – vor allem auch für Mieter*innen – seien zu vermeiden, außerdem müssten die Kommunen weiterhin in der Lage bleiben, die für die Höhe der Grundsteuer in ihren jeweiligen Bereichen maßgeblichen Hebesätze eigenständig festzulegen.

07.08.2019 in MdB und MdL

„Bewusstseinsschärfung für unser Ökosystem enorm wichtig“

 

Halver. Nezahat Baradari, heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, besuchte jetzt im Rahmen einer Bereisung der LEADER-Region „Oben an der Volme“ zwei Projektstandorte in Halver. Begleitet wurde Baradari von LEADER-Regionalmanagerin Friederike Schriever, mit der sich Baradari zuvor bereits zu einem Informationsaustausch über das LEADER-Programm getroffen hatte. LEADER ist ein Programm der Europäischen Union (EU), das der Entwicklung des ländlichen Raumes in ganz Europa dienen soll.

 

Erste Station war der Bienenlehrpfad des Imkervereins Halver-Schmidthausen 1890 e.V., der rund um die ‚Waldfrieden‘-Hausgemeinschaften gelegen ist. Empfangen wurde die Bundestagsabgeordnete dort von Margot Ihne und Herbert Müller vom Trägerverein, von Monika Ebbinghaus, Projektinitiatorin und stellvertretende Bürgermeisterin von Halver, sowie

von Matthias Lauermann, stellvertretender Einrichtungsleiter der ‚Waldfrieden‘- Hausgemeinschaften.

Der Bienenlehrpfad dient als außerschulischer Lernort der Bewusstseinsschärfung von Kindern und Jugendlichen für die Natur. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Seniorenquartier wird das Umfeld der Bewohner*innen zudem mit Leben gefüllt. Der Bienenlehrpfad hat erst im Mai die Förderzusage erhalten und ist daher noch nicht ganz fertiggestellt. Dennoch konnte sich Nezahat Baradari (MdB) vor Ort anhand von Schautafeln bereits ausführlich über die Honigbiene informieren. Zugleich konnte sie zahlreiche Bienenhotels bewundern, die eine Schulklasse erst wenige Tage zuvor gebaut hatte, und sich so auch ein Bild von der pädagogischen Arbeit des Trägervereins machen. Im Rahmen des Gesprächs mit den Projektverantwortlichen ging es auch um die für Bienen gefährliche Varroamilbe und die Möglichkeiten ihrer Bekämpfung. Nezahat Baradari zeigte sich begeistert von Inhalt, Ziel und Umsetzung des Projekts. „Besonders in Zeiten von Klimawandel und Insektensterben ist es immens wichtig, gerade Kindern die Bedeutung der Biene für unser Ökosystem nahe zu bringen. Die Wahl des Projektstandorts besticht außerdem durch die Möglichkeit, Jung und Alt zusammen zu bringen“, hob die SPD-Bundestagsabgeordnete hervor.

Nächstes Besuchsziel war der Verein für Naturschutz und Kulturlandschaftspflege an der Heesfelder Mühle. Der Geschäftsführer des Vereins, Klaus Brunsmeier, Gabriele Brunsmeier und Teresa Schabo, eine der beiden Projektleiterinnen, stellten Nezahat Baradari den Verein und das LEADER-Projekt ‚Naturerlebnis Oben an der Volme‘ vor. Mit abwechslungsreichen Naturerlebnissen und Bildungsprojekten wie ‚Unterricht im Freien‘ oder ‚Apfelernte auf Streuobstwiesen‘ soll für Kinder, Jugendliche und Erwachsene der im heutigen Alltag oft fehlende Bezug zur Natur wiederhergestellt werden. „Dieses LEADER-Projekt ist als Vernetzungsprojekt zu verstehen, verknüpft es doch vereinseigene Angebote mit denen zahlreicher weiterer Vereine und Anbieter in der Region aus den Bereichen Umweltbildung und Naturerlebnis. Das gilt zum Beispiel für den Walderlebnispfad in Meinerzhagen“, erläuterte Teresa Schabo.

Auch Astrid Becker, Geschäftsführerin der Forstbetriebsgemeinschaft Halver, war bei dem Besuch an der Heesfelder Mühle zugegen. Somit waren neben dem LEADER-Projekt auch aktuelle umwelt- und agrarpolitische Probleme Gesprächsthema, wie zum Beispiel das Waldsterben. Insbesondere von absterbenden Fichtenbäumen durch die Borkenkäferplage konnte sich Nezahat Baradari (MdB) vor Ort ein Bild machen. Ferner kritisierte Klaus Brunsmeier, dass beim sogenannten ‚Dauergrünland‘ die jeweiligen Flächen – nach der entsprechenden EU-Verordnung, die die Förderung regelt – zu 50 Prozent mit Futtergras oder Grünfutterpflanzen bewachsen sein müssten, während Erfolge im Sinne des Naturschutzes hier als Verunkrautung und förderschädlich eingestuft würden.

„Ich nehme aus dieser Bereisung nicht nur tolle Eindrücke zweier für unsere Region wertvoller Projekte mit, sondern ich werde mich im Rahmen meiner Arbeit als Mitglied des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der EU sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit den hier und heute angesprochenen akuten Problemen künftig verstärkt auseinandersetzen“, so das abschließende Fazit der SPD-Bundestagsabgeordneten Nezahat Baradari.

19.06.2019 in MdB und MdL

Nezahat Baradari (MdB) besucht Herscheider Bürgermeister

 
Nezahat Baradari (MdB) mit Bürgermeister Uwe Schmalenbach

Nezahat Baradari (MdB) besuchte den Herscheider Bürgermeister

Viele positive Entwicklungen: Gemeinde hat rund 10 Mio. Euro Fördermittel innerhalb von 10 Jahren genutzt

Herscheid. Demographie, Digitalisierung und Finanzen – das sind die zentralen Themen in Herscheid, wie Bürgermeister Uwe Schmalenbach jetzt in einem Gespräch mit Nezahat Baradari betonte. Beide Politiker hatten sich im Rathaus der Gemeinde zu einem ersten offiziellen Gespräch getroffen.

Herscheid habe, so der Bürgermeister, in den letzten Jahren viel in Angriff genommen. Er verwies u.a. auf die Umgestaltung und Attraktivierung der ‚Dorfwiese‘, auf die Neugestaltung der Ortsmitte und den laufenden Umbau des früheren Hauptschulgebäudes in ein modernes Bildungszentrum, das 2021 endgültig fertiggestellt sein soll. Möglich sei das alles durch staatliche Förderung und bislang recht gute Steuereinnahmen seiner Gemeinde. So habe Herscheid innerhalb eines Jahrzehnts Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 10 Millionen Euro nutzen können, darunter insbesondere Mittel der Städtebauförderung.

Nezahat Baradari sprach die bevorstehende Sanierung des Herscheider Freibads an, die der Bund im Rahmen seines Programms ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ mit 2,25 Millionen Euro unterstützt. Starten soll die Freibadsanierung voraussichtlich nach Abschluss der Badesaison 2020. Nezahat Baradari erklärte: „Es freut mich außerordentlich, dass sich Herscheid bei diesem Förderprogramm durchsetzen konnte. Bei nur insgesamt 200 Millionen Euro, die bundesweit verteilt werden, war das nicht selbstverständlich. Es zeugt von der hohen Qualität des Herscheider Vorhabens im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration vor Ort.“ Bürgermeister Schmalenbach sprach von einem „Befreiungsschlag“ für die Gemeinde und fügte hinzu: „Jetzt sind wir dank der Bundesförderung in der Lage, den Freibadbetrieb langfristig zu sichern.

Zur Bevölkerungsentwicklung Herscheids, das zurzeit etwas über 7.000 Einwohner hat, meinte Uwe Schmalenbach, dass diese günstiger sei als zunächst prognostiziert. Auch im nächsten Jahr werde die für 2020 eigentlich vorausgesagte Zahl von nur noch 6.500 Einwohnern weiterhin deutlich überschritten. Dennoch stellt sich Herscheid den Herausforderungen des demographischen Wandels. Dazu gehöre zum Beispiel das Gesundheits- und Pflegenetzwerk, das Herscheid 2013 zusammen mit der Stadt Plettenberg gegründet hat. Dieses arbeite erfolgreich. Es sei insbesondere gelungen, alle mobilen Pflegedienste an einen Tisch zu bringen. Positiver Effekt: Durch Vernetzung der Anbieter ist es im Moment möglich, alle Pflegebedürftigen entsprechend zu versorgen. Dies war in der Vergangenheit insbesondere im Außenbereich leider nicht selbstverständlich. Bei der mittel- und längerfristigen Sicherung der ärztlichen Versorgung sieht der Bürgermeister weiteren Handlungsbedarf.

Im Rahmen des Netzwerks hat Herscheid – für sich und die Stadt Plettenberg – aktuell einen Antrag auf Fördermittel des Bundes gestellt. Beide Kommunen erhoffen sich einen Zuschuss, der in ein geplantes Projekt zur Verbesserung der mobilen ärztlichen Versorgung/Telemedizin (‚Mobil „Sorglos“‘) fließen soll. Nezahat Baradari (MdB) lobte diese Bemühungen und sagte dem Bürgermeister ihre Unterstützung zu: „Natürlich werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten mit dafür einzusetzen, dass dieser bereits eingereichte Förderantrag hoffentlich positiv beschieden wird.“  Derartige Vorhaben werden unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung gefördert.

Weitere Gesprächsthemen waren die Beschäftigungslage in Herscheid und die Versorgung mit Kita-Plätzen. Mit weniger als 4 % Arbeitslosigkeit herrscht annähernd Vollbeschäftigung, und auch die Versorgungsquote im Kita-Bereich bezeichnete der Bürgermeister auf Nachfrage von Nezahat Baradari als „gut“. Sorge bereite ihm dagegen der schleppende Breitbandausbau. Dafür ursächlich sind aus Sicht des Bürgermeisters die „viel zu komplizierten“ Förderprogramme. Nezahat Baradari und Uwe Schmalenbach waren sich einig, dass schnelles Internet völlig unverzichtbar ist und der Ausbau daher auch und gerade im ländlichen Bereich so schnell wie eben möglich vorangetrieben werden müsse.

03.05.2017 in MdB und MdL

Zum Rudelgucken muss es nicht immer Fußball sein

 

Beim gemeinsamen #TV_Duell gucken sagen die Meinerzhagener SPD-Urgesteine, Alt-Bürgermeister Erhard Pierlings und Rainer Schmidt, der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende warum sie Gordan Dudas und Hannelore Kraft bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 unterstützen.

28.01.2017 in MdB und MdL

Die Energiewende zum Erfolg führen

 

Um die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende geht es am 31.1.2017 um 18:00 Uhr in einer "SPD-Bundestagsfraktion vor Ort"-Veranstaltung in den Räumen der Stadtwerke Lüdenscheid.

Zusammen mit Johann Saathoff, MdB, Harald Metzger (Verwaltungsratsvorsitzender der Stadtwerke Lüdenscheid), Klaus Brunsmeier (Mitglied im Bundesvorstand Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Stefan vom Schemm (Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen) wird Petra Crone moderieren und zusammen mit dem Publikum und den Experten wichtige Fragen zum Thema diskutieren.

Wie zum Beispiel: Wie soll der Energiemix von morgen aussehen? Wie kann die heimische Region zum Innovationsmotor der Energiewende werden? Was gibt es für erfolgreiche Beispiele gerade vor Ort im Märkischen Kreis? Wie kann die Energiewende im Einklang mit den Zielen des Naturschutzes erfolgen? Wie schaffen wir es, dass die Wertschöpfung der Energiewende auch wirklich in Deutschland stattfindet?

Weitere Informationen gibt es bei der SPD-Bundestagsfraktion

Berichte bei Petra Crone, Lüdenscheider Nachrichten und Guten-Tach

29.07.2016 in MdB und MdL

SPD schlägt erneut Dagmar Freitag und Michael Scheffler vor

 

„Ich bin sehr froh, dass Dagmar Freitag und Michael Scheffler sich wieder bereit erklärt haben, für den Deutschen Bundestag bzw. den nordrhein-westfälischen Landtag zu kandidieren. Der SPD-Stadtverband Iserlohn hat deshalb gestern einstimmig die beiden für die Kandidaturen in ihren Wahlkreisen vorgeschlagen“, erklärte die Iserlohner SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz.

Dem SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis  liegen bisher keine weiteren Personalvorschläge vor. Dagmar Freitag vertritt den Wahlkreis Märkischer Kreis II mit den Städten Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Neuenrade, Plettenberg, Werdohl und Nachrodt-Wiblingwerde bereits seit 1994. „Ich bin habe mir gründlich überlegt, ob ich noch einmal meinen Hut in den Ring werfe. Letztendlich hat mich der große Zuspruch aus meiner Partei aber auch weit darüber hinaus ebenso davon überzeugt, wie die Tatsache, dass ich meine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger mit viel Freude und Unterstützung fortführen möchte. Ich bin jedesmal direkt gewählt worden und das bleibt auch mein Anspruch: wenn ich in die Startlöcher gehe, will ich auch gewinnen“, sagte Dagmar Freitag, die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist.

Michael Scheffler stellt sich erneut für eine Kandidatur im Landtagswahlkreis Märkischer Kreis I (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl) zur Verfügung. Er gehört mit einer Unterbrechung von 2005 bis 2010 dem Landtag 1995 bis heute als direkt gewählter Abgeordneter an und ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion. Er bezeichnete als wichtigste inhaltliche Themen für die anstehende Wahlauseinandersetzung die Integration der Flüchtlinge, die Unterstützung der heimischen Wirtschaft bei der fortschreitenden Digitalisierung, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie die Sanierung der Verkehrswege.

Die endgültige Nominierung erfolgt auf Wahlkreiskonferenzen im Herbst des Jahres.

Lesen Sie dazu auch den Bericht bei come-on.de

01.07.2013 in MdB und MdL

Pressefrühstück mit den MK-Landtagsabgeordneten

 

Zum Thema "Ein Jahr nach der Landtagswahl - Bilanz und Perspektiven" haben unsere Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler (v.r.) bei einem Pressefrühstück im Lüdenscheider Willy-Brandt-Haus gemeinsam eine erste Bilanz der rot/grünen Regierungsarbeit für den Märkischen Kreis gezogen.

Dabei wurde z.B. deutlich, dass der MK unter anderem rund 25,5 Mio. € an Fördergeldern für das Jahr 2012 vom Land NRW erhalten hat.

16.03.2013 in MdB und MdL von SPD Kierspe

Tolles Ergebnis für Petra Crone

 

Mit 390 Ja-Stimmen bei 3 Nein und einer Enthaltung haben die Delegierten bei der Listenkonferenz der NRWSPD in Bielefeld unsere Bundestagsabgeordnete Petra Crone auf den 4. Platz der Landesliste für die Bundestagsswahl am 22.9.2013 gewählt.

Damit dürfte ihrem Wiedereinzug zur 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nichts mehr im Wege stehe. Trotz dieses hervorragenden Ergebnisses werden wir und alle Genossinnen und Genossen im Wahlkreis alles dafür tun, dass Petra Crone das Bundestagsmandat vielleicht sogar direkt gewinnt.

10.03.2013 in MdB und MdL von SPD-Meinerzhagen

Grafitti-Wetbewerb

 

Petra Crone lädt junge (selbstverständlich nur legal sprühende) Graffiti- Sprayer aus Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle ein, an einem Graffiti- Wettbewerb teilzunehmen.
Junge Sprayer im Alter von 12 bis 16 Jahren sind aufgerufen, ihre Entwürfe zum Thema „Wir sehen bunt - Heimat aus der Spraydose“ einzusenden. Normales Zeichenpapier reicht dazu aus.

16.08.2012 in MdB und MdL von SPD Hemer

Antrittsbesuche von Inge Blask (MdL) bei den Bürgermeistern

 

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Die neue Landtagsabgeordnete Inge Blask hat die Sommerpause genutzt und in den Kommunen ihres Wahlkreises einen Antrittsbesuch bei den Bürgermeistern vorgenommen. Die kommunalen Finanzen waren als Thema immer dabei. Das Land NRW geht mit seiner Finanzierung an die Grenzen der Belastbarkeit.

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